Gemäß § 546 Abs. 1 BGB ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. Daraus ergeben sich auch Rückbauverpflichtungen hinsichtlich von Umbau- oder Einbaumaßnahmen, welcher der Mieter an der Mietsache vorgenommen hat.
Nach § 8 Abs. 4 UWG ist eine Abmahnung rechtsmißbräuchlich, wenn diese unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.
Hat die Webseite eines Anwalts kein Impressum, liegt ein Verstoß gegen § 43 BRAO vor, nach der der Rechtsanwalt seinen Beruf gewissenhaft auszuüben hat.
Die Schimmelbildung kann entweder bauseitig bedingt oder auf das Heiz- und Lüftungsverhalten des Mieters zurückzuführen sein. Beider Parteien des Mietvertrages treffen hier umfangreiche Rechte und Pflichten.
mth Tieben & Partner Rechtsanwälte
