ach § 53 Abs. 3 AufenthG dürfen Asylberechtigte und Flüchtlinge nur ausgewiesen werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, welche ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die vorliegende Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist.
Das Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen mit der Türkei mit der EU ist immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten, insbesondere hinsichtlich der Frage der Visumspflicht.
Wer seine Wohnung oder einen Teil der Wohnung einem Dritten zum Gebrauch überlassen will – egal ob gegen Geld oder umsonst – braucht dazu die Erlaubnis des Vermieters (§ 540 Abs. 1 BGB). Dieser kann die Erlaubnis aber in bestimmten Fällen verweigern.
Energetische Modernisierungsmaßnahmen berechtigen den Vermieter erst dann zur Mieterhöhung, wenn sie komplett abgeschlossen sind. Rest- oder Gewährleistungsarbeiten von parallel durchgeführten Instandsetzungsmaßnahmen stehen dem Abschluss der Modernisierungsmaßnahme nicht entgegen.
mth Tieben & Partner Rechtsanwälte
