Konkurrenz des eigenen Arbeitnehmers gegenüber dem Betrieb ist im arbeitsrechtlichen Verhältnis nicht hinzunehmen. Manchmal sucht der Arbeitgeber aber nur Gründe, den Arbeitnehmer zu kündigen.
Monthly Archives: Dezember 2017
Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung wegen Bedrohung des Vorgesetzten des Arbeitnehmers.
Beleidigungen oder üble Nachrede gegenüber dem Arbeitgeber oder gegenüber Vorgesetzten berechtigen grundsätzlich zur ordentlichen Kündigung auch ohne vorangegangene Abmahnung. Bei einer fristlosen Kündigung sollte vorher eine Abmahnung ergangen sein.
Ausländerrecht: Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
Nach § 58 AufenthG ist ein Ausländer abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine
Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht
nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der
Ausreise erforderlich erscheint
Ausländerrecht: Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises – Staatsangehörigkeitserwerb durch Adoption
Nach § 6 Satz 1 StAG kann ein Kind die Staatsangehörigkeit mit der nach den deutschen Gesetzen wirksamen Annahme als Kind durch einen Deutschen erwerben, wenn es zum Zeitpunkt des Annahmeantrags das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Mit dieser Regelung befasst sich dieses Urteil.