Für subsidiär Schutzberechtigte, die nach dem 17.3.2016 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative AufenthG bekommen haben, ist der Familiennachzug bis zum 16.3.2018 ausgesetzt. Damit beschäftigt sich dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.
Monthly Archives: Dezember 2017
Arbeitsrecht: Das durch ein Gericht bestätigte Entlassungsverlangen des Betriebsrates rechtfertigt die ordentliche Kündigung.
Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis vor
Arbeitsrecht: Großflächige Tätowierung als Einstellungshindernis für den Polizeidienst
Das Interesse an einer angemessenen staatlichen Repräsentation vermag in einer pluralistischen Gesellschaft nur das Verbot von Erscheinungsformen rechtfertigen, die in der Weise aus dem Rahmen des gesellschaftlich Üblichen fallen, dass sie nach den herrschenden gesellschaftlichen Anschauungen als unkorrekt oder unüblich gelten. Dies gilt auch bei Tätowierungen im öffentlichen Dienst
Arbeitsrecht: Teilnahme am weiteren Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst – Mindestkörpergröße für Polizeibewerber.
Das OVG NRW hat gerurteilt, dass der Kläger in seinem Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt worden, weil ihm der Zugang zum Polizeidienst aufgrund seiner Körpergröße verweigert worden sei.