Bei schuldrechtlicher Vereinbarung über die Bestellung eines dinglichen Wohnungsrechts, also darüber, dass der Berechtigte bestimmte Betriebskosten anteilig zu tragen und Vorauszahlungen zu leisten habe, gelte für die Abrechnung über die Vorauszahlungen die Regelungen in § 556 Abs. 3 BGB entsprechend.
Auch die psychische Krankheit stellt keinen Entschudligungsgrund wenn ein Mieter durch sein straffälliges Verhalten die Mietsache und andere Mieter gefährdet. In solchen Fällen kann ohne Räumungsfrist gekündigt werden.
Bei vorformulierten Formularmietverträgen wird anhand einer Inhaltskontrolle überprüft, ob ein Kündigungsausschlus überraschend und damit unwirksam ist.
Der Gewerbemieter kann keine Vertragsanpassung in Bezug auf die Miethöhe verlangen, wenn sein Geschäft nicht ausreichend Umsatz abwirft.
mth Tieben & Partner Rechtsanwälte