Geschäftsunerfahrenen Bürgen gegenüber wird oftmals die Tragweite oder das Risiko der Verpflichtungserklärung verharmlost, dabei kann diese zu einer existenzbedrohenden Angelegenheit werden.
Es ist das Anliegen des Staates, das sexuelle Selbstbestimmungsrecht zu schützen. Dieser Schutz wäre beeinträchtigt, wenn der Kläger trotz der schwer- und langwierigen Folgen seiner Tat für das Opfer weiter in Deutschland bleiben dürfte.
Einreise und Aufenthalt ohne nationales Visum sind gemäß Art. 21 Abs. 1 SDÜ nicht rechtmäßig, wenn der Drittstaatsangehörige bereits in der Absicht einreist, sich dauerhaft und nicht nur für maximal 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Bundesgebiet aufzuhalten
Es obliegt der Ausländerbehörde, den Verpflichtungsgeber bei Abgabe der Verpflichtungserklärung auf offensichtliche Fehlvorstellungen hinzuweisen und diese zu korrigieren.
mth Tieben & Partner Rechtsanwälte