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Monthly Archives: Mai 2019

Mietrecht: Gericht urteilt, Mietpreisbremse für Köln unwirksam

Submitted by helmer on Mittwoch, 08/05/2019 - 16:06

Die Mietpreisbremse sollte für Mieter in NRW für Wiedervermietungen eine deutliche Verbesserung ihrer Rechte bedeuten. Diesem Ansinnen musste das Amtsgericht Köln eine Absage erteilen.

Ausländerrecht: Die Einbürgerungszusicherung scheitert an Straftaten des Einbürgerungsbewerbers bei Verurteilung zu 320 Tagessätzen.

Submitted by helmer on Freitag, 03/05/2019 - 13:05

Bei der Einbürgerung bleiben Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen und Verurteilungen zu Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt worden sind, außer Betracht. Dies ist in § 12a StAG geregelt.

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