Verstößt ein Mieter immer wieder gegen seine vertraglichen Pflichten, indem er Schuhe, etc. im Treppenhaus abstellt, kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein.
Ein Ausländer kann dann nicht durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis belohnt werden, wenn er vorab seine eigene Ausreise durch mutwillige Maßnahmen oder durch Passivität vereitelt hat.
Will ein Ausländer eingebürgert werden im Rahmen der Anspruchseinbürgerung, muss er Deutschkenntnisse vorweisen. Dies gilt dann nicht, wenn der Ausländer zum Erlernen der deutschen Sprache wegen Krankheit oder Alters nicht in der Lage ist.
Das Einbürgerungsverfahren in Deutschland und in Köln ist ein stark formalisiertes Verwaltungsverfahren, welches am Ende zur Einbürgerung des Ausländers in den deutschen Staatsverband führt.
mth Tieben & Partner Rechtsanwälte