Die Pflicht des Vermieters zur Verkehrssicherung (also zum Räumen und Streuen des Bürgersteigs im Winter) kann grundsätzlich auf die Mieter übertragen werden. Geschieht dies, besteht für den Vermieter nur noch eine Kontrollpflicht.
Den völligen Ausschluss der Kündigung hält das Gericht für unwirksam, da sie nicht nur das Recht zur ordentlichen Kündigung, sondern ebenfalls das Recht zur außerordentlichen Kündigung umfasst.
Sie hätte nach Auffassung des Gerichts eine Sozialauswahl hinsichtlich der weiterbeschäftigten Mitarbeiter durchführen müssen. Dies gelte auch dann, wenn diese nur kurzzeitig länger beschäftigt werden.
Für grobe Fahrlässigkeit des Nichterkennens eines möglichen Umfeldmangels legt § 536b S. 2 BGB fest, dass grundsätzlich kein Mietminderungsanspruch besteht.
mth Tieben & Partner Rechtsanwälte