Ausländerrecht: Wie Arbeitgeber ausländische Fachkräfte nach Deutschland holen können - MTH Rechtsanwälte Köln
Rechtsanwalt Tieben

Rechtsanwalt Helmer Tieben
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Ausländerrecht
von: Helmer Tieben

Mit dem im März 2020 in Kraft getretenen Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat der Gesetzgeber zahlreiche Neuregelungen in Bezug auf die Erwerbsmigration geschaffen.

Als „Fachkraft“ zählen laut Gesetz folgende Personen:

  • Fachkräfte mit Berufsausbildung (§ 18a AufenthG)
  • Fachkräfte mit akademischer Ausbildung (§ 18b AufenthG)
  • Forscher (§ 18d AufenthG)

Zu den Neuregelungen zählen insbesondere:

  • 18a AufenthG – Beschleunigtes Fachkräfteverfahren
  • 18c AufenthG – Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte

§ 18a Beschleunigtes Fachkräfteverfahren

Das beschleunigte Fachkräfteverfahren des § 18a AufenthG soll Arbeitgebern und Fachkräften ein schnelleres und effektiveres Verfahren zur Einreise in die Bundesrepublik im Rahmen der Erwerbsmigration bieten.

Das beschleunigte Verfahren nach § 18a AufenthG stellt eine Alternative zum regulären Antragsverfahren dar.

Im Beschleunigten Verfahren des § 18a AufenthG sollen insbesondere folgende Anträge auf Erteilung von Visa beschleunigt geprüft und beschieden werden:

  • Die Aufnahme einer Berufsausbildung gemäß 16a AufenthG
  • Der Aufenthalt zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen gemäß § 16d AufenthG
  • Der Aufenthalt zur Beschäftigung als Fachkraft mit Berufsausbildung gemäß § 18a AufenthG
  • Der Aufenthalt zur Beschäftigung als Fachkraft mit Akademischer Ausbildung gemäß § 18b AufenthG
  • Die Niederlassungserlaubnis als hoch qualifizierte Fachkraft gemäß § 18c AufenthG und sonstige qualifizierte Beschäftigte (§ 18c Abs. 5 AufenthG)

Gleichzeitig soll im Beschleunigten Verfahren gemäß 18a Abs. 4 AufenthG über Visumsanträge zur Familienzusammenführung nach den §§ 29, 30 und 32 AufenthG (Ehegatten und minderjährige ledige Kinder) entschieden werden, wenn die Visumanträge in zeitlichem Zusammenhang gestellt werden.

Das Verfahren

Der durch den Ausländer bevollmächtigte Arbeitgeber kann im Inland im Namen seines zukünftigen Arbeitnehmers die Antragstellung für eine qualifizierte Beschäftigung vornehmen. Eine Antragsstellung durch die Fachkraft selbst ist im Verfahren nach § 18a AufenthG nicht vorgesehen.

Ziel der Antragsstellung ist die Erreichung einer Vorabzustimmung der zentralen Ausländerbehörde und der zu beteiligenden inländischen Behörden zur Visumserteilung gemäß § 31 Abs. 3 AufenthV.

Das Verfahren nach § 18a AufenthG setzt zudem eine Vereinbarung über die wechselseitigen Verpflichtungen u. Obliegenheiten zwischen der zuständigen Ausländerbehörde und dem Arbeitgeber voraus. Beispielsweise soll die Ausländerbehörde durch den Arbeitgeber bevollmächtigt werden, das Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit der im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen einleiten und betreiben zu können. Der Arbeitgeber verpflichtet sich wiederum auf die Einhaltung der Mitwirkungspflicht des Ausländers nach § 82 Abs. 1 S. 1 AufenthG hinzuwirken.

Die zuständige Ausländerbehörde prüft sodann die im Inland zu klärenden Erteilungsvoraussetzungen und fungiert als Schnittstelle mit den übrigen im Verfahren zu beteiligenden Behörden.

Sobald alle zu prüfenden Erteilungsvoraussetzungen vorliegen, stimmt die Ausländerbehörde der Visumserteilung gemäß § 31 Abs. 3 AufenthV zu im Zuge der Vorabzustimmung zu.

Außerdem informiert sie die zuständige Auslandsvertretung über Antragstellung des Ausländers.

Dies hat zu Folge, dass auch die Auslandsvertretung zu einer beschleunigten Terminvergabe und Entscheidung verpflichtet wird.

Die Auslandsvertretung soll dann gemäß § 31a Abs. 1 AufenthV binnen drei Wochen einen Vorsprachetermin zur persönlichen Visumantragstellung an den Ausländer vergeben und gemäß § 31a Abs. 2 AufenthV in der Regel binnen drei Wochen bescheiden.

Gebühren

Für das beschleunigte Fachkräfteverfahren gemäß § 18a AufenthG werden gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 15 Gebühren in Höhe von 411,00 EUR erhoben.

Für das reguläre Antragsverfahren zur Erteilung des Visums werden gemäߧ 46 Abs. 2 Nr. 1 AufenthV Gebühren in Höhe von 75,00 EUR erhoben.

Wichtiger Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrages ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gewähr auszuschließen.

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