Dieser Beitrag behandelt die Frage, ob Webseitenbetreiber, die sich nicht in Deutschland befinden, aber mit ihrer Webseite deutsche Kunden ansprechen, verpflichtet sind, ein Impressum nach den Vorgaben des Telemediengesetzes anzubieten.
Das deutsche Arbeitsrecht sieht verschiedene Sonderkündigungsschutzgesetze für Arbeitnehmer in Deutschland vor. Diese Gesetze dienen dazu, besonders schutzbedürftige Arbeitnehmer, wie z. B. Behinderte, vor den nachteiligen Folgen einer Kündigung zu schützen. Das Mutterschutzgesetzt, welches in dieser Entscheidung behandelt wird, dient dem Schutz von werdenden Müttern.
Die Vollstreckung von ausländischen Urteilen in Deutschland kann sehr komplex sein. Im deutschen Vollstreckungsrecht ist ein Titel nur dann bestimmt genug und zur Zwangsvollstreckung geeignet, wenn er den Anspruch des Gläubigers ausweist und Inhalt und Umfang der Leistungspflicht bezeichnet. Dies ist in anderen europäischen Rechtsordnungen oftmals nicht der Fall.
Die Kündigung im Wohnraummietrecht und im Gewerberaummietrecht kann nicht nur aufgrund materieller Gründe, sondern auch wegen formeller Fehler des Kündigenden angegriffen werden. Die kündigende Partei hat somit darauf zu achten, dass sämtliche Kündigungserfordernisse penibel eingehalten werden.
