Bei der Kündigung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber sollte der Arbeitgeber darauf achten, dass er gegenüber dem Arbeitnehmer keine widersprüchlichen Angaben macht. Das kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass dem Arbeitnehmer Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber zustehen.
Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer gehalten, seinen Urlaub während des laufenden Jahres zu nehmen. Hält sich der Arbeitnehmer nicht daran, kann dies zur Folge haben, dass der Urlaubsanspruch verfällt. Dies gilt auch für ein Arbeitsverhältnis, welches bereits für längere Zeit ruht.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Höhe der nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu zahlenden Geldleistungen bislang nicht nachvollziehbar berechnet worden sei und das Gesetz keine realitätsgerechte, am Bedarf orientierte und insofern aktuell existenzsichernde Berechnung biete.
The Enforcement of foreign court decisions in Germany can be quite complex. The first step to enforce the court decision will be the notification of the debtor. After that the creditor will have to apply for an execution clause at the competent German court.