Blog - MTH Rechtsanwälte Köln
Rechtsanwalt Tieben

Rechtsanwalt Helmer Tieben
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Ausländerrecht: Die Einbürgerung kann bei einer Verurteilung zu 120 Tagessätzen wegen gefährlicher Körperverletzung versagt werden.

Ausländerrecht
von: Helmer Tieben
Bundesverwaltungsgericht, 20.03.2012, Az.: 5 C 5.11 Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ist im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) geregelt. Gem. § 3 StAG wird die deutsche Staatsangehörigkeit erworben – durch Geburt gem. § 4 StAG, – durch Erklärung nach § 5 StAG, – durch Annahme als Kind nach § 6 StAG, – durch Ausstellung der Bescheinigung gemäß §… Weiterlesen

Arbeitsrecht: Altersstaffelung des Urlaubsanspruches von Beschäftigten im öffentlichen Dienst verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Arbeitsrecht
von: Helmer Tieben
Bundesarbeitsgericht, 20.03.2012, Az.: 9 AZR 529/10 In Deutschland ist der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern im Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz; BurlG) geregelt. Sinn und Zweck des Bundesurlaubsgesetzes ist die Mindestregelung des Urlaubsanspruches der Arbeitnehmer und dient somit insbesondere dem sozialen Arbeitsschutz. Gem. § 2 BurlG sind Arbeitnehmer i. S. d. Gesetzes Arbeiter und Angestellte sowie die zu… Weiterlesen

Arbeitsrecht: Für verhaltensbedingte Kündigungen kann unter bestimmten Bedingungen eine vorhergehende Abmahnung erforderlich sein

Arbeitsrecht
von: Helmer Tieben
Landesarbeitsgericht Mainz, 18.08.2011, Az.: 2 Sa 232/11 Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist im Vorfeld einer Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen eine Abmahnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber notwendig. Dies gilt sowohl für Kündigungen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist als auch für fristlose Kündigungen. Sinn solcher Abmahnungen ist es, dem Arbeitnehmer die Gelegenheit zu geben, sein Verhalten… Weiterlesen