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Erneuerbare Energien: Nachbarschutzrechtliche Entscheidung bezüglich der Errichtung von Windenergieanlagen

Verwaltungsgericht Trier, 29.09.2010, Az. 5 K 2/10.TRBei der Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen sind zahlreiche öffentlich-rechtliche Vorschriften, insbesondere immissionsschutz-, umwelt- und baurechtliche Vorschriften zu beachten.Gerade in nachbarrechtlichen Streitigkeiten stehen die immissionsschutzrechtlichen Fragen im Vordergrund (siehe z. B. Urteil vom 17.09.2007, OVG Lüneburg, Az.: 12 ME 38/07;Urteil vom 15.10.1998, OVG Lüneburg, Az.: 1 M 3774/98; Urteil vom 01.02.2007, Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Az.: 12 A 136/06). (Windenergie-) anlagen gem. § 3 Abs. 5 BImSchG unterliegen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG dem Geltungsbereich des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Die genehmigungspflichtigen Anlagen sind in der 4. BImSchV aufgelistet. Gem.
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Wettbewerbsrecht: Haftung eines Webseiten-Betreibers für den eingesetzten RSS-Feed

Landgericht Berlin, 27.04.2010, Az.: 27 O 190/10Immer wieder werden Betreiber von Internetseiten für Inhalte ihrer oder fremder Webseiten haftbar gemacht. Viele Fragen in diesem Bereich sind weiterhin unbeantwortet und die Rechtssicherheit ist gering.Die grundsätzlichen Fragen zu diesem Thema regelt das Telemediengesetz (TMG). Anspruchsgrundlagen für Schadensersatz oder Unterlassung finden sich dann im Urhebergesetz, Markengesetz, Fernabsatzrecht, Gesetzgegen denunlauteren Wettbewerb oder im Bürgerlichen Gesetzbuch heranzuziehen. Grob zu unterteilen ist bei der Haftung im Internet zwischen der Haftung für eigene Inhalte und der Haftung für fremde Inhalte.Sachverhalt: Der Beklagte betrieb eine Webseite, auf der er einen RSS-Feed, einen sogenannten
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Baurecht: Keine Geltendmachung der Verletzung von Abstandsflächen bei eigenem Rechtsverstoß

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 29.10.2010 – 3 S 1752/10Abstandsflächen sind häufig Gegenstand nachbarrechtlicher Streitigkeit bzw. Differenzen von Anwohnern mit Behörden. Abstandsflächen sind von der Bebauung freizuhaltende Flächen zwischen Gebäuden sowie zwischen solchen Anlagen und Einrichtungen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen (z.B.Windenergieanlagen).Sie sollen ein leichtes Übergreifen von Bränden verhindern, eine Aktionsfläche für die Feuerwehr gewährleisten, die Privatsphäre der Bewohner und ausreichende Belüftung sowie Licht- und Sonneneinstrahlung gewährleisten. Die Abstandsflächen müssen dabei auf dem Grundstück selbst liegen, öffentliche Verkehrs-, Grün- oder Wasserflächen dürfen aber mit einbezogen werden.VGH Baden Württemberg: Ein Nachbar kann sich aufgrund des Grundsatzes von
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Arbeitsrecht: Passivrauchen ist ein die Sperrfrist der Arbeitsagentur ausschließender wichtiger Grund

Landessozialgericht Darmstadt, 11.10.2006, Az.: L 6 AL 24/05Banner4Die Auszahlung von Arbeitslosengeld kann aufgrund bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitslosen für eine bestimmte Zeit gesperrt sein. Gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 SGB III tritt eine Sperrzeit u.a. dann ein, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat.Die Sperrzeit tritt allerdings auch in diesen Fällen nur dann ein, wenn der Arbeitslose keinen wichtigen Grund für die Kündigung
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