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Arbeitsrecht: Kettenbefristungen im öffentlichen Dienst

Banner4Landesarbeitsgericht Köln, 13.04.2010, Az.: 7 Sa 1224/09Im Allgemeinen ist es rechtlich zulässig, befristete Arbeitsverhältnisse auch mehrfach hintereinander zu vereinbaren.Man spricht dann von einer "Kettenbefristung". Werden Arbeitnehmer jedoch längere Zeit hintereinander immer wieder aufgrund von neuen Sachgrundbefristungen beschäftigt, kann der Arbeitsvertrag als nur scheinbar befristet eingestuft werden und es besteht die Möglichkeit für den Arbeitnehmer seine Rechte einzuklagen.Im öffentlichen Dienst sind Kettenbefristungen in § 14 Absatz 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) geregelt, mit dem öffentlichen Arbeitgebern erlaubt wird, Arbeitnehmer befristet zu
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Wettbewerbsrecht: Haftung für Markenrechtsverletzungen in den Suchergebnissen einer Internetsuchmaschine

Bundesgerichtshof, 04.02.2010, Az.: I ZR 51/ 08Danach ist er berechtigt, die Marke in der für ihn eingetragenen Weise zur Kennzeichnung seiner Waren oder Dienstleistungen zu benutzen und kann Dritte im Rahmen des Markenschutzes von der Benutzung der Marke ausschließen. Die Rechtsfolgen einer Verletzungshandlung i. S. d. §14 sind in § 14 Abs. 5 MarkenG geregelt. Der Inhaber der Marke kann bei Wiederholungsgefahr daher auf Unterlassung klagen. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.Sachverhalt: In dem dem BGH vorliegenden Fall hatte ein Anbieter von Sportgeräten einen bestimmten Suchbegriff auf seiner Internetseite verwendet, um
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(c) German lawyers mth Tieben & Partner CologneIn order to ensure consumer protection as well as increase the transparency within the Single European Market for services, the German Regulation on Disclosure Requirements for Services Providers (DL-InfoV) was introduced on Mai 17th 2010 which implements Art. 22 et seq. of the EU Services Directive (2006/123/EC).(mehr …)
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Rule on Calculating Termination Dead-lines is Incompatible with European Law (ECJ Judgment of 01/19/2010, Case C-555/07)

ECJ Judgment of 01/19/2010, Case C-555/07In the Mangold judgment of 2005, the Court of Justice acknowledged the existence of a principle of non-discrimination on grounds of age which must be regarded as a general principle of European Union law. Directive 2000/78 on equal treatment in employment and occupation gives expression to that principle.(mehr …)
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