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Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung einer schlafenden Krankenschwester unwirksam

Hessisches Landesarbeitsgericht, 08.03.2010, Az.: 16 Sa 1280/09Wortwörtlich sieht das Gesetz in § 626 Abs. 1 BGB eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund dann vor, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.Dabei ist grundsätzlich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Eine außerordentliche Kündigung kommt erst dann in Betracht, (ultima ratio), wenn mildere Mittel wie Abmahnung, Versetzung, Umsetzung, außerordentliche Änderungskündigung oder ordentliche Kündigung
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Arbeitsrecht: Kettenbefristungen im öffentlichen Dienst

Banner4Landesarbeitsgericht Köln, 13.04.2010, Az.: 7 Sa 1224/09Im Allgemeinen ist es rechtlich zulässig, befristete Arbeitsverhältnisse auch mehrfach hintereinander zu vereinbaren.Man spricht dann von einer "Kettenbefristung". Werden Arbeitnehmer jedoch längere Zeit hintereinander immer wieder aufgrund von neuen Sachgrundbefristungen beschäftigt, kann der Arbeitsvertrag als nur scheinbar befristet eingestuft werden und es besteht die Möglichkeit für den Arbeitnehmer seine Rechte einzuklagen.Im öffentlichen Dienst sind Kettenbefristungen in § 14 Absatz 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) geregelt, mit dem öffentlichen Arbeitgebern erlaubt wird, Arbeitnehmer befristet zu
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Wettbewerbsrecht: Haftung für Markenrechtsverletzungen in den Suchergebnissen einer Internetsuchmaschine

Bundesgerichtshof, 04.02.2010, Az.: I ZR 51/ 08Danach ist er berechtigt, die Marke in der für ihn eingetragenen Weise zur Kennzeichnung seiner Waren oder Dienstleistungen zu benutzen und kann Dritte im Rahmen des Markenschutzes von der Benutzung der Marke ausschließen. Die Rechtsfolgen einer Verletzungshandlung i. S. d. §14 sind in § 14 Abs. 5 MarkenG geregelt. Der Inhaber der Marke kann bei Wiederholungsgefahr daher auf Unterlassung klagen. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.Sachverhalt: In dem dem BGH vorliegenden Fall hatte ein Anbieter von Sportgeräten einen bestimmten Suchbegriff auf seiner Internetseite verwendet, um
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(c) German lawyers mth Tieben & Partner CologneIn order to ensure consumer protection as well as increase the transparency within the Single European Market for services, the German Regulation on Disclosure Requirements for Services Providers (DL-InfoV) was introduced on Mai 17th 2010 which implements Art. 22 et seq. of the EU Services Directive (2006/123/EC).(mehr …)
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