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Kaufrecht: Verschlechterung der Kaufsache durch Ingebrauchnahme nicht grundsätzlich ersatzpflichtig

Bundesgerichtshof, 03.11.2010, Az.: VIII ZR 337/09Grundsätzlich hat der Verbraucher gem. § 357 Abs. 3 S. 1 BGB Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme des Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden.Sachverhalt: Der Kläger (Käufer) schloss mit dem Beklagten (Verkäufer) einen Kaufvertrag über ein Wasserbett zum Preis von 1.265 €. Das Angebot des Beklagten war dem Kläger per E-Mail als angehängte PDF-Datei übersandt worden. Diese pdf enthielt eine Widerrufsbelehrung mit folgendem Inhalt: "Im Hinblick auf die o. g.
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Mietrecht: Kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Nichtanzeige eines Mangels

Bundesgerichtshof, 03.11.2010, Az.: VIII ZR 330/09Grundsätzlich kann ein Mieter die Miete gem. § 536 BGB aufgrund von äußeren oder sonstigen Einwirkungen mindern. Diese Einwirkungen begründen einen Mangel, wenn sie nicht vertraglich vorausgesetzt sind, und zwar unabhängig davon, ob sie vom Vermieter als Eigentümer geduldet werden müssen. Gem. § 536c Abs. 1 BGB hat der Mieter dem Vermieter allerdings einen auftretenden oder vorhandenen Mangel grundsätzlich anzuzeigen.Maengelrechte_MieterSachverhalt: Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers und zahlten für einige Monate in 2007 gar keine Miete und
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Erneuerbare Energien: PV-Novelle im Hinblick auf Solaranlagen auf Ackerflächen nicht verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht, 23.09.2010, Az.: 1 BvQ 28/10Das Erneuerbare Energien Gesetz („EEG“) verpflichtet Netzbetreiber dazu, Strom aus Erneuerbaren Energiequellen abzunehmen und in einer bestimmten Höhe zu vergüten.Gem. § 32 Abs. 1 EEG beträgt die Vergütung für Strom aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie 31,94 Cent pro Kilowattstunde. Diese Abnahmeverpflichtung wird durch die PV-Novelle („Erstes Gesetz zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes vom 11.08.2010 in der am 17.08.2010 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1170) veröffentlichten Fassung“) in der Weise eingeschränkt, dass die Abnahmeverpflichtung nur für Ackerland-Solaranlagen besteht, die vor Januar 2011 in Betrieb genommen werden und deren
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Arbeitsrecht: Die Bindung der Betriebsrente an Bezüge aktiver Arbeitnehmer ist rechtmäßig

Bundesarbeitsgericht, 26.10.2010, Az.: 3 AZR 711/08Oftmals werden Verträge zwischen der Dienststelle und dem Personalrat abgeschlossen (sog. „Dienstvereinbarungen“), die die Koppelung der Betriebsrente an die Bezüge aktiver Arbeitnehmer vorsehen. Diese Kopplung ist Ausfluss des Rechtsgedankens des Betriebsrentengesetzes, wonach Betriebsrenten in Deutschland grundsätzlich Entgelt-Charakter haben und als Teil der Vergütung für geleistete Arbeit anzusehen sind.Sachverhalt: Nach einer Dienstvereinbarung bei den Berliner Verkehrsbetrieben orientierten sich die Betriebsrenten der ehemals Beschäftigten an dem Lebensstandard der aktiven Arbeitnehmer. Das bedeutet, dass bei einer Arbeitszeitverkürzung der aktiv Beschäftigten nicht nur deren Lohnniveau sank, sondern ebenso dasjenige der ehemals Beschäftigten. So war
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