Bundesgerichtshof, 01.12.2010, Az.: I ZR 55/08 Die zahnärztliche Selbstverwaltung wird durch die Bundeszahnärztekammer und die Zahnärztekammern der Bundesländer organisiert. Die Bundeszahnärztekammer ist der Zusammenschluss der Zahnärztekammern der Bundesländer. Um die Selbstverwaltung rechtlich verbindlich zu regeln, entwirft die Bundeszahnärztekammer in regelmäßigen Abständen sogenannte Musterberufsordnungen, die dann in den jeweiligen Kammerbezirken auf regionaler Ebene in rechtsverbindliche Berufsordnungen… Weiterlesen
Bundesgerichtshof, 01.12.2010, (Az.: I ZR 12/08) Die Frage der urheberrechtlichen Zulässigkeit von sogenannten „Abstracts“ urheberrechtlich geschützter Werke war immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Beispielhaft sei hier nur die Rechtsstreitigkeit der Autorin Joanne K. Rowling gegen den Verlag an der Ruhr genannt, in der diese sich erfolgreich gegen die Verwendung von verkürzten Darstellungen des Inhalts… Weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht, 16.11.2010, Az.: 1 C 20.09 Beim Ehegattennachzug nach Deutschland ist grundsätzlich zwischen dem Ehegattennachzug zu deutschen ((§ 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ) und zu ausländischen Staatsangehörigen ((§ 30 AufenthG ) zu unterscheiden. Hat einer der Ehepartner die deutsche Staatsangehörigkeit, entfaltet Art. 6 GG gegenüber dem deutschen Staatsangehörigen eine besondere Schutzwirkung. Dabei soll… Weiterlesen
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 29.11.2010, (Az.: 4 B 3164/10) Im Rahmen des Ausbaus und der Förderung der Erneuerbaren Energien werden in Deutschland immer mehr Biogasanlagen errichtet. Beim Umgang mit diesen Anlagen entstehen immer wieder penetrante Gerüche durch die Freisetzung der Gase Ammoniak und Schwefelwasserstoff. Diese Gerüche sind daher häufig Gegenstand von Nachbarschaftsklagen im einstweiligen Rechtschutzverfahren… Weiterlesen
