Arbeitsgericht Paderborn, 21.07.2010, Az.: 2 CA 423/10 Gemäß § 626 BGB kann das Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der… Weiterlesen
Hanseatisches Oberlandesgericht, 27.10.2010, Az.: 5 U 178/08 Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure („HOAI“) in der Ursprungsfassung von 1976 ist das bundesweit geltende Preisrecht für Planungs- und Entwurfsleistungen der Architekten und Ingenieure. Die HOAI wurde im Jahre 2009 durch den Bundesgesetzgeber umfassend novelliert, um umweltbezogene Anreize zu setzen, Bürokratie abzubauen, den Wettbewerb zu stärken und… Weiterlesen
Oberlandesgericht Brandenburg, 09.11.2010, Az.: 6 U 14/10 Das Verhältnis von Kunstfreiheit und Urheberrecht war schon oft Gegenstand gerichtlicher und auch höchstgerichtlicher Entscheidungen. In seinem vielbeachteten Beschluss vom 29.06.2000 (Az. 1 BvR 825/98) („Germania 3“) hat das Bundesverfassungsgericht zum Beispiel ausgeführt:
VG Aachen, 05.10.2010, Az.: 3 K 605/10 Man muss die Erteilung von Baugenehmigungen an seine Nachbarn nicht widerspruchslos hinnehmen. Außergerichtlich kann man gegen die Baugenehmigung mit dem Widerspruch und gerichtlich mit der Anfechtungsklage vorgehen. Sowohl bei dem Widerspruch als auch bei der Anfechtungsklage ist allerdings zu beachten, dass diese Rechtsbehelfe gemäß § 212a BauGB keine… Weiterlesen
