Bundesverwaltungsgericht, 16.11.2010, Az.: 1 C 17.09 Hintergrund: Im Jahr 1985 vereinbarten einige europäische Staaten das Schengen Abkommen über den schrittweisen Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen zwischen den Vertragsparteien. Nach Beitritt zahlreicher anderer europäischer Staaten, wurde im Jahr 1999 die Schengen-Zusammenarbeit in die Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft einbezogen. Dabei ging es insbesondere um die Vereinheitlichung… Weiterlesen
Bundesgerichtshof, 10.11.2010, Az.: VIII ZR 306/09 Mieter können gem. § 536 Abs. 1 BGB Mietminderung gegenüber dem Mieter geltend machen, wenn die Mietsache einen Sach- oder Rechtsmangel aufweist bzw. wenn der Mietsache zugesicherte Eigenschaften fehlen. Zu diesen Eigenschaften gehört auch die Größe der Wohnung oder einzelner Räume. Die Zusicherung dieser Eigenschaft wird jedoch oftmals vertraglich… Weiterlesen
Die Bundesregierung hat am 08.11.2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus Erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien – EAG EE) vorgelegt. Die Richtlinie 2009/28/EG bestimmt, dass im Jahr 2020 mindestens 18 % der in Deutschland verbrauchten Energie aus Erneuerbaren Energien stammen muss. Um dieses Ziel zu… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, 01.09.2010, Az.: 5 AZR 517/09 Allgemeine Geschäftsbedingungen (für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt) können gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB dann unangemessen benachteiligend und damit unwirksam sein, wenn sie nicht klar und verständlich formuliert sind. Dieses sogenannte „Transparenzgebot“ wurde in… Weiterlesen