Blog - MTH Rechtsanwälte Köln
Rechtsanwalt Tieben

Rechtsanwalt Helmer Tieben
Beratung unter:
Tel.: 0221 - 80187670

Arbeitsrecht: Passivrauchen ist ein die Sperrfrist der Arbeitsagentur ausschließender wichtiger Grund

Arbeitsrecht
von: Helmer Tieben
Landessozialgericht Darmstadt, 11.10.2006, Az.: L 6 AL 24/05 Die Auszahlung von Arbeitslosengeld kann aufgrund bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitslosen für eine bestimmte Zeit gesperrt sein. Gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 SGB III tritt eine Sperrzeit u.a. dann ein, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die… Weiterlesen

Mietrecht: Abweichende Wohnungsgrößenangabe berechtigt nicht grundsätzlich zur Mietminderung.

Zivilrecht
von: Helmer Tieben
Amtsgericht München, 10.08.2010, Az.: 424 C 7097/09 Grundsätzlich kann der Mieter gem. § 536 Abs. 1 BGB Mietminderung gegenüber dem Mieter geltend machen, wenn die Mietsache einen Sach- oder Rechtsmangel aufweist bzw. wenn der Mietsache zugesicherte Eigenschaften fehlen. Zu diesen Eigenschaften gehört auch die Größe der Wohnung oder einzelner Räume. Sachverhalt: Im oben genannten Fall… Weiterlesen

Ordnungsrecht: Glasverbot zum Kölner Karneval rechtswidrig

Baurecht
von: Helmer Tieben
Verwaltungsgericht Köln, 16. September 2010, Az.: 20 K 441/10 und 20 K 525/10 Bei Großversammlungen und öffentlichen Veranstaltungen ist durch die Ordnungsbehörden und die Polizei im Einzelfall zu prüfen, ob eine Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit vorliegt (bzw. vorliegen könnte). GlasMaßgeblich für die Frage, ob und wie gegen Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit einzuschreiten ist,… Weiterlesen

Int. Steuerrecht: Ausländische Quellensteuer nur anrechenbar auf positive Kapitalerträge/Kein Verstoß gegen EU-Recht

Steuerrecht
von: Helmer Tieben
Finanzgericht Baden-Württemberg, 21.7.2010, Az.: 1 K 332/09 Auf Kapitalerträge in Deutschland fällt Abgeltungssteuer in Höhe von 25% an. Gem. § 34c Abs. 1 EStG wird die im Ausland auf ausländische Einkünfte gezahlte Quellensteuer, die der deutschen Einkommensteuer entspricht, von Amts wegen auf die deutsche Einkommensteuer angerechnet (§ 34c Abs. 1 EStG). Dies allerdings nur, solange… Weiterlesen