Verwaltungsgericht Trier, 29.09.2010, Az. 5 K 2/10.TR Bei der Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen sind zahlreiche öffentlich-rechtliche Vorschriften, insbesondere immissionsschutz-, umwelt- und baurechtliche Vorschriften zu beachten. Gerade in nachbarrechtlichen Streitigkeiten stehen die immissionsschutzrechtlichen Fragen im Vordergrund (siehe z. B. Urteil vom 17.09.2007, OVG Lüneburg, Az.: 12 ME 38/07;Urteil vom 15.10.1998, OVG Lüneburg, Az.: 1… Weiterlesen
Landgericht Berlin, 27.04.2010, Az.: 27 O 190/10 Immer wieder werden Betreiber von Internetseiten für Inhalte ihrer oder fremder Webseiten haftbar gemacht. Viele Fragen in diesem Bereich sind weiterhin unbeantwortet und die Rechtssicherheit ist gering. Die grundsätzlichen Fragen zu diesem Thema regelt das Telemediengesetz (TMG). Anspruchsgrundlagen für Schadensersatz oder Unterlassung finden sich dann im Urhebergesetz, Markengesetz,… Weiterlesen
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 29.10.2010 – 3 S 1752/10 Abstandsflächen sind häufig Gegenstand nachbarrechtlicher Streitigkeit bzw. Differenzen von Anwohnern mit Behörden. Abstandsflächen sind von der Bebauung freizuhaltende Flächen zwischen Gebäuden sowie zwischen solchen Anlagen und Einrichtungen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen (z.B.Windenergieanlagen). Sie sollen ein leichtes Übergreifen von Bränden verhindern, eine Aktionsfläche für die Feuerwehr… Weiterlesen
Landessozialgericht Darmstadt, 11.10.2006, Az.: L 6 AL 24/05 Die Auszahlung von Arbeitslosengeld kann aufgrund bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitslosen für eine bestimmte Zeit gesperrt sein. Gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 SGB III tritt eine Sperrzeit u.a. dann ein, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die… Weiterlesen
