mth Tieben & Partner RechtsanwälteDer Erhalt einer Eigenbedarfskündigung bedeutet nicht, dass man die Wohnung gleich räumen muss. Eine Eigenbedarfskündigung kann nämlich aus zahlreichen Gründen unwirksam sein.
Eigenbedarfskündigung: Wie kann ich mich als Mieter dagegen wehren?
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Ausländerrecht: Wenn der Verpflichtungsgeber von der Stadt wegen Zahlungen an den Flüchtling zur Kasse gebeten wird.
Geschäftsunerfahrenen Bürgen gegenüber wird oftmals die Tragweite oder das Risiko der Verpflichtungserklärung verharmlost, dabei kann diese zu einer existenzbedrohenden Angelegenheit werden.
Ausländerrecht: Ausweisung eines frauenverachtenden Triebtäters aus generalpräventiven Gründen zulässig.
Es ist das Anliegen des Staates, das sexuelle Selbstbestimmungsrecht zu schützen. Dieser Schutz wäre beeinträchtigt, wenn der Kläger trotz der schwer- und langwierigen Folgen seiner Tat für das Opfer weiter in Deutschland bleiben dürfte.
Ehegattennachzug: Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis muss der Ehegatte mit dem richtigen Visum eingereist sein.
Einreise und Aufenthalt ohne nationales Visum sind gemäß Art. 21 Abs. 1 SDÜ nicht rechtmäßig, wenn der Drittstaatsangehörige bereits in der Absicht einreist, sich dauerhaft und nicht nur für maximal 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Bundesgebiet aufzuhalten
