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Ausländerrecht: Verpflichtungsklage gerichtet auf Ehegatten- und Familiennachzug zu dem in Deutschland mit Niederlassungserlaubnis lebenden türkischen Ehemann und Vater

Für ein Aufenthaltsrecht nach § 32 Abs. 1 AufenthG ist erforderlich, dass beiden Eltern oder dem allein Sorgeberechtigten ein hiesiges Aufenthaltsrecht zustehen muss. Hierfür ist nicht ausreichend und deswegen ohne Belang, dass nichtverheiratete Väter nach Anerkennung der Vaterschaft für ihre Kinder in der türkischen Gerichts- oder Rechtspraxis mitsorgeberechtigt sind.

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Ausländerrecht: Der dreijährige Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist auch für das Kind eines eingebürgerten Ausländers für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erforderlich

Will das ausländische Kind eines eingebürgerten Ausländers die Niederlassungserlaubnis, also einen unbefristeten Aufenthaltstitel, erhalten, muss es vorher im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug nach § 28 Abs. 1 AufenthG gewesen sein.

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Mietrecht: Eigenbedarfskündigung, Vorliegen einer tauglichen Alternativwohnung bei lediglich befristeter Möglichkeit einer Zurverfügungstellung im Wege der Zwischenvermietung

. Der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht dem Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung zur Anmietung anzubieten, sofern sich diese im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet. Dies gilt aber nicht für alle Wohnungen.

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