Jeder Aufenthaltstitel, jede Duldung und Aufenthaltsgestattung muss einen Hinweis zum Arbeitsmarktzugang, die sogenannten Nebenbestimmungen, enthalten. Zuständig dafür sind die Ausländerbehörden. Sie werden auf die Aufenthaltstitel aufgedruckt
Aus der dem Kläger obliegenden Mitwirkungspflicht ergibt sich die Verpflichtung, bei einer Änderung der Wohnanschrift während des Prozesses die neue Anschrift dem Gericht mitzuteilen.
Gerichte dürfen Religionswechsel in Asylverfahren hinterfragen. Der Übertritt zum Christentum darf als Asylgrund weiter kritisch hinterfragt werden
Abschiebungsverbote sind in § 60 AufenthG geregelt. So darf ein Ausländer u.a. nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht wird (§ 60 Abs 1 Satz 1 AufenthG).
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