Nach der Rechtssprechung des BGH muss die Mietfläche mehr als 10% kleiner sein als im Mietvertrag vereinbart. Erst dann kann ein Minderungsanspruch des Mieters bestehen.
Der Mietvertrag bindet den Vermieter dahingehend, dass dieser dem Mieter die ordnungsgemäßen Mieträume zur Verfügung zu stellen hat, kann er dies nicht, braucht der Mieter auch nicht zu zahlen.
Aus dem Verbot des venire contra factum proprium wird abgeleitet, dass das Minderungsrecht aus § 536 Abs. 1 BGB entfällt und der Mieter wieder die ungeminderte Miete entrichten muss, wenn er die Mängelbeseitigung durch den Vermieter unberechtigt verhindert.
Die Behörde hat Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten zu erteilen. Die Auskunft muss richtig, klar, unmissverständlich, eindeutig und vollständig sein. Eine Rechtsberatung ist damit aber nicht institutionalisiert; die Behörde hat lediglich Auskünfte zu erteilen.
mth Tieben & Partner Rechtsanwälte