Führt der Vermieter Modernisierungen am Haus oder in den Wohnungen durch, kann dies zu einer Mieterhöhung führen. Modernisierungen haben mit Reparaturen nichts zu tun. Zur Durchführung der Reparaturen ist der Vermieter verpflichtet, dafür kann er keine Mieterhöhung verlangen.
Im Rahmen eines Schadensersatzanspruches nach § 536 c Absatz 2 Satz 1 BGB trägt der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für die Verletzung der den Mieter treffenden Anzeigepflicht
DAs Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer gekündigt werden darf, der sich im Außendienst weigert, eine Mund-Nasen-Masek zu tragen.
Will man einen Mietvertrag auf Vermieterseite kündigen, braucht man einen wichtigen Grund. Einen solchen Grund stellt die Verweigerung des Mieters, den Vermieter in die Wohnung zu lassen, nicht dar.
mth Tieben & Partner Rechtsanwälte