Beantragt ein Antragsteller die Erteilung eines Schengenvisums bei der deutschen Auslandsvertretung in seinem Heimatland, muss er darauf achten, dass er der Botschaft seine wirtschaftliche und familiäre Verwurzelung ausreichend nachweist,
Verstößt ein Mieter immer wieder gegen seine vertraglichen Pflichten, indem er Schuhe, etc. im Treppenhaus abstellt, kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein.
Ein Ausländer kann dann nicht durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis belohnt werden, wenn er vorab seine eigene Ausreise durch mutwillige Maßnahmen oder durch Passivität vereitelt hat.
Will ein Ausländer eingebürgert werden im Rahmen der Anspruchseinbürgerung, muss er Deutschkenntnisse vorweisen. Dies gilt dann nicht, wenn der Ausländer zum Erlernen der deutschen Sprache wegen Krankheit oder Alters nicht in der Lage ist.
mth Tieben & Partner Rechtsanwälte
