Mit der Blauen Karte EU gemäß § 18b Abs. 2 AufenthG, ist ein neuer Aufenthaltstitel im Aufenthaltsgesetz entstanden, der bei erstmaliger Erteilung auf höchstens vier Jahre befristet wird.
Seit März 2020 ist es für Drittstaatsangehörige Akademiker oder Facharbeiter ohne Vorrangprüfung möglich einen Aufenthaltstitel zu erlangen.
Die Pflicht des Vermieters zur Verkehrssicherung (also zum Räumen und Streuen des Bürgersteigs im Winter) kann grundsätzlich auf die Mieter übertragen werden. Geschieht dies, besteht für den Vermieter nur noch eine Kontrollpflicht.
Den völligen Ausschluss der Kündigung hält das Gericht für unwirksam, da sie nicht nur das Recht zur ordentlichen Kündigung, sondern ebenfalls das Recht zur außerordentlichen Kündigung umfasst.
mth Tieben & Partner Rechtsanwälte
