Das Einbürgerungsverfahren in Deutschland und in Köln ist ein stark formalisiertes Verwaltungsverfahren, welches am Ende zur Einbürgerung des Ausländers in den deutschen Staatsverband führt.
Der Erhalt einer Eigenbedarfskündigung bedeutet nicht, dass man die Wohnung gleich räumen muss. Eine Eigenbedarfskündigung kann nämlich aus zahlreichen Gründen unwirksam sein.
Geschäftsunerfahrenen Bürgen gegenüber wird oftmals die Tragweite oder das Risiko der Verpflichtungserklärung verharmlost, dabei kann diese zu einer existenzbedrohenden Angelegenheit werden.
Es ist das Anliegen des Staates, das sexuelle Selbstbestimmungsrecht zu schützen. Dieser Schutz wäre beeinträchtigt, wenn der Kläger trotz der schwer- und langwierigen Folgen seiner Tat für das Opfer weiter in Deutschland bleiben dürfte.
mth Tieben & Partner Rechtsanwälte
