Ist ein Mieter verurteilt worden, Miete zu zahlen und zahlt er diese dann nicht, kann ihm fristlos gekündigt werden. Dasselbe gilt für andere Verpflichtungen, zu welchen der Mieter verurteilt worden ist.
Ob eine Wohnung nach dem Mietspiegel in eine „jüngere“ Baualtersklasse eingeordnet werden muss, wird man nach Umfang und Auswirkungen der Modernisierungen auf Ausstattung, Beschaffenheit und Wohnwert beurteilen müssen.
Der Vermieter muss die ernsthafte Absicht haben, einzuziehen. Eine nur vorgeschobene Eigenbedarfskündigung wäre rechtsmissbräuchlich und könnte zu Schadensersatzansprüchen führen.
Ein Einbürgerungsanspruch besteht grundsätzlich nicht, wenn der Ausländer wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt worden ist, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG). Eine Ausnahme macht das Gesetz für Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen oder drei Monaten Freiheitsstrafe.
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