Will der Mieter die Kündigung eines Gewerbemietvertrags aussprechen, ist entscheidend, was im Mietvertrag steht. Gerade Gewerbemietverträge regeln häufig Einzelheiten zur Kündigung, wie etwa besondere Voraussetzungen, Kündigungsfristen oder die einzuhaltende Form. Dazu kann auch ein Sonderkündigungsrecht wegen Leerstand gehören.
Die Mietpreisbremse sollte für Mieter in NRW für Wiedervermietungen eine deutliche Verbesserung ihrer Rechte bedeuten. Diesem Ansinnen musste das Amtsgericht Köln eine Absage erteilen.
Bei der Einbürgerung bleiben Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen und Verurteilungen zu Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt worden sind, außer Betracht. Dies ist in § 12a StAG geregelt.
Für die Gültigkeit des Eigenbedarfs braucht der Vermieter einen Nutzungswillen in Bezug auf die Wohnung. Dieser ist allerdings entfallen, wenn er die Wohnung wegen eines Unfalls gar nicht mehr beziehen kann.
mth Tieben & Partner Rechtsanwälte
