Eine Verurteilung wegen einer schwereren Straftat macht die Einbürgerung unmöglich. Das gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch für Verurteilungen im Ausland. Nach gewissen Fristen – je nach Schwere der Tat – werden solche Straftaten aber wieder aus dem Strafregister (Bundeszentralregister) gestrichen.
Nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) setzt ein Anspruch auf Einbürge-rung unter anderem voraus, dass der Ausländer über ausreichende Kenntnisse derdeutschen Sprache verfügt.
Jeder Aufenthaltstitel, jede Duldung und Aufenthaltsgestattung muss einen Hinweis zum Arbeitsmarktzugang, die sogenannten Nebenbestimmungen, enthalten. Zuständig dafür sind die Ausländerbehörden. Sie werden auf die Aufenthaltstitel aufgedruckt
Aus der dem Kläger obliegenden Mitwirkungspflicht ergibt sich die Verpflichtung, bei einer Änderung der Wohnanschrift während des Prozesses die neue Anschrift dem Gericht mitzuteilen.
mth Tieben & Partner Rechtsanwälte
