Sie hätte nach Auffassung des Gerichts eine Sozialauswahl hinsichtlich der weiterbeschäftigten Mitarbeiter durchführen müssen. Dies gelte auch dann, wenn diese nur kurzzeitig länger beschäftigt werden.
Für grobe Fahrlässigkeit des Nichterkennens eines möglichen Umfeldmangels legt § 536b S. 2 BGB fest, dass grundsätzlich kein Mietminderungsanspruch besteht.
In einer formell ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung müssen die Mindestangaben enthalten sein, die es dem Mieter ermöglichen, den Anspruch des Vermieters gegen ihn nachzuprüfen
Bei einer unberechtigten Kündigung kann der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage einreichen und muss dann nach Gewinnen der Klage auch weiter beschäftigt werden, ansonsten hat er einen Schadensersatzanspruch in Höhe des verlorenen Lohnes.
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