Im Anschluss an ein gerichtsliches Verfahren im Mietrecht wird noch eine gerichtliche Kostenentscheidung beantragt, wenn das Verfahren erledigt ist. Das Gericht wird dann einen Beschluss nach § 91a ZPO erlassen. Je nach Quote des Obsiegens und Unterliegens werden die Kosten dann zwischen den Parteienen aufgeteilt.
Da die Pflichtverletzung der Beklagten bereits davon ausgehend hinreichend erheblich war, bedurfte es keiner zusätzlichen Mahnung der Klägerin vor Ausspruch der Kündigung, um dem Zahlungsverzug der Beklagten das für die ordentliche Beendigung des Mietverhältnisses erforderliche Gewicht zu verleihen.
Ein Vermüllen der Wohnung des Mieters ist spätestens dann vertragswidrig und damit kündigungsrelevant, wenn andere Mieter in ihrem vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt werden
Der Mieter hat Anspruch auf Ersatz des Kündigungsfolgeschadens, wenn der Vermieter seine vertraglichen Verpflichtungen verletzt und der Mieter deshalb das Mietverhältnis kündigt (BGH, Urteil v. 15.3.2000, XII ZR 81/97, NJW 2000 S. 2342; v. 13.6.2007, VIII ZR 281/06, NJW 2007 S. 2474 Rn. 9).
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