Der Mietvertrag bindet den Vermieter dahingehend, dass dieser dem Mieter die ordnungsgemäßen Mieträume zur Verfügung zu stellen hat, kann er dies nicht, braucht der Mieter auch nicht zu zahlen.
Aus dem Verbot des venire contra factum proprium wird abgeleitet, dass das Minderungsrecht aus § 536 Abs. 1 BGB entfällt und der Mieter wieder die ungeminderte Miete entrichten muss, wenn er die Mängelbeseitigung durch den Vermieter unberechtigt verhindert.
Die Behörde hat Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten zu erteilen. Die Auskunft muss richtig, klar, unmissverständlich, eindeutig und vollständig sein. Eine Rechtsberatung ist damit aber nicht institutionalisiert; die Behörde hat lediglich Auskünfte zu erteilen.
Wir die Aufenthaltserlaubnis zu spät beantragt, kann diese wegen Zeitablaufs nicht mehr erteilt werden, sodass nur noch eine im Ermessen der Ausländerbehörde stehende Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG in Betracht kommt. Jedoch dürfen nach den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (damaliger Fassung) keine Ausweisungsgründe vorliegen
mth Tieben & Partner Rechtsanwälte