Einreise und Aufenthalt ohne nationales Visum sind gemäß Art. 21 Abs. 1 SDÜ nicht rechtmäßig, wenn der Drittstaatsangehörige bereits in der Absicht einreist, sich dauerhaft und nicht nur für maximal 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Bundesgebiet aufzuhalten
Es obliegt der Ausländerbehörde, den Verpflichtungsgeber bei Abgabe der Verpflichtungserklärung auf offensichtliche Fehlvorstellungen hinzuweisen und diese zu korrigieren.
Gerade in technisch komplexen Fragen, sind Richter und Anwälte häufig überfordert Schäden zu beurteilen und Schlüsse für die Schadensabwicklung zu ziehen. Gutachter unterstützen somit die Rechtsfindung. Dies gilt auch bei Eigenbedarf
Im schlimmsten Fall wird die Wohnung durch die Vermüllung und den Gestank in einer Messiewohnung unbewohnbar. Daher sollten Messies umgehend gekündigt und geräumt werden.
mth Tieben & Partner Rechtsanwälte
