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Wohnraummietvertrag: Konkludente Einbeziehung der Kellerraumnutzung in das Mietverhältnis durch Einbeziehung der Stromanlage der Mietwohnung

Landgericht Berlin, 13.03.2015, Az.: 65 S 396/14 Die Pflichten innerhalb eines Mietvertrages werden weitestgehend durch § 535 BGB BGB festgelegt. So wird der Vermieter durch den Mietvertrag verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen. Dagegen ist der Mieter  verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten. Mit dem Abschluss des Mietvertrages erwirbt der Mieter also das Recht,
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Wohnraummiete: Bereicherungsanspruch bei vom Mieter durchgeführten, nicht geschuldeten Schönheitsreparaturen

Ein Mieter, der aufgrund einer unerkannt unwirksamen Endrenovierungsklausel Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung vornimmt, führt damit kein Geschäft des Vermieters, sondern wird nur im eigenen Rechts- und Interessenkreis tätig, weil er eine Leistung erbringen will, die rechtlich und wirtschaftlich Teil des von ihm für die Gebrauchsüberlassung an der Wohnung geschuldeten Entgelts ist.

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