Mit dem Kürzungsrecht des § 12 HeizkostenV soll auf den Vermieter ein mittelbarer Druck ausgeübt werden, damit er die Vorschriften der Heizkostenverordnung beachtet. Zugleich soll dem Mieter ein Ausgleich geboten werden, sofern er durch die Nichtbeachtung der Heizkostenverordnung einen finanziellen Nachteil erleidet.
Ein Mieter, der aufgrund einer unerkannt unwirksamen Endrenovierungsklausel Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung vornimmt, führt damit kein Geschäft des Vermieters, sondern wird nur im eigenen Rechts- und Interessenkreis tätig, weil er eine Leistung erbringen will, die rechtlich und wirtschaftlich Teil des von ihm für die Gebrauchsüberlassung an der Wohnung geschuldeten Entgelts ist.
Ist die Wohnfläche nur wenige Quadratmeter kleiner, muss der Mieter das hinnehmen. Weicht sie aber erheblich ab, kann die Miete gemindert werden.
mth Tieben & Partner Rechtsanwälte
