Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Mieter der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen sei.
Will der Mieter die Kündigung eines Gewerbemietvertrags aussprechen, ist entscheidend, was im Mietvertrag steht. Gerade Gewerbemietverträge regeln häufig Einzelheiten zur Kündigung, wie etwa besondere Voraussetzungen, Kündigungsfristen oder die einzuhaltende Form. Dazu kann auch ein Sonderkündigungsrecht wegen Leerstand gehören.
Die Mietpreisbremse sollte für Mieter in NRW für Wiedervermietungen eine deutliche Verbesserung ihrer Rechte bedeuten. Diesem Ansinnen musste das Amtsgericht Köln eine Absage erteilen.
Bei der Einbürgerung bleiben Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen und Verurteilungen zu Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt worden sind, außer Betracht. Dies ist in § 12a StAG geregelt.
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