Bundesarbeitsgericht, 13.04.2010, Az. 9 AZR 113/09 Seit der Schuldrechtsreform gilt ebenfalls das neue Recht zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nach der Definition des Gesetzes sind allgemeine Geschäftsbedingungen „für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt“. Allgemeine Geschäftsbedingungen können somit, wie allgemein angenommen, nicht nur Bestandteil von Kaufverträgen… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, 16.11.2010, Az.: 9 AZR 573/09 Es ist üblich, dass Arbeitgeber für jeden Mitarbeiter eine Personalakte mit Bewerbungsunterlagen, Arbeitsvertrag, Zeugnissen, Zwischenbeurteilungen, Abmahnungen, etc. anlegen. Diese Personalakte ist insbesondere dann Ziel von Auseinandersetzungen und Klagen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, wenn die Entfernung etwaiger Abmahnungen zur Diskussion steht. Aber auch darüber hinaus hat der Arbeitnehmer zahlreiche Rechte… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, 01.09.2010, Az.: 5 AZR 517/09 Allgemeine Geschäftsbedingungen (für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt) können gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB dann unangemessen benachteiligend und damit unwirksam sein, wenn sie nicht klar und verständlich formuliert sind. Dieses sogenannte „Transparenzgebot“ wurde in… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, 12. Februar 2010, Az.: 10 Sa 1977/08 Für die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung gem. § 626 BGB, die fristlos oder mit einer Auslauffrist erklärt wird, ist ein wichtiger Grund erforderlich. Liegt ein solcher Grund vor, ist aufgrund des Verhältnismäßigkeitsprinzips eine Interessenabwägung durchzuführen, um festzustellen, ob eine Weiterbeschäftigung… Weiterlesen
