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Category Archives: Baurecht

Erneuerbare Energien: Umwelt- und baurechtliche Vorgaben des Repowering

Das Repowering ist der Ersatz von älteren Windenergieanlagen durch neue, effizientere Windenergieanlagen. Neben der deutlich höheren Energie- und Vergütungsausbeute kann das Repowering selbstverständlich auch zu einem höheren Gewerbesteueraufkommen der jeweiligen Gemeinde führen.

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Erneuerbare Energien: Errichtung einer Photovoltaikanlage auf denkmalgeschützter Kirche unzulässig

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 12.10.2010 Az.: 14 ZB 09.1289Bei ihrer Errichtung müssen Solaranlagen (Photovoltaikanlagen) sämtlichen relevanten Regelungen des öffentlichen Baurechts genügen. Zum öffentlichen Baurecht gehören das Bauplanungsrecht, das Bauordnungsrecht und das sog. Baunebenrecht. In historischen Innenstädten verhindert oftmals insbesondere das Baunebenrecht in Gestalt des Denkmalschutzes die Errichtung von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Häusern.Der Denkmalschutz unterliegt der Landesgesetzgebung, weshalb jedes Bundesland ein eigenes Denkmalschutzgesetz mit zum Teil unterschiedlichen Bestimmungen hat. In Bayern hat der Bayerische Landtag am 25.06.1973 das Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler erlassen, das die grundlegenden Bestimmungen über Denkmalschutz und Denkmalpflege in Bayern enthält
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Architektenrecht: Nachhaftung des Architekten ist von der Berufshaftpflichtversicherung umfasst

Oberlandesgericht Karlsruhe, 26.10.2010, Az.: 8 U 115/09Eine praktisch sehr wichtige und zugleich sehr komplizierte Thematik ist die Nachhaftung von aus einer Architektengemeinschaft ausgeschiedenen Architekten. Architektengemeinschaften sind grundsätzlich als Gesellschaften bürgerlichen Rechts ausgestaltet und unterliegen damit den Regelungen der §§ 705 ff. BGB.Teilweise sind aber auch die Regelungen über die offene Handelsgesellschaft (OHG) des Handelsgesetzbuches auf die GbR analog anwendbar. Dies gilt auch für die Haftungsregelungen der §§ 128, 160 HGB.Gem. § 128 HGB haften die Gesellschafter einer OHG für Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern gegenüber als Gesamtschuldner persönlich. Die Regelung gilt dabei für alle Verbindlichkeiten
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