Bei Grundstückskaufverträgen sind Mängelbeseitigungskosten grundsätzlich dann unverhältnismäßig, wenn sie entweder den Verkehrswert des Grundstücks in mangelfreiem Zustand oder 200% des mangelbedingten Minderwerts übersteigen.
§ 550 BGB bestimmt, dass ein Mietvertrag, welcher für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen wurde, für unbestimmte Zeit gilt. Die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung des Wohnraums zulässig. Dies gilt oftmals selbst dann, wenn eine sogenannte Schriftformheilungskausel vereinbart wurde.
Wenn Mieter sterben, sind die Haushaltsangehörigen gemäß §§ 563 ff. BGB gesetzlich geschützt. Sie treten unabhängig von der Erbfolge in das Mietverhältnis ein und können so ihre Wohnung behalten. Dasselbe gilt für das Dauernutzungsverhältnis zwischen einer Wohnungsbaugenossenschaft und dem Genossenschaftsmitglied.
Der Zahlungsentscheidung des Bürgen müsse eine sorgfältige, nach den Umständen des Einzelfalles gebotene Prüfung vorausgehen, wobei sich Umfang und Inhalt der Prüfungspflichten nach dem Inhalt der Rechtsbeziehungen zum Hauptschuldner, der Interessenlage und den Einzelumständen richten muss.
