Der Darlehensgeber kann sich nicht auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet, das dem Muster der Anl. 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung nicht vollständig entspricht.
Bei einem Umzug ins Ausland so steht dem Handynutzer ein Sonderkündigungsrecht mit dreimonatiger Kündigungsfrist zu, § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG.
Nach § 8 Abs. 4 UWG ist eine Abmahnung rechtsmißbräuchlich, wenn diese unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.
Hat die Webseite eines Anwalts kein Impressum, liegt ein Verstoß gegen § 43 BRAO vor, nach der der Rechtsanwalt seinen Beruf gewissenhaft auszuüben hat.
mth Tieben & Partner Rechtsanwälte