Impressumspflicht: Das Telemediengesetz wurde durch das Digitale Dienste Gesetz ersetzt- dies muss beachtet werden
Das Digitale Dienste Gesetz soll das deutsche Recht an die EU-Verordnung (DSA) anpassen. Es hält einige Änderungen bereit.
Verbraucherrecht: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Altdarlehen kann zu Widerrufsrecht führen.
Der Darlehensgeber kann sich nicht auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet, das dem Muster der Anl. 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung nicht vollständig entspricht.
Internetrecht: Kündigungsfristen von Handyverträgen bei Umzug ins Ausland.
Bei einem Umzug ins Ausland so steht dem Handynutzer ein Sonderkündigungsrecht mit dreimonatiger Kündigungsfrist zu, § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG.
Internetrecht: Prüfung der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung wegen fehlenden Impressums eines Facebookprofils
Nach § 8 Abs. 4 UWG ist eine Abmahnung rechtsmißbräuchlich, wenn diese unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.
