{"id":1338,"date":"2012-06-09T09:45:43","date_gmt":"2012-06-09T09:45:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mth-partner.de\/rechtsanwaltsblog\/?p=1338"},"modified":"2025-12-29T08:12:25","modified_gmt":"2025-12-29T08:12:25","slug":"arbeitsrecht-unwirksamkeit-der-kundigung-eines-schwerbehinderten-arbeitnehmers-in-der-probezeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/labour-law-ineffectiveness-of-the-dismissal-of-a-severely-disabled-employee-during-the-probationary-period\/","title":{"rendered":"Labour law: Invalidity of the dismissal of a severely disabled employee during the probationary period"},"content":{"rendered":"

Arbeitsgericht D\u00fcsseldorf, 20.12.2011, Az.: 7 Ca 7251\/11<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Die Anwendbarkeit des K\u00fcndigungsschutzgesetzes richtet sich zum Einen nach der Dauer der Betriebszugeh\u00f6rigkeit des Arbeitnehmers und zum Anderen nach der Gr\u00f6\u00dfe des Betriebes.<\/p>\n

<\/span>a) Dauer der Betriebszugeh\u00f6rigkeit<\/span><\/h3>\n

Gem. \u00a7 1 Abs. 1 KSchG genie\u00dfen Arbeitnehmer nur dann Schutz nach dem KSchG, wenn sie sie in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung l\u00e4nger als sechs Monate t\u00e4tig waren:<\/p>\n

\u00a7 1 Abs. 1 KSchG:<\/p>\n

Die K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses gegen\u00fcber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverh\u00e4ltnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung l\u00e4nger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist.<\/em><\/p>\n

<\/span>b) Betriebsgr\u00f6\u00dfe<\/span><\/h3>\n

Weiter Voraussetzung f\u00fcr die Anwendbarkeit des KSchG ist die Betriebsgr\u00f6\u00dfe, da Kleinbetriebe nach dem Willen des Gesetzgebers nicht unter das K\u00fcndigungsschutzgesetz fallen sollen.<\/p>\n

Gem. \u00a7 23 Abs. 1 KSchG handelt es sich bei Kleinbetrieben um solche Betriebe, die in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

F\u00fcr Arbeitsverh\u00e4ltnisse, die vor dem 01. Januar 2004 begonnen haben, gilt allerdings noch die Grenze von in der Regel f\u00fcnf besch\u00e4ftigten Arbeitnehmern.<\/p>\n

\u00a7 23 Abs. 1 KSchG:<\/p>\n

Die Vorschriften des Ersten Abschnitts gelten mit Ausnahme der \u00a7\u00a7 4 bis 7 und des \u00a7 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht f\u00fcr Betriebe und Verwaltungen, in denen in der Regel f\u00fcnf oder weniger Arbeitnehmer ausschlie\u00dflich der zu ihrer Berufsbildung Besch\u00e4ftigten besch\u00e4ftigt werden. <\/em><\/p>\n

In Betrieben und Verwaltungen, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer ausschlie\u00dflich der zu ihrer Berufsbildung Besch\u00e4ftigten besch\u00e4ftigt werden, gelten die Vorschriften des Ersten Abschnitts mit Ausnahme der \u00a7\u00a7 4 bis 7 und des \u00a7 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht f\u00fcr Arbeitnehmer, deren Arbeitsverh\u00e4ltnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat; diese Arbeitnehmer sind bei der Feststellung der Zahl der besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer nach Satz 2 bis zur Besch\u00e4ftigung von in der Regel zehn Arbeitnehmern nicht zu ber\u00fccksichtigen. Bei der Feststellung der Zahl der besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer nach den S\u00e4tzen 2 und 3 sind teilzeitbesch\u00e4ftigte Arbeitnehmer mit einer regelm\u00e4\u00dfigen w\u00f6chentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Aber auch wenn das KSchG aufgrund der Gr\u00f6\u00dfe des jeweiligen Betriebes oder der Besch\u00e4ftigungsdauer des Arbeitnehmers nicht anwendbar ist, ist der Arbeitnehmer allerdings nicht der Willk\u00fcr des Arbeitgebers ausgesetzt.<\/p>\n

Die K\u00fcndigung kann insofern gegen \u00a7 242 BGB versto\u00dfen und damit nichtig sein, wenn der Arbeitgeber w\u00e4hrend der Probezeit das K\u00fcndigungsrecht sitten- oder treuwidrig ausge\u00fcbt hat.<\/p>\n

F\u00fcr die Bestimmung des Inhalts und der Grenzen eines K\u00fcndigungsschutzes au\u00dferhalb des K\u00fcndigungsschutzgesetzes ist dabei die Bedeutung grundrechtlicher Schutzpflichten zu beachten.<\/p>\n

Im Rahmen der Generalklauseln (\u00a7\u00a7 242, 138 BGB) ist auch der objektive Gehalt der Grundrechte, hier vor allem Art. 12 Abs. 1 GG (Grundrecht der Berufsfreiheit), zu beachten.<\/p>\n

Ma\u00dfgeblich sind dabei die Umst\u00e4nde des Einzelfalls. In sachlicher Hinsicht geht es darum, Arbeitnehmer vor willk\u00fcrlichen oder auf sachfremden Motiven beruhenden K\u00fcndigungen zu sch\u00fctzen, z.B. vor Diskriminierungen iSv. Art. 3 Abs. 3 GG.<\/p>\n

Das gilt auch f\u00fcr K\u00fcndigungen innerhalb der Wartezeit des \u00a7 1 Abs. 1 KSchG.<\/p>\n

Zu den typischen Tatbest\u00e4nden einer treuwidrigen K\u00fcndigung z\u00e4hlen Rechtsmissbrauch und Diskriminierungen. Die Darlegungs- und Beweislast f\u00fcr das Vorliegen derjenigen Tatsachen, aus denen sich die Treuwidrigkeit ergibt, liegt dann beim Arbeitnehmer.<\/p>\n

In der oben genannten Entscheidung des Arbeitsgericht D\u00fcsseldorf hatte dieses nun dar\u00fcber zu entscheiden, ob einem schwerbehinderten Verwaltungsfachangestellten innerhalb der Probezeit gek\u00fcndigt werden durfte, weil der Arbeitgeber der Ansicht war, dass die Durchf\u00fchrung der Ausbildung nur unter unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand erm\u00f6glicht werden konnte.<\/p>\n

[notice]Sollten Sie ein arbeitsrechtliches Problem haben oder Partei eines K\u00fcndigungsstreites sein, unterst\u00fctzen wir Sie gerne. Rufen Sie uns an, damit wir Ihnen ein Angebot unterbreiten k\u00f6nnen. Senden Sie uns entweder eine Email an info@mth-partner.de oder w\u00e4hlen Sie 0221 – 80187670.[\/notice]
\n
\n<\/strong><\/p>\n

<\/span>Sachverhalt und K\u00fcndigung des Ausbildungsverh\u00e4ltnisses<\/span><\/h2>\n

Der Kl\u00e4ger begann am 01. August 2010 eine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten bei der beklagten Stadt. Zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns war der Kl\u00e4ger als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Innerhalb der vereinbarten Probezeit von drei Monaten k\u00fcndigte die Stadt am 27. Oktober 2010 das Ausbildungsverh\u00e4ltnis, mit Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung und des Personalrats. Die Stadt argumentierte, dass der Kl\u00e4ger aufgrund seiner Behinderung ohne st\u00e4ndige Begleitung und Anleitung durch einen Sonderp\u00e4dagogen die Ausbildung nicht erfolgreich abschlie\u00dfen k\u00f6nne. Diese Ma\u00dfnahme wurde als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig eingestuft.<\/p>\n

<\/span>Klage und Argumentation des Kl\u00e4gers<\/span><\/h2>\n

Der Kl\u00e4ger reichte Klage ein und behauptete, die K\u00fcndigung sei rechtlich unzul\u00e4ssig, da er die Ausbildung mit der Unterst\u00fctzung einer Arbeitsassistenz oder Jobcoaching erfolgreich h\u00e4tte beenden k\u00f6nnen. Er wies darauf hin, dass die Stadt die erforderlichen Ma\u00dfnahmen nicht ergriffen habe, um ihm eine erfolgreiche Ausbildung zu erm\u00f6glichen. Die Behauptung der Stadt, eine dauerhafte Sonderp\u00e4dagogenbetreuung sei aus Kostengr\u00fcnden nicht realisierbar, wies der Kl\u00e4ger zur\u00fcck und verwies auf die M\u00f6glichkeit, kostenneutrale Unterst\u00fctzungsangebote der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zu nutzen.<\/p>\n

<\/span>Entscheidung des Arbeitsgerichts D\u00fcsseldorf<\/span><\/h2>\n

Das Arbeitsgericht D\u00fcsseldorf entschied zugunsten des Kl\u00e4gers und gab der K\u00fcndigungsschutzklage<\/a> statt. Das Gericht stellte fest, dass die K\u00fcndigung gegen \u00a7 242 BGB (Treu und Glauben) verst\u00f6\u00dft und somit unwirksam ist. Der Kl\u00e4ger sei aufgrund seiner Schwerbehinderung diskriminiert worden, was den Diskriminierungsschutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zur Anwendung bringe. Die beklagte Stadt konnte nicht nachweisen, dass sie alle erforderlichen und zumutbaren Ma\u00dfnahmen ergriffen hatte, um dem Kl\u00e4ger die erfolgreiche Durchf\u00fchrung der Ausbildung zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

<\/span>Berufung der beklagten Stadt<\/span><\/h2>\n

Die beklagte Stadt legte gegen das Urteil Berufung ein. Das Gericht wies darauf hin, dass alternative Unterst\u00fctzungsformen wie Jobcoaching und Arbeitstraining existieren, die in der Regel durch die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit finanziert werden k\u00f6nnen. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Ausbildung und Arbeit zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Quelle: Arbeitsgericht D\u00fcsseldorf<\/p>\n

Wichtiger Hinweis:<\/b> Der Inhalt dieses Beitrages ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexit\u00e4t und der st\u00e4ndige Wandel der behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gew\u00e4hr auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Wenn Sie rechtliche Beratung ben\u00f6tigen, rufen Sie uns unverbindlich unter der Rufnummer 0221 – 80187670 an oder schicken uns eine Email an info@mth-partner.de<\/p>\n

Rechtsanw\u00e4lte in K\u00f6ln beraten und vertreten Sie im Arbeitsrecht.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

If the employer is dismissed during the probationary period, the Dismissal Protection Act does not apply, as this only comes into effect after six months. However, such a dismissal can still be challenged if it is unfair or discriminatory. In this case, a disabled employee was dismissed during her probationary period.<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":12038,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3636],"tags":[319,1135,1150,1166,2522],"class_list":["post-1338","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-schwerbehinderung","tag-anwendbarkeit-des-kundigungsschutzgesetzes","tag-kundigung-diskriminierung","tag-kundigung-von-schwerbehinderten-arbeitnehmern","tag-kundigungsschutzklage-koln","tag-rechtsanwalt-koeln-schwerbehindertenrecht"],"yoast_head":"\nArbeitsrecht: Unwirksamkeit der K\u00fcndigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in der Probezeit<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Die Anwendbarkeit des K\u00fcndigungsschutzgesetzes richtet sich nach der Dauer der Betriebszugeh\u00f6rigkeit des Arbeitnehmers und der Gr\u00f6\u00dfe des Betriebes.\" 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