{"id":159,"date":"2011-02-13T18:29:07","date_gmt":"2011-02-13T18:29:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mth-partner.de\/rechtsanwaltsblog\/?p=159"},"modified":"2025-10-28T10:14:04","modified_gmt":"2025-10-28T10:14:04","slug":"elternunterhalt-wenn-der-sozialhilfetrager-die-kinder-von-pflegebedurftigen-in-anspruch-nimmt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/parental-maintenance-if-the-social-welfare-recipient-claims-the-children-of-those-in-need-of-care\/","title":{"rendered":"Parental maintenance: When the social welfare provider claims the children of those in need of care"},"content":{"rendered":"<p>Wie aus einer Pressemitteilung (Nr. 429) des Statistischen Bundesamtes (\u201eDestatis\u201c) vom 22.11.2010 hervorgeht, zeigen Modellrechnungen, dass aufgrund des demografischen Wandels in Deutschland die Zahl der Pflege\u00adbed\u00fcrftigen von 2,2 Millionen im Jahr 2007 auf 2,9 Millionen im Jahr 2020 und etwa 3,4 Millionen im Jahr 2030 ansteigen wird. Die Zunahme bis zum Jahr 2020 d\u00fcrfte somit 29% und bis 2030 rund 50% betragen. In einer langfristigen Betrachtung bis zum Jahr 2050 ergibt sich eine Verdopplung der Zahl der Pflegebed\u00fcrftigen auf dann 4,5 Millionen.<\/p>\n<p>Diese Entwicklung wird zur Folge haben, dass immer mehr \u00e4ltere Menschen in Pflegeheimen untergebracht werden m\u00fcssen, da ihre Kinder oder andere Verwandte aufgrund der ver\u00e4nderten Arbeitswelt und der Familiensituation nicht in der Lage sein werden, die Pflege dieser Bed\u00fcrftigen selbst zu erbringen.<\/p>\n<p>Gerade wenn die Pflegeversicherung nicht ausreicht, k\u00f6nnen Verwandte mit der Unterbringung des Pflegebed\u00fcrftigen in einem Pflegeheim zum Unterhalt herangezogen werden. Zwar wird bei Unterhaltsbed\u00fcrftigkeit zun\u00e4chst der Sozialhilfetr\u00e4ger die zur Unterbringung erforderlichen Sozialleistungen erbringen. Da Verwandte in gerader Linie gegeneinander aber einen Unterhaltsanspruch haben, kann die Beh\u00f6rde diesen (aus gem. \u00a7 94 SGB XII auf die Beh\u00f6rde \u00fcbergegangenen Anspruch) gegen die Verwandten geltend machen, sofern dies keine unbillige H\u00e4rte gem\u00e4\u00df \u00a7 94 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII darstellt.<\/p>\n<p>Die Verpflichtung der Verwandten zum Elternunterhalt ergibt sich in Deutschland aus dem B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch. Gem. \u00a7 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gew\u00e4hren. Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Unterhaltspflicht insbesondere von Kindern gegen\u00fcber ihren Eltern ist somit die Verwandtschaft (so da\u00df z. B. Schwiegereltern von ihren Schwiegerkindern nicht unterst\u00fctzt werden m\u00fcssen).<\/p>\n<p>Verwandte in gerader Linie sind gem. \u00a7 1589 BGB Personen, deren eine von der anderen abstammt. Dies sind also Gro\u00dfeltern, Eltern, Kinder, Enkelkinder etc.<\/p>\n<p>Ein Anspruch auf Unterhalt besteht somit nicht nur f\u00fcr Eltern gegen\u00fcber ihren Kindern sondern allgemein zwischen Verwandten gerader Linie. An dieser Stelle soll aber nur auf die Verpflichtung der Kinder Ihren Eltern gegen\u00fcber eingegangen werden.<\/p>\n<p>Eine Verpflichtung zum Elternunterhalt ist nach den \u00a7\u00a7 1601 ff. BGB grunds\u00e4tzlich dann gegeben, wenn gleichzeitig (\u201ezeitlich kongruent\u201c) eine Unterhaltsbed\u00fcrftigkeit der Eltern und die Leistungsf\u00e4higkeit der Kinder vorliegen.<\/p>\n<p>[notice]Wenn Sie Beratung im Bereich des Elternunterhalts ben\u00f6tigen oder bereits durch die Beh\u00f6rde in Anspruch genommen werden, unterst\u00fctzen wir Sie gerne bei der Durchsetzung Ihrer Interessen. Um ein Angebot zu erhalten, senden Sie uns einfach eine Email an info@mth-partner.de oder rufen uns an unter 0221 &#8211; 80187670.[\/notice]<\/p>\n<h2><span class=\"ez-toc-section\" id=\"I_Unterhaltsbedurftigkeit_der_Eltern\"><\/span>I. Unterhaltsbed\u00fcrftigkeit der Eltern<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h2>\n<p>Die Voraussetzungen der Unterhaltsbed\u00fcrftigkeit der Eltern sind in \u00a7 1602 BGB festgelegt. Danach ist derjenige unterhaltsbed\u00fcrftig, der au\u00dferstande ist, sich selbst zu unterhalten. Werden Verwandte aufgrund einer solchen Bed\u00fcrftigkeit in Anspruch genommen, sind schon an dieser Stelle zahlreiche Fragen zu kl\u00e4ren, um eine f\u00fcr alle Seiten angemessene und gesetzeskonforme L\u00f6sung zu finden.<\/p>\n<p>Bei Feststellung des Unterhaltsbedarfs der Eltern ist zwischen dem tats\u00e4chlichen Unterhaltsbedarf, dem Mehrbedarf und dem Sonderbedarf zu unterscheiden.<\/p>\n<p>Der tats\u00e4chliche Unterhaltsbedarf (Elementarbedarf und Vorsorgebedarf) der Eltern umfasst die Kosten f\u00fcr Unterkunft, Verpflegung, Kleidung, Hausrat etc., einschlie\u00dflich der Aufwendungen f\u00fcr die Kranken- und Pflegeversicherung. Zum Mehrbedarf geh\u00f6ren u. A. krankheitsbedingte Mehrkosten, Zuzahlungen f\u00fcr Medikamente, Brillen, H\u00f6rger\u00e4te, Zahnprothesen und bei Pflegebed\u00fcrftigkeit die Kosten der Unterbringung in einem Pflegeheim. Der Sonderbedarf umfasst besondere Ausgaben wie z. B. den Kauf einer Waschmaschine, etc.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.mth-partner.de\/erbrecht-anwalt\/elternunterhalt-wenn-der-sozialhilfetrager-die-kinder-von-pflegebedurftigen-in-anspruch-nimmt\/attachment\/elternunterhalt-2\/\" rel=\"attachment wp-att-2558\"><img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-2558 alignright\" src=\"https:\/\/www.mth-partner.de\/wp-content\/uploads\/2011\/02\/Elternunterhalt.png\" alt=\"Elternunterhalt\" width=\"726\" height=\"247\" srcset=\"https:\/\/www.mth-partner.de\/wp-content\/uploads\/2011\/02\/Elternunterhalt.png 726w, https:\/\/www.mth-partner.de\/wp-content\/uploads\/2011\/02\/Elternunterhalt-600x204.png 600w, https:\/\/www.mth-partner.de\/wp-content\/uploads\/2011\/02\/Elternunterhalt-300x102.png 300w\" sizes=\"(max-width: 726px) 100vw, 726px\" \/><\/a><\/p>\n<p>Dabei ist zu beachten, dass die Rechtsprechung das Minimum an Unterhaltsbedarf mit den in den am sozialhilferechtlichen Existenzminimum ausgerichteten Eigenbedarfss\u00e4tzen eines unterhaltsberechtigten Ehegatten gleichsetzt (vgl. Urteil des Bundesgerichtshof vom 19.02.2003, Az.: XII ZR 67\/00).<\/p>\n<p>Dem unterhaltsberechtigten Elternteil muss somit zumindest immer ein Lebensbedarf in H\u00f6he dieser Eigenbedarfss\u00e4tze bleiben, zuz\u00fcglich der Kosten f\u00fcr Krankenkassen- und Pflegeversicherung (Der Eigenbedarfssatz eines Nichterwerbst\u00e4tigen wird durch die Gerichte oftmals nach der D\u00fcsseldorfer Tabelle festgelegt, welche eine Unterhaltsleitlinie des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag ist).<\/p>\n<p>Selbstredend ergeben sich gro\u00dfe Unterschiede bei der Unterhaltsbed\u00fcrftigkeit der Eltern auch durch die jeweilige Lebenssituation der Eltern. Je nachdem, ob der Elternteil in einem eigenem Haushalt lebt, heimpflegebed\u00fcrftig, verheiratet oder geschieden ist, ist somit entscheidend f\u00fcr die Berechnung.<\/p>\n<p>An dieser Stelle m\u00f6chten wir auf einen weiteren Beitrag in Bezug auf ein Gerichtsurteil hinsichtlich Pflegestufen hinweisen:<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.mth-partner.de\/rechtsanwaltsblog\/solzialrecht-leistungen-der-pflegestufe-iii-mussen-auch-bei-geringfugiger-unterschreitung-des-notwendigen-pflegeaufwandes-gewahrt-werden\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Sozialrecht: Leistungen der Pflegestufe III m\u00fcssen auch bei geringf\u00fcgiger Unterschreitung des notwendigen Pflegeaufwandes gew\u00e4hrt werden.<\/a><\/p>\n<h2><span class=\"ez-toc-section\" id=\"II_Leistungsfahigkeit_der_Kinder\"><\/span><strong>II. Leistungsf\u00e4higkeit der Kinder<\/strong><span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h2>\n<p>Die Leistungsf\u00e4higkeit der Kinder richtet sich nach \u00a7 1603 BGB. Danach ist derjenige unterhaltspflichtig, der bei Ber\u00fccksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen imstande ist, ohne Gef\u00e4hrdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gew\u00e4hren. Wie bei \u00a7 1602 BGB kommt es bei der Beurteilung der Leistungsf\u00e4higkeit der Kinder somit auf das Vorhanden- bzw. Nichtvorhandensein von Verm\u00f6gen und Einkommen an.<\/p>\n<p>Dasjenige Einkommen der Kinder, welches zum Unterhalt herangezogen wird, kann aus s\u00e4mtlichen Einkommensarten dieser folgen, wie z. B. Arbeitseinkommen, Mietertr\u00e4ge, Kapitalertr\u00e4ge, Zinsen, Renten, verm\u00f6genswirksame Leistungen etc.<\/p>\n<p>In dem seinem Urteil vom 28.07.2010 (Az.: XII ZR 140\/07) hat der Bundesgerichtshof z. B. folgende Formel zur Ermittlung der Leistungsf\u00e4higkeit des Kindes vorgegeben: \u201eVerf\u00fcgt der Unterhaltspflichtige \u00fcber h\u00f6here Eink\u00fcnfte als sein Ehegatte, ist die Leistungsf\u00e4higkeit zur Zahlung von Elternunterhalt in der Regel wie folgt zu ermitteln: Von dem Familieneinkommen wird der Familienselbstbehalt in Abzug gebracht. Das verbleibende Einkommen wird um die Haushaltsersparnis vermindert. Die H\u00e4lfte des sich ergebenden Betrages kommt zuz\u00fcglich des Familienselbstbehalts dem Familienunterhalt zugute. Zu dem so bemessenen individuellen Familienbedarf hat der Unterhaltspflichtige entsprechend dem Verh\u00e4ltnis der Eink\u00fcnfte der Ehegatten beizutragen. F\u00fcr den Elternunterhalt kann der Unterhaltspflichtige die Differenz zwischen seinem Einkommen und seinem Anteil am Familienunterhalt einsetzen.\u201c<\/p>\n<p>Viele Gerichtsurteile in diesem Bereich besch\u00e4ftigen sich auch mit der Frage, ob der Unterhaltsbed\u00fcrftige seine Unterhaltsbed\u00fcrftigkeit selbst verschuldet hat oder den Unterhaltsanspruch gegen\u00fcber dem Kind verwirkt hat (sie z. B. Urteil des BGH vom 15.09.2010, Az.: XII ZR 148\/09).<\/p>\n<h2><span class=\"ez-toc-section\" id=\"III_Fazit\"><\/span><strong>III. Fazit<\/strong><span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h2>\n<p>Wird man durch den Sozialhilfetr\u00e4ger in Anspruch genommen, besteht somit kein Grund in Panik zu geraten. In fast allen F\u00e4llen ber\u00fccksichtigen die Sozialhilfetr\u00e4ger die jeweiligen Verm\u00f6gens- und Einkommensverh\u00e4ltnisse der unterhaltsverpflichteten Kinder in keinster Weise und es besteht meistens die M\u00f6glichkeit, die jeweiligen Anspr\u00fcche entsprechend zu mindern.<\/p>\n<p><b>Wichtiger Hinweis:<\/b> Der Inhalt dieses Beitrages ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexit\u00e4t und der st\u00e4ndige Wandel der behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gew\u00e4hr auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>Wenn Sie rechtliche Beratung ben\u00f6tigen, rufen Sie uns unverbindlich unter der Rufnummer 0221 &#8211; 80187670 an oder schicken uns eine Email an info@mth-partner.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wie aus einer Pressemitteilung (Nr. 429) des Statistischen Bundesamtes (\u201eDestatis\u201c) vom 22.11.2010 hervorgeht, zeigen Modellrechnungen, dass aufgrund des demografischen Wandels in Deutschland die Zahl der Pflege\u00adbed\u00fcrftigen von 2,2 Millionen im Jahr 2007 auf 2,9 Millionen im Jahr 2020 und etwa 3,4 Millionen im Jahr 2030 ansteigen wird. 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