Das Erbrecht sieht verschiedenste gesetzlich geregelte, aber auch durch Richterrecht anerkannte Auskunftsanspr\u00fcche vor.<\/p>\n
– Gem. \u00a7 2057 BGB besteht zum Beispiel ein Auskunftsanspruch des Miterben bez\u00fcglich
\nder von einzelnen Miterben erhaltenen Vorempf\u00e4nge vor.<\/p>\n
– Gem. \u00a7\u00a7 1934b, 2314 BGB besteht ein Auskunftsanspruch des erbersatzberechtigten,
\nnichtehelichen Kindes gegen die Erben gem. \u00a7\u00a7 1934b, 2314 BGB.<\/p>\n
– Gem. \u00a7 2027 BGB besteht ein Auskunftsanspruch des Erben gegen\u00fcber dem
\nErbschaftsbesitzer.<\/p>\n
– Gem. \u00a7 2127 BGB besteht ein Auskunftsanspruch des Nacherben gegen\u00fcber
\ndem Vorerben.<\/p>\n
– Gem. \u00a7 2314 BGB besteht ein Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen\u00fcber dem Erben
\n\u00fcber Bestand und Wert des Nachlasses.<\/p>\n
– Auskunftsanspruch des nichtehelichen Kindes gegen den Vater wegen der Bemessung
\ndes Anspruchs auf vorzeitigen Erbausgleich (OLG N\u00fcrnberg NJW-RR 1986, 83).<\/p>\n
– Auskunftsanspruch des Nacherben gegen den Vorerben bzw. den Beschenkten wegen Schenkungen des Vorerben an Dritte (BGH NJW 1972, 907 = BGHZ 58, 239).<\/p>\n
– Auskunftsanspruch des urspr\u00fcnglich aus einem Lebensversicherungsvertrag Bezugsberechtigten gegen den Erben des Versicherungsnehmers wegen etwaiger \u00c4nderung des Bezugsrechts.<\/p>\n
– Auskunftsanspruch des Testamentsvollstreckers, der die Nachlassauseinandersetzung
\nhat, \u00fcber ausgleichpflichtige Vorempf\u00e4nge aus \u00a7 2057 BGB gegen s\u00e4mtliche Miterben (siehe
\nPalandt\/Edenhofer, \u00a7 2057, Rn. 1)<\/p>\n
Auskunftsanspr\u00fcche im Erbrecht k\u00f6nnen verschiedentlich ausgerichtet sein. H\u00e4ufig ist er auf die Bezifferung einer Geldforderung oder die Bezeichnung herauszugebender Gegenst\u00e4nde gerichtet.<\/p>\n
Im Rahmen des \u00a7 2314 Abs. 1 S. 2 BGB besteht dar\u00fcber ausnahmsweise ein Anspruch auf Wertermittlung.<\/p>\n
Weitere Inhalte des Auskunftsanspruches sind:<\/p>\n
– Der Leistungsort ist in aller Regel der Ort des Hauptanspruches.<\/p>\n
– Der Erf\u00fcllungsort ist der Wohnsitz des Schuldners, \u00a7 269 Abs. 1 BGB<\/p>\n
– Die Auskunft ist unverz\u00fcglich i. S. des \u00a7 121 Abs. 1 S. 1 BGB, also ohne schuldhaftes Z\u00f6gern, zu erteilen. Dies ohne Ber\u00fccksichtigung von Umfang und Schwierigkeit der begehrten Auskunft.<\/p>\n
– Im Rahmen des \u00a7 242 BGB bestimmt die unzul\u00e4ssige Rechtsaus\u00fcbung die Grenzen der verlangten Auskunft.
\n– Ebenfalls im Rahmen des \u00a7 242 BGB sind Verkehrssitte und Zumutbarkeit unter Ber\u00fccksichtigung des Einzelfalles ma\u00dfgebend.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich ist die Auskunft in schriftlicher Form zu erteilen (\u00a7\u00a7 259-261 BGB), damit deren Richtigkeit nachgepr\u00fcft werden kann.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus muss die Auskunft durch eine geordnete Zusammenstellung erfolgen, also
\ngrunds\u00e4tzlich durch die Vorlage eines geordneten Bestandsverzeichnisses, in dem die Aktiva und Passiva \u00fcbersichtlich zusammengestellt sind.<\/p>\n
Gem. \u00a7 195 BGB verj\u00e4hrt der Auskunftsanspruch in 30 Jahren.<\/p>\n
Wenn allerdings der Hauptanspruch bereits verj\u00e4hrt ist, so ist das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr das Auskunftsbegehren zu verneinen.<\/p>\n
Gem. \u00a7 209 Abs. 1 BGB unterbricht eine nach \u00a7 254 ZPO erhobene Stufenklage nicht nur die
\nVerj\u00e4hrung des Auskunftsanspruches, sondern auch die Verj\u00e4hrung des Hauptanspruches
\nselbst.<\/p>\n
Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht im Rahmen des Klageverfahrens besteht nicht, da sich die gegenseitigen Auskunftsanspr\u00fcche ansonsten gegen\u00fcber stehen w\u00fcrden und keiner mehr durchsetzbar w\u00e4re.<\/p>\n
Bei einer eventuellen Verwirkung ist nicht nur das Zeitmoment, sondern auch das Verhalten
\ndes Auskunftsberechtigten zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
Voraussetzung des Auskunftsanspruches des Pflichtteilsberechtigten ist das Pflichtteilsrecht. Davon zu unterscheiden ist der Pflichtteilsanspruch, der ja erst durch die Auskunft festgestellt werden soll.<\/p>\n
Steht allerdings bereits von vornherein fest, dass der Berechtigte seinen Anspruch nicht
\ngeltend machen kann, ist auch kein Auskunftsanspruch gegeben.<\/p>\n
Auskunftsberechtigt ist jeder pflichtteilsberechtigte Nichterbe. Bei einer Abtretung z\u00e4hlt dazu auch der neue Gl\u00e4ubiger und auch der Sozialhilfetr\u00e4ger nach \u00dcberleitung des Pflichteilanspruches auf ihn (\u00a7 93 SGB XII).<\/p>\n
Auskunftsverpflichtet ist der Erbe oder ein Miterbe als Gesamtschuldner. Der vom Erblasser Beschenkte kann hinsichtlich des fiktiven Nachlasses dann auskunftspflichtig sein, wenn der Erbe dazu nicht in der Lage ist.<\/p>\n
Zweck des Auskunftsanspruches ist die Berechnung des Pflichtteilanspruches. Der Umfang des Auskunftsanspruches besteht somit im Rahmen der Offenlegung der Berechnungsfaktoren.
\nDie Pflicht zur Vorlage von Belegen besteht gesetzlich zumindest nicht.<\/p>\n
Es ist aber h. M., dass Belege zur \u00dcberpr\u00fcfung der Angaben des Erben verlangt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus kann der Pflichtteilsberechtigte die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung \u00fcber das Verzeichnis nach \u00a7 260 II BGB verlangen.<\/p>\n
Neben dem Auskunftsanspruch besteht auch ein Wertermittlungsanspruch.<\/p>\n
Ist zum Beispiel eine Eigentumswohnung Bestandteil des Erbes, m\u00fcssen die Erben auf Kosten des Nachlasses Wertgutachten \u00fcber diese Wohnung einholen.<\/p>\n
Der Pflichtteilsberechtigte kann den Auskunfts- und den Pflichtteilsanspruch in gesonderten Klagen geltend machen.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich wird allerdings die Stufenklage gem. \u00a7 254 ZPO die richtige Form zur
\nGeltendmachung sein.<\/p>\n
Die Stufenklage ist eine objektive Klageh\u00e4ufung und erlaubt als Ausnahme zu \u00a7 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO in der letzten Stufe einen zun\u00e4chst unbestimmten Antrag.<\/p>\n
– 1. Stufe ist der Antrag auf Auskunftserteilung (eventuell kann erste Stufe
\nauch die Erbenfeststellung sein)<\/p>\n
– 2. Stufe ist der Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung.<\/p>\n
– 3. Stufe ist dann der Antrag auf Zahlung oder Herausgabe.<\/p>\n
Folgender Formulierungsvorschlag bietet sich bei der Stufenklage im Rahmen des
\nAuskunftsverlangens des Pflichtteilsberechtigten an:<\/p>\n
Namens und in Vollmacht des Kl\u00e4gers erhebe ich Klage und werde beantragen, folgendes
\nUrteil zu erlassen:<\/p>\n
1. Der Beklagte wird im Wege der Stufenklage verurteilt,
\na. Auskunft \u00fcber den Bestand des Nachlasses der am \u2026.. verstorbenen
\nerteilen, und zwar<\/p>\n
aa. hinsichtlich des Wertes des im Grundbuch von [\u2026] Band [\u2026], Blatt [\u2026] eingetragenen Grundst\u00fccks durch Vorlage eines Gutachtens und<\/p>\n
bb. im \u00dcbrigen durch Vorlage eines Verzeichnisses der Nachlassgegenst\u00e4nde 2314 BGB);<\/p>\n
b. f\u00fcr den Fall, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt
\nworden sein sollte, zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen
\nden Bestand des Nachlasses angegeben hat, als er dazu imstande ist.<\/p>\n
c. einen nach Erteilung der Auskunft noch zu beziffernden Betrag nebst 4% Zinsen seit Rechtsh\u00e4ngigkeit zu zahlen.<\/p>\n
2. Der Beklagte tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens.<\/p>\n
Wichtiger Hinweis:<\/b> Der Inhalt dieses Beitrages ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexit\u00e4t und der st\u00e4ndige Wandel der behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gew\u00e4hr auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Wenn Sie rechtliche Beratung ben\u00f6tigen, rufen Sie uns unverbindlich unter der Rufnummer 0221 – 80187670 an oder schicken uns eine Email an info@mth-partner.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In addition to the heir's statutory rights to information, he or she may also be entitled to information in accordance with so-called judge-made law. Judicial law is the law interpreted, specified and partially supplemented by judicial application in individual cases.<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":11739,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[38],"tags":[2505,2523,1667],"class_list":["post-185","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-erbrecht-anwalt","tag-rechtsanwalt-koeln-krankenversicherungsrecht","tag-rechtsanwalt-koeln-sozialversicherungsrecht","tag-stufenklage"],"yoast_head":"\n