{"id":1970,"date":"2012-10-14T11:22:12","date_gmt":"2012-10-14T11:22:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mth-partner.de\/rechtsanwaltsblog\/?p=1970"},"modified":"2026-01-08T08:15:10","modified_gmt":"2026-01-08T08:15:10","slug":"arbeitsrecht-auch-ein-schwerer-arbeitsunfall-lasst-eine-kundigung-in-der-probezeit-nicht-treuwidrig-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/labour-law-even-a-serious-accident-at-work-does-not-render-a-dismissal-in-breach-of-trust-during-the-probationary-period\/","title":{"rendered":"Labour law: Even a serious accident at work does not render a termination in breach of trust during the probationary period"},"content":{"rendered":"

Arbeitsgericht Solingen, 10.05.2012, Az.: 2 Ca 198\/12 <\/strong><\/p>\n

Soll eine K\u00fcndigungschutzklage<\/a> beim Arbeitsgericht eingereicht werden, muss zun\u00e4chst gepr\u00fcft werden, ob das K\u00fcndigungsschutzgesetz anwendbar ist. Dies richtet sich einerseits nach der Dauer der Betriebszugeh\u00f6rigkeit des Arbeitnehmers und andererseits nach der Gr\u00f6\u00dfe des Betriebes.<\/p>\n

Die zweite Voraussetzung ist insbesondere deshalb in das K\u00fcndigungsschutzgesetz aufgenommen worden, damit Kleinbetriebe von den strengen Vorgaben des K\u00fcndigungsschutzgesetzes ausgenommen werden.<\/p>\n

Gem. \u00a7 23 Abs. 1 KSchG<\/a> handelt es sich bei Kleinbetrieben um solche Betriebe, die in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

Allerdings sind auch Arbeitnehmer in Kleinbetrieben oder in der Probezeit nicht der Willk\u00fcr ihres Arbeitgebers schutzlos ausgeliefert.<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit seiner Entscheidung vom 27.01.1998 \u2013 1 BvL 15\/87 (NZA 1998, 469ff.) zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Kleinbetriebsklausel des \u00a7 23 KSchG dahingehend ge\u00e4u\u00dfert, dass ein Arbeitnehmer auch im Kleinbetrieb und au\u00dferhalb der Anwendbarkeit des KSchG gegen K\u00fcndigungen nicht schutzlos ist, er vielmehr durch die zivilrechtlichen Generalklauseln vor sitten- oder treuwidrigen K\u00fcndigungen gesch\u00fctzt ist.<\/p>\n

Aus Art. 12 GG lasse sich nach dem BVerfG ein Schutz vor Verlust des Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch private Disposition ableiten.<\/p>\n

Sittenwidrig ist eine K\u00fcndigung nach der Rechtsprechung des BAG, wenn der k\u00fcndigende Arbeitgeber ein verwerfliches Motiv hat (z. B. Rachsucht oder Vergeltung), oder wenn die K\u00fcndigung des Arbeitsvertrags aus anderen Gr\u00fcnden dem Anstandsgef\u00fchl aller billig und gerecht Denkenden im Sinne des \u00a7 138 BGB widerspricht.<\/p>\n

Eine treuwidrige K\u00fcndigung des Arbeitsvertrags kann insbesondere dann vorliegen, wenn bei der K\u00fcndigung das Mindestma\u00df an sozialer R\u00fccksichtnahme durch den Arbeitgeber verletzt wurde.<\/p>\n

So nimmt die Rechtsprechung eine treuwidrige K\u00fcndigung z. B. dann an, wenn der Arbeitgeber zun\u00e4chst von einer K\u00fcndigung absieht und bei dem Arbeitnehmer das Vertrauen erweckt, er w\u00fcrde weiterbesch\u00e4ftigt, den Arbeitnehmer dann aber doch in einem zeitlich engen Zusammenhang k\u00fcndigt (BAG, 25.11.1982, Az.: 2 AZR 21\/81; BAG, 25.02.1988, Az.: 2 AZR 500\/87); ArbG Hamburg, 11.05.1992, Az.: 21 Ca 8\/92).<\/p>\n

\"welche<\/p>\n

In der oben genannten Entscheidung hatte das Arbeitsgericht Solingen dar\u00fcber zu entscheiden, ob die K\u00fcndigung eines Arbeitnehmers in der Probezeit (und damit au\u00dferhalb der Anwendbarkeit des K\u00fcndigungschutzgesetzes) treuwidrig deswegen war, weil dieser w\u00e4hrend der kurzen Zeit seiner Anstellung einen Arbeitsunfall erlitten hatte und somit ein enger Zusammenhang zwischen Unfall und K\u00fcndigung bestand.<\/p>\n

[notice]Sollten Sie ein arbeitsrechtliches Problem haben oder Partei eines K\u00fcndigungsstreites sein, unterst\u00fctzen wir Sie gerne. Rufen Sie uns an, damit wir Ihnen ein Angebot unterbreiten k\u00f6nnen. Senden Sie uns entweder eine Email an info@mth-partner.de oder w\u00e4hlen Sie 0221 – 80187670.[\/notice]<\/p>\n

<\/span>Sachverhalt des gerichtlichen Verfahrens<\/strong><\/span><\/h2>\n

<\/span>Kl\u00e4ger hatte bei einem Arbeitsunfall in der Probezeit 4 Finger verloren<\/span><\/h3>\n

Der Kl\u00e4ger war bei der Beklagten als Industriemechaniker t\u00e4tig. Seine Bruttomonatsverg\u00fctung lag bei etwa \u20ac 2.000,–. Der Kl\u00e4ger war 42 Jahre alt, ein Betriebsrat war bei der Beklagten nicht eingerichtet.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger, der zun\u00e4chst einige Tage im Rahmen eines Leiharbeitsverh\u00e4ltnisses f\u00fcr die Beklagte t\u00e4tig gewesen war, hatte schlie\u00dflich einen befristeten Arbeitsvertrag vom 19. September 2011 bis einschlie\u00dflich 18. September 2012 bei der Beklagten in der sogenannten Scherenendmontage erhalten.<\/p>\n

Nach Ablauf von etwa zwei Monaten erlitt der Kl\u00e4ger einen \u00e4u\u00dferst schweren und tragischen Arbeitsunfall, bei dem ihm von der rechten Hand vier Finger abgetrennt wurden.<\/p>\n

Drei der vier Finger konnten an die Hand angef\u00fcgt werden, dem Kl\u00e4ger fehlte allerdings dauerhaft der Zeigefinger. Wie es im Einzelnen zu diesem folgenschweren Arbeitsunfall kam, war zwischen den Parteien streitig, wobei der Kl\u00e4ger in diesem Zusammenhang aufgrund des Schockereignisses teilweise unter Erinnerungsl\u00fccken litt.<\/p>\n

Der Unfall wurde seitens der Beklagten unverz\u00fcglich der Berufsgenossenschaft gemeldet, die seit der Unfallmeldung Ermittlungen \u00fcber den Unfallhergang durchf\u00fchre, welche bislang zu keinem Abschluss gelangt waren. Der Kl\u00e4ger seinerseits hatte Strafanzeige „gegen unbekannt“ erstattet.<\/p>\n

<\/span>Trotzdem k\u00fcndigte die Arbeitgeberin dem Kl\u00e4ger innerhalb der vertragliche vereinbarten Probezeit<\/span><\/h3>\n

Zwischen den Parteien war im Arbeitsvertrag unter \u00a7 2 vereinbart worden, dass die ersten sechs Monate des Arbeitsverh\u00e4ltnisses als Probezeit galten, so dass w\u00e4hrend der vereinbarten Probezeit das Arbeitsverh\u00e4ltnis von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gem\u00e4\u00df \u00a7 622 Abs. 3 BGB gek\u00fcndigt werden konnte.<\/p>\n

Am 25. Januar 2012, das hei\u00dft noch innerhalb der Wartezeit und gut zwei Monate nach dem Unfallereignis, stellte die Beklagte dem Kl\u00e4ger die K\u00fcndigung zum 09. Februar 2012 zu.<\/p>\n

<\/span>Gegen die K\u00fcndigung reichte der Kl\u00e4ger K\u00fcndigungsschutzklage ein<\/span><\/h3>\n

Gegen diese K\u00fcndigung klagte der Kl\u00e4ger mit der Begr\u00fcndung, dass die K\u00fcndigung aufgrund des zeitlichen Zusammenhanges mit dem Unfall treuwidrig erfolgt sei.<\/p>\n

<\/span>Urteil des Arbeitsgerichts Solingen<\/strong><\/span><\/h2>\n

Das Arbeitsgericht Solingen folgte der Ansicht des Kl\u00e4gers nicht.<\/p>\n

<\/span>Das Arbeitsgericht Solingen sah die K\u00fcndigung nicht als sittenwidrig an<\/span><\/h3>\n

Die K\u00fcndigung versto\u00dfe nicht gegen \u00a7 138 BGB, da sie zun\u00e4chst einmal nicht sittenwidrig erfolgt sei.<\/p>\n

Sittenwidrig w\u00e4re sie nur dann gewesen, wenn sie auf einem verwerflichen Motiv der Beklagten beruht h\u00e4tte, etwa auf Rachsucht oder wenn sie sonst dem Anstandsgef\u00fchl aller billig und gerecht denkenden Menschen widersprechen w\u00fcrde (BAG, 14.2..2004, 9 AZR 23\/04).<\/p>\n

Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Die Beklagte habe die K\u00fcndigung gut zwei Monate nach dem erlittenen Arbeitsunfall ausgesprochen.<\/p>\n

<\/span>Arbeitgeberin hatte argumentiert, dass der Kl\u00e4ger nicht teamf\u00e4hig gewesen sei<\/span><\/h3>\n

Die Beklagte habe sich zur Begr\u00fcndung darauf berufen, dass sich der Kl\u00e4ger bereits in den ersten zwei Monaten des Arbeitsverh\u00e4ltniseses als nicht teamf\u00e4hig erwiesen habe.<\/p>\n

Die Beklagte sei insoweit bereits im November, also noch vor dem Arbeitsunfall, zur der Probezeitk\u00fcndigung entschlossen gewesen. Lediglich der schreckliche Arbeitsunfall habe dazu gef\u00fchrt, dass der Kl\u00e4ger zun\u00e4chst mit der K\u00fcndigung verschont worden war.<\/p>\n

Insofern sei der Kl\u00e4ger auch seiner Darlegungs- und Beweislast nicht nachgekommen und habe keine Tatsachen dargelegt, wonach das Motiv der Beklagten als sittenwidrig erscheine.<\/p>\n

Auch sei die K\u00fcndigung nicht treuwidrig gem\u00e4\u00df \u00a7 242 BGB erfolgt. Bei einer K\u00fcndigung, auf die wegen Nichterf\u00fcllung der Wartezeit das K\u00fcndigungsschutzgesetz (noch) keine Anwendung findet, kn\u00fcpfen der zweite und der sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts an Artikel 2 Abs. 2 GG an, in dessen Lichte \u00a7 242 BGB auszulegen und anzuwenden sei.<\/p>\n

<\/span>K\u00fcndigung sei ebenfalls nicht treuwidrig<\/span><\/h3>\n

Danach habe der Arbeitnehmer auch au\u00dferhalb des Geltungsbereiches des K\u00fcndigungsschutzgesetzes Anspruch auf Schutz vor einer treuwidrigen K\u00fcndigung.<\/p>\n

Der dadurch vermittelte Schutz d\u00fcrfe allerdings nicht dazu f\u00fchren, dass au\u00dferhalb des K\u00fcndigungsschutzgesetzes dem Arbeitgeber praktisch die dem K\u00fcndigungsschutzgesetz vorgegebenen Ma\u00dfst\u00e4be der Sozialwidrigkeit auferlegt w\u00fcrden (LAG Baden-W\u00fcrttemberg, 05.07.2011, 22 SA 11\/11).<\/p>\n

Eine K\u00fcndigung sei insofern nicht schon deshalb treuwidrig, weil sie im Zusammenhang mit einer Arbeitsunf\u00e4higkeit oder einem Arbeitsunfall ausgesprochen werde (LAG Schleswig-Holstein, 27.05.2009, 3 Sa 74\/09).<\/p>\n

Quelle: Arbeitsgericht Solingen<\/p>\n

Wichtiger Hinweis:<\/b> Der Inhalt dieses Beitrages ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexit\u00e4t und der st\u00e4ndige Wandel der behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gew\u00e4hr auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Wenn Sie rechtliche Beratung ben\u00f6tigen, rufen Sie uns unverbindlich unter der Rufnummer 0221 – 80187670 an oder schicken uns eine Email an info@mth-partner.de<\/p>\n


\nRechtsanw\u00e4lte in K\u00f6ln beraten und vertreten Sie im Arbeitsrecht.<\/a><\/p>\n

\n
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During the probationary period, employees may be dismissed even if they have suffered a serious accident at work before the end of the probationary period. <\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":12036,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[35],"tags":[319,1146,1147,1154],"class_list":["post-1970","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht-rechtsanwalt","tag-anwendbarkeit-des-kundigungsschutzgesetzes","tag-kundigung-sittenwidrig","tag-kundigung-treuwidrig","tag-kundigungschutzklage-beim-arbeitsgericht"],"yoast_head":"\nArbeitsrecht: Auch ein schwerer Arbeitsunfall l\u00e4sst eine K\u00fcndigung in der Probezeit nicht treuwidrig werden<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Auch Arbeitnehmer in Kleinbetrieben oder in der Probezeit sind grunds\u00e4tzlich nicht der Willk\u00fcr ihres Arbeitgebers schutzlos 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