{"id":2070,"date":"2011-02-13T17:32:18","date_gmt":"2011-02-13T17:32:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mth-partner.de\/rechtsanwaltsblog\/?p=108"},"modified":"2025-10-28T10:23:32","modified_gmt":"2025-10-28T10:23:32","slug":"baurecht-nachbarwiderspruch-gegen-anderung-eines-lichtspielhauses-in-ein-integrationszentrum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/building-law-neighbours-objection-to-the-conversion-of-a-light-theatre-into-an-integration-centre\/","title":{"rendered":"Building law: Neighbour objection to change of a cinema into an integration centre"},"content":{"rendered":"

VG Aachen, 05.10.2010, Az.: 3 K 605\/10<\/strong><\/p>\n

Man muss die Erteilung von Baugenehmigungen an seine Nachbarn nicht widerspruchslos hinnehmen. Au\u00dfergerichtlich kann man gegen die Baugenehmigung mit dem Widerspruch und gerichtlich mit der Anfechtungsklage vorgehen. Sowohl bei dem Widerspruch als auch bei der Anfechtungsklage ist allerdings zu beachten, dass diese Rechtsbehelfe gem\u00e4\u00df \u00a7 212a BauGB keine aufschiebende Wirkung entfalten. Die aufschiebende Wirkung ist ein Begriff des Verwaltungsrechts und bedeutet, dass der Verwaltungsakt (Baugenehmigung) noch nicht vollzogen werden kann, bis \u00fcber das Rechtsmittel (Widerspruch\/Anfechtungsklage) entschieden wurde. Entsprechend muss der Dritte, will er auch im Eilverfahren gegen die Baugenehmigung vorgehen, gem\u00e4\u00df \u00a7 80a Abs. 4 VwGO noch zus\u00e4tzlich einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen.<\/p>\n

Besondere Vorsicht sollte man auch dann walten lassen, wenn der Nachbar einen Bauvorbescheid durch die Baubeh\u00f6rde erhalten hat. Bereits vor der Einreichung eines Bauantrages kann der Bauherr n\u00e4mlich einen schriftlichen Antrag auf Vorabentscheidung (die Bauvoranfrage) stellen. Daraufhin erl\u00e4\u00dft die Bauaufsichtsbeh\u00f6rde in schriftlicher Form einen sogenannten Vorbescheid (vgl. \u00a7 71 BauO NRW). Dieser Bauvorbescheid entfaltet sogenannte Bindungswirkung, d. h. dass die Baurechtsbeh\u00f6rde dann inhaltlich bei der Erteilung der Baugenehmigung an die im Vorbescheid entschiedenen Fragen gebunden ist. Diese Bindungswirkung tritt auch gegen\u00fcber dem Nachbarn ein, so dass dieser bereits nach Erteilung des die nachbarsch\u00fctzenden Normen verletzenden Bauvorbescheides Widerspruch bzw. Anfechtungsklage gegen diesen einreichen muss. Tut er dies nicht, kann eine sp\u00e4ter erteilte Baugenehmigung hinsichtlich derjenigen Fragen, die im Bauvorbescheid bereits entschieden wurden, nicht mehr angegriffen werden.<\/p>\n

[notice]Sollten Sie ein baurechtliches Problem haben, unterst\u00fctzen wir Sie gerne bei der Durchsetzung Ihrer Interessen. F\u00fcr ein Angebot senden Sie uns gerne eine Email an info@mth-partner.de oder rufen uns an unter 0221 – 80187670.[\/notice]<\/p>\n

Einen \u00e4hnlichen Fall hatte nun das Amtsgericht Aachen hinsichtlich eines Bauvorbescheides f\u00fcr eine Nutzungs\u00e4nderung eines ehemaligen Lichtspielhauses in eine Vereinstst\u00e4tte bzw. Integrationszentrum in dem oben genannten Urteil zu entscheiden.<\/p>\n

<\/span>Sachverhalt des gerichtlichen Verfahrens<\/span><\/h2>\n

<\/span>Kl\u00e4gerin war Nachbarin eine Grundst\u00fccks, auf welchem ein Integrationszentrum entstehen sollte<\/span><\/h3>\n

Die Beigeladene hatte einen Bauvorbescheid f\u00fcr die Nutzungs\u00e4nderung eines ehemaligen Lichtspielhauses in eine Vereinsst\u00e4tte bzw. in ein Integrationszentrum beantragt. Diesen Antrag erg\u00e4nzte sie um Angaben zu den geplanten Nutzungsarten und Betriebszeiten.
\nDie Kl\u00e4gerin war Eigent\u00fcmerin eines gegen\u00fcberliegenden Hausgrundst\u00fccks. Die Stadt erteilte ihr Einvernehmen zu dem Vorhaben der Beigeladenen. Ein Bebauungsplan bestand nicht.<\/p>\n

Anschlie\u00dfend erteilte der Beklagte der Beigeladenen eine Bebauungsgenehmigung f\u00fcr die Nutzungs\u00e4nderung des ehemaligen Lichtspielhauses in eine Vereinsst\u00e4tte bzw. in ein Integrationszentrum. In dem positiven Bescheid nahm der Beklagte ebenfalls die Betriebsbeschreibung der Beigeladenen sowie deren Festlegung der Betriebszeiten auf. Ferner wies er die Beigeladene darauf hin, dass der L\u00e4rmschutz nach Ma\u00dfgabe der Technischen Anleitung zum Schutz gegen L\u00e4rm (TA L\u00e4rm) sicherzustellen sei und zitierte die dortigen Vorschriften \u00fcber die h\u00f6chstzul\u00e4ssigen Immissionswerte im Mischgebiet einerseits und im allgemeinen Wohngebiet anderseits sowie die Vorgaben, welche die TA L\u00e4rm zur Bestimmung des ma\u00dfgeblichen Immissionsorts trifft.<\/p>\n

<\/span>Kl\u00e4gerin klagte gegen den Vorbescheid und war der Ansicht, dass dieser zu unbestimmt sei<\/span><\/h3>\n

Die Kl\u00e4gerin hatte gegen den Vorbescheid Klage mit dem Ziel der Aufhebung erhoben und vertrat die Ansicht, dass der angefochtene Vorbescheid zu unbestimmt sei. Weder die von der Beigeladenen beabsichtigte Nutzungsart noch das Nutzungsma\u00df seien im Bauvorbescheid und den zugeh\u00f6rigen Antragsunterlagen konkret und nachvollziehbar festgelegt. Es sei nicht klar, um welches Vorhaben es eigentlich im Rahmen der Bauvoranfrage gehe. Es sei insbesondere unklar, ob durch den Bauvorbescheid auch die Nutzung des Geb\u00e4udes als Ort von Musikveranstaltungen legalisiert werde.<\/p>\n

<\/span>Der Vorbescheid lasse keine klaren und eindeutigen Festlegungen zu Art und Umfang der Nutzung zu<\/span><\/h3>\n

Jedenfalls habe die Beigeladene dem Beklagten bislang kein klares Nutzungskonzept vorgelegt und damit auch kein pr\u00fcff\u00e4higes Vorhaben zur Genehmigung gestellt. Ferner sei nicht klar, wer Tr\u00e4ger und was Zweck des im Antrag auf Erteilung des Bauvorbescheides angesprochenen Vereins sei. Von dem ehemaligen Lichtspielhaus seien in der Vergangenheit mehrmals unzumutbare L\u00e4rmimmissionen ausgegangen. Diese L\u00e4rmimmissionen seien auch von der nunmehr beabsichtigten Nutzungs\u00e4nderung zu bef\u00fcrchten. Der Beklagte hingegen war der Ansicht, dass nachbarsch\u00fctzende Vorschriften des Baurechts – insbesondere das R\u00fccksichtnahmegebot – nicht verletzt seien.<\/p>\n

<\/span>Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen<\/span><\/h2>\n

<\/span>Verwaltungsgericht Aachen folgte der Ansicht der Nachbarin<\/span><\/h3>\n

Das VG Aachen folgte der Ansicht der Kl\u00e4gerin und sah diese durch den Bauvorbescheid in ihren Rechten als Grundst\u00fccksnachbarin verletzt. Mangels hinreichender Bestimmtheit des geplanten Vorhabens zur Nutzung eines ehemaligen Lichtspielhauses als Vereinsst\u00e4tte und\/oder Integrationszentrum lie\u00dfe der angefochtene Bauvorbescheid, der die planungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit bejahe, klare und eindeutige Festlegungen von Art und Umfang der geplanten Nutzung vermissen, die erforderlich seien, um eine Verletzung von nachbarsch\u00fctzenden Vorschriften des \u00f6ffentlichen Baurechts auszuschlie\u00dfen. Der Bauvorbescheid sei insofern rechtswidrig.<\/p>\n

Quelle: VG Aachen<\/p>\n

Wichtiger Hinweis:<\/b> Der Inhalt dieses Beitrages ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexit\u00e4t und der st\u00e4ndige Wandel der behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gew\u00e4hr auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Wenn Sie rechtliche Beratung ben\u00f6tigen, rufen Sie uns unverbindlich unter der Rufnummer 0221 – 80187670 an oder schicken uns eine Email an info@mth-partner.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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