{"id":2078,"date":"2011-02-13T17:49:55","date_gmt":"2011-02-13T17:49:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mth-partner.de\/rechtsanwaltsblog\/?p=126"},"modified":"2025-10-28T10:20:32","modified_gmt":"2025-10-28T10:20:32","slug":"einkommensteuer-ehegattensplitting-gilt-auch-bei-eingetragenen-lebenspartnerschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/income-tax-spousal-splitting-also-applies-to-registered-partnerships\/","title":{"rendered":"Income tax: Marriage splitting also applies to registered civil partnerships"},"content":{"rendered":"

Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht, 09.11.2010, Az.: 10 V 309\/10<\/strong><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich geht die Einkommensteuer vom Individualprinzip aus, d. h., dass die Steuergesetze grunds\u00e4tzlich auf jeden Steuerpflichtigen gesondert angewendet werden und dass die Einkommensteuer f\u00fcr die einzelne steuerpflichtige Person unter Zugrundelegung ihres zu versteuernden Einkommens festgesetzt wird. Dieser Einzelveranlagung unterliegen alle Steuerpflichtigen, f\u00fcr die nicht die Ehegattenbesteuerung anzuwenden ist.<\/p>\n

Bei Ehegatten wird der Grundsatz der Einzelveranlagung durchbrochen (\u00a7 26 Abs. 1 EStG), wenn beide Ehegatten unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig sind und die Ehegatten nicht dauernd getrennt leben. Die zweite Bedingung ist grunds\u00e4tzlich dann erf\u00fcllt, wenn die Ehepartner eine Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft bilden, also eine r\u00e4umliche, pers\u00f6nliche und geistige Gemeinschaft mit gemeinsamer Erledigung der beide Ehepartner ber\u00fchrenden wirtschaftlichen Fragen ihres Zusammenlebens.<\/p>\n

Bei eingetragenen Lebenspartnerschaften bestand nach der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (vgl. Urteil des BFH vom 20.07.2006, Az.: III R 8\/04) bisher kein Anspruch auf Zusammenveranlagung, weil der Gesetzgeber dieses Verfahren nach \u00a7\u00a7 26, 26b EStG ausdr\u00fccklich auf Ehegatten beschr\u00e4nkt hatte und Partner von eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht vom Wortlaut der Vorschriften nicht erfasst waren. Auch die entsprechende Anwendung der Vorschriften (\u00a7\u00a7 26, 26b EStG) war mangels einer unbewussten Regelungsl\u00fccke des Gesetzgebers nicht geboten.<\/p>\n

Das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht hat nun im vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung entschieden, dass der Ausschluss von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen \u00fcber das Ehegattensplitting verfassungswidrig sei.<\/p>\n

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<\/span>1. Hintergrund des Falls<\/span><\/h3>\n

Die Antragstellerin, Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, stellte beim zust\u00e4ndigen Finanzamt den Antrag auf Zusammenveranlagung nach den \u00a7\u00a7 26 Abs. 1 S. 1 und 26b des Einkommensteuergesetzes (EStG). Urspr\u00fcnglich gew\u00e4hrte das Finanzamt die Zusammenveranlagung, \u00e4nderte jedoch im Rahmen eines Einspruchsverfahrens die Entscheidung und f\u00fchrte stattdessen eine Einzelveranlagung durch. Die Antragstellerin beantragte daraufhin vor Gericht die Aussetzung der Vollziehung mit der Begr\u00fcndung, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungswidrig sei.<\/p>\n

<\/span>2. Rechtslage und Argumentation des Finanzamts<\/span><\/h3>\n

Das Finanzamt st\u00fctzte seine Entscheidung auf die gesetzlichen Vorgaben des Einkommensteuergesetzes. Diese sehen vor, dass das Ehegattensplitting ausschlie\u00dflich Ehegatten vorbehalten ist. Der Gesetzgeber hat klar festgelegt, dass die Zusammenveranlagung nur f\u00fcr Ehen gilt und nicht auf eingetragene Lebenspartnerschaften ausgeweitet werden kann. Eine analoge Anwendung der Vorschriften f\u00fcr Lebenspartnerschaften sei laut Finanzamt ausgeschlossen, da keine unbeabsichtigte Regelungsl\u00fccke im Gesetz vorliege.<\/p>\n

<\/span>3. Argumentation der Antragstellerin und Verfassungsrechtliche Bedenken<\/span><\/h3>\n

Die Antragstellerin argumentierte vor Gericht, dass der Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften von der Zusammenveranlagung gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes versto\u00dfe. Sie verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht in F\u00e4llen, in denen der Gesetzgeber Differenzierungen aufgrund der sexuellen Orientierung vornimmt, eine strenge Gleichheitspr\u00fcfung fordert. Die Wahl zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft sei eng mit der sexuellen Orientierung verkn\u00fcpft, sodass die Ungleichbehandlung in der Steuerrechtspraxis eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identit\u00e4t darstelle.<\/p>\n

<\/span>4. Entscheidung des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts<\/span><\/h3>\n

Das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht folgte der Argumentation der Antragstellerin. Es stellte in einer \u00fcberschl\u00e4gigen Pr\u00fcfung des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes fest, dass ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verwaltungsakts best\u00fcnden. Zwar r\u00e4umte das Gericht ein, dass der Wortlaut der relevanten Steuervorschriften die Zusammenveranlagung auf Ehegatten beschr\u00e4nkt, jedoch sei der Ausschluss von eingetragenen Lebenspartnerschaften verfassungswidrig. Das Gericht stellte fest, dass es keinen hinreichenden Unterschied zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft gebe, der eine solche Ungleichbehandlung rechtfertige.<\/p>\n

<\/span>5. Verfassungsrechtliche Bewertung und Fazit<\/span><\/h3>\n

Das Gericht verwies insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Ungleichbehandlung von Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nur durch gewichtige Gr\u00fcnde gerechtfertigt werden k\u00f6nne. Da Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft beides rechtlich verfestigte, auf Dauer angelegte Partnerschaften seien, gebe es keine ausreichenden Unterschiede, die eine steuerrechtliche Ungleichbehandlung rechtfertigen w\u00fcrden. Auch das besondere Schutzgebot der Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG rechtfertige eine solche Ungleichbehandlung nicht, wenn dies zur Benachteiligung anderer Lebensformen f\u00fchre.<\/p>\n

Insgesamt stellte das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht fest, dass die steuerliche Ungleichbehandlung verfassungsrechtlich nicht haltbar sei und gab der Antragstellerin im Rahmen des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes recht.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Quelle: Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht<\/p>\n

Aktualisierung: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 06.06.2013 entschieden, dass das Ehegattensplitting auch f\u00fcr eingetragene Lebenspartnerschaften gilt. Zum Urteil<\/a><\/strong><\/p>\n

Wichtiger Hinweis:<\/b> Der Inhalt dieses Beitrages ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexit\u00e4t und der st\u00e4ndige Wandel der behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gew\u00e4hr auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Wenn Sie rechtliche Beratung ben\u00f6tigen, rufen Sie uns unverbindlich unter der Rufnummer 0221 – 80187670 an oder schicken uns eine Email an info@mth-partner.de<\/p>\n

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