{"id":2080,"date":"2026-08-02T17:55:55","date_gmt":"2026-08-02T17:55:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mth-partner.de\/rechtsanwaltsblog\/?p=130"},"modified":"2026-08-03T10:06:31","modified_gmt":"2026-08-03T10:06:31","slug":"auslanderrecht-ehegattennachzug-unrechtmasig-bei-ungesichertem-lebensunterhalt-der-familie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/foreigners-law-spousal-reunion-unlawful-with-insecure-livelihood-of-the-family\/","title":{"rendered":"Spousal visa and secure livelihood: When the immigration authority may refuse"},"content":{"rendered":"

<\/span>Kurzantwort<\/span><\/h2>\n

Beim Ehegattennachzug zu einem ausl\u00e4ndischen Ehepartner muss in der Regel der Lebensunterhalt der gesamten famili\u00e4ren Bedarfsgemeinschaft gesichert sein \u2013 nicht nur der des Nachziehenden. Reicht das Einkommen f\u00fcr Ehepartner und minderj\u00e4hrige Kinder nicht aus, darf die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde nach \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ablehnen. Beim Nachzug zu einem deutschen Ehepartner gilt das grunds\u00e4tzlich not<\/b> (\u00a7 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG).<\/p>\n

Important Note: The content of this article has been prepared to the best of our knowledge and belief. However, due to the complexity and constant evolution of the subject matter, we must exclude liability and warranty.<\/b> Dieser Beitrag erkl\u00e4rt die allgemeine Rechtslage und ersetzt keine Pr\u00fcfung Ihres Einzelfalls. Ob in Ihrer Situation eine Ausnahme greift, h\u00e4ngt von Zahlen, Fristen und Nachweisen ab, die nur individuell bewertet werden k\u00f6nnen. Wenden Sie sich daf\u00fcr an eine Rechtsanw\u00e4ltin oder einen Rechtsanwalt f\u00fcr Migrationsrecht.<\/p>\n

<\/span>Der Brief von der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde \u2013 und was dahintersteckt<\/span><\/h2>\n

Sie arbeiten. Sie verdienen genug, um sich selbst zu ern\u00e4hren. Trotzdem steht im Bescheid: Der Lebensunterhalt sei nicht gesichert, der Antrag werde abgelehnt.<\/p>\n

Das klingt widerspr\u00fcchlich, ist es aber nicht. Die Beh\u00f6rde rechnet nicht mit Ihnen allein. Sie rechnet mit Ihrer Familie.<\/p>\n

Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht 2010 grunds\u00e4tzlich entschieden (Urteil vom 16.11.2010, Az. 1 C 20.09). Geklagt hatte ein t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger, der zu seiner in Deutschland lebenden Ehefrau nachziehen wollte. Sein eigenes Einkommen deckte inzwischen seinen pers\u00f6nlichen Bedarf \u2013 f\u00fcr Ehefrau und minderj\u00e4hrigen Sohn bezog die Familie aber weiter Leistungen nach dem SGB II. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hielt das f\u00fcr ausreichend. Das Bundesverwaltungsgericht nicht.<\/p>\n

Seine Kernaussage gilt bis heute: Der Familiennachzug setzt in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt der famili\u00e4ren Bedarfsgemeinschaft<\/b> ohne \u00f6ffentliche Sozialleistungen bestritten werden kann.<\/p>\n

Seit 2010 hat sich um diesen Kern herum aber vieles ver\u00e4ndert \u2013 die Sozialleistung hei\u00dft anders, das Ausweisungsrecht wurde neu geschrieben, f\u00fcr Fachkr\u00e4fte gelten Erleichterungen, und f\u00fcr subsidi\u00e4r Schutzberechtigte ist der Familiennachzug derzeit ganz ausgesetzt. Genau darum geht es in diesem Beitrag.<\/p>\n

<\/span>Was hei\u00dft \u201egesicherter Lebensunterhalt\u201c \u00fcberhaupt?<\/span><\/h2>\n

Kurz erkl\u00e4rt: Der Lebensunterhalt gilt als gesichert, wenn Sie ihn einschlie\u00dflich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme \u00f6ffentlicher Mittel<\/b> bestreiten k\u00f6nnen (\u00a7 2 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, AufenthG). Es geht dabei nicht um einen festen Mindestlohn oder eine Schwelle im Gesetz. Es geht um einen Vergleich: Bedarf auf der einen Seite, verf\u00fcgbares Einkommen auf der anderen.<\/p>\n

Und es geht um eine Prognose<\/b>. Die Beh\u00f6rde fragt nicht nur, wie es heute aussieht, sondern ob absehbar auch k\u00fcnftig kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen entsteht. Dabei darf sie r\u00fcckschauend auf die bisherige Einkommensentwicklung schauen. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat eine solche Prognose ausdr\u00fccklich f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt und es gebilligt, sie auf die Eink\u00fcnfte der letzten sechs Monate vor Antragstellung zu st\u00fctzen (EuGH, Urteil vom 21.04.2016, C-558\/14 \u2013 Khachab).<\/p>\n

Wichtig ist die Kehrseite: Ob tats\u00e4chlich Leistungen beantragt werden, spielt keine Rolle. Es gen\u00fcgt, dass ein Claim<\/b> darauf best\u00fcnde (BVerwG, Urteil vom 26.08.2008, Az. 1 C 32.07).<\/p>\n

<\/span>Auf wen kommt es an? Die Bedarfsgemeinschaft<\/span><\/h2>\n

Hier liegt der Kern der Entscheidung von 2010 \u2013 und der h\u00e4ufigste Irrtum in der Beratung.<\/p>\n

Der Begriff \u201eLebensunterhalt des Ausl\u00e4nders\u201c in \u00a7 2 Abs. 3 AufenthG verweist auf das Sozialrecht. Und im SGB II wird nicht pro Kopf gerechnet, sondern f\u00fcr die Bedarfsgemeinschaft<\/b>: Ehepartner und unverheiratete Kinder unter 25 Jahren, die im gemeinsamen Haushalt leben (\u00a7 7 Abs. 3, \u00a7 9 SGB II). Ist der Gesamtbedarf nicht gedeckt, gilt jede Person anteilig als hilfebed\u00fcrftig.<\/p>\n

Zwei weitere Vorschriften best\u00e4tigen diese Gesamtbetrachtung:<\/p>\n