{"id":2090,"date":"2011-02-16T14:51:08","date_gmt":"2011-02-16T14:51:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mth-partner.de\/rechtsanwaltsblog\/?p=202"},"modified":"2025-10-28T10:06:19","modified_gmt":"2025-10-28T10:06:19","slug":"erneuerbare-energien-gesammelte-urteile-zu-solaranlagen-photovoltaikanlagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/renewable-energies-collected-judgements-on-solar-systems-photovoltaic-systems\/","title":{"rendered":"Renewable energies: Collected judgements on solar systems (photovoltaic systems)"},"content":{"rendered":"

<\/span>1.) Urteil des Verwaltungsgerichts G\u00f6ttingen vom 02.06.2004, Az.: 2 A 209\/03 <\/strong><\/span><\/h2>\n

F\u00fcr ein Einschreiten der Beklagten als untere Denkmalschutzbeh\u00f6rde fehlte es an einer Rechtsgrundlage. Auf \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 NDSchG kann sich die Beklagte nicht berufen.
\nNach dieser Vorschrift treffen die Denkmalschutzbeh\u00f6rden nach pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen die Anordnungen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der \u00a7\u00a7 6 bis 17, 25, 27 und 28 des Gesetzes sicherzustellen. Ein Versto\u00df gegen die vorgenannten Bestimmungen liegt indessen nicht vor. Durch den Einbau der Photovoltaik- und Sonnenkollektorenanlage ist kein Baudenkmal ver\u00e4ndert worden. Folglich bedurfte der Kl\u00e4ger f\u00fcr ihre Errichtung keiner denkmalschutzrechtlichen Genehmigung nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 NDSchG.<\/p>\n

<\/span>2.) Urteil des Oberverwaltungsgerichts L\u00fcneburg vom 03.05.2006, Az.: 1 LB 16\/05<\/strong><\/span><\/h2>\n

Ein denkmalgesch\u00fctztes Ensemble muss nicht aus Geb\u00e4uden bestehen, die in einem \u00fcberschaubaren Zeitraum erstellt worden sind.
\nDas Anbringen von Sonnenkollektoren auf einem Steildach eines Geb\u00e4udes, das in einem zwischen dem 13. und 19. Jahrhundert entstandenen Innenstadtbereich (Fachwerklandschaft) steht, kann einen denkmalwidrigen Eingriff darstellen.
\nArt. 14 und 20a GG hindern die Bauaufsichtsbeh\u00f6rde nicht grunds\u00e4tzlich, die Beseitigung solcher Kollektoren zu verlangen.<\/p>\n

<\/span>3.) Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 23.03.2006, Az.: 5 K 491\/02<\/strong><\/span><\/h2>\n

Umsatzsteuer 1997: Keine unternehmerische T\u00e4tigkeit beim Betrieb einer Photovol\u00actaikanlage, wenn der produzierte Strom selbst verbraucht und nur der \u00fcbersch\u00fcssige Strom ins Netz des Versorgers eingespeist wird.<\/p>\n

<\/span>4.) Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 25.06.2002, Az.: 1 K 1350\/01<\/strong><\/span><\/h2>\n

Der Kl\u00e4ger hat keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten Bauvorbescheides zur Errichtung einer PVA, weil dem Vorhaben Vorschriften des \u00f6ffentlichen Rechts entgegen stehen, \u00a7\u00a7 71 Abs. 2, 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW.
\nDie Errichtung der geplanten PVA ist auf dem daf\u00fcr vorgesehenen, unstreitig im Au\u00dfenbereich gelegenen Grundst\u00fcck gem\u00e4\u00df \u00a7 35 BauGB bauplanungsrechtlich unzul\u00e4ssig. Ma\u00dfstab f\u00fcr diese Beurteilung ist \u00a7 35 Abs. 2 BauGB, weil das Vorhaben keinen der Privilegierungstatbest\u00e4nde des \u00a7 35 Abs. 1 BauGB erf\u00fcllt.
\nZwar kann der Betrieb einer PVA der \u00f6ffentlichen Versorgung mit Elektrizit\u00e4t dienen, wenn der erzeugte Strom in das \u00f6ffentliche Versorgungsnetz eingespeist wird. Die Zul\u00e4ssigkeit von Energieversorgungsanlagen im Au\u00dfenbereich nach \u00a7 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB setzt dar\u00fcber hinaus aber einen spezifischen Standortbezug voraus. Die Anlage muss auf die Inanspruchnahme des Au\u00dfenbereichs derart angewiesen sein, dass das Vorhaben insgesamt damit steht oder f\u00e4llt. Es reicht nicht aus, wenn sich der Standort aus Gr\u00fcnden der Rentabilit\u00e4t anbietet oder aufdr\u00e4ngt. Bei Anlagen der \u00f6ffentlichen Versorgung ist dies vor allem insoweit gegeben, als sie leitungsgebunden sind, weil eine umfassende Versorgung ohne Ber\u00fchrung des Au\u00dfenbereichs nicht m\u00f6glich ist. An einem solchen spezifischen Standortbezug fehlt es der geplanten PVA. Es ist nicht ersichtlich, dass derartige Anlagen ihrer Art nach auf die Inanspruchnahme von Au\u00dfenbereichsfl\u00e4chen angewiesen w\u00e4ren. Unverschattete Fl\u00e4chen gibt es auch in den Innenbereichen von St\u00e4dten und Gemeinden. PVA verf\u00fcgen grunds\u00e4tzlich nicht \u00fcber ein St\u00f6rpotential, das geeignet w\u00e4re, ihre Zulassung im Innenbereich weit gehend zu verhindern.<\/p>\n

<\/span>5.) Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 17.09.1999, Az.: 10 A 2464\/99<\/strong><\/span><\/h2>\n

Die Kl\u00e4gerin hat die Ausf\u00fchrungen des Verwaltungsgerichts dazu, da\u00df die Anbringung von Sonnenkollektoren auf dem Dach geeignet ist, den Denkmalwert des Hauses zu beeintr\u00e4chtigen, nicht grunds\u00e4tzlich in Zweifel gezogen. Sie meint aber, die Sonnenkollektoren der von ihr beauftragten Firma tr\u00e4ten nicht st\u00f6rend in Erscheinung. Hierzu hat sie einige Fotos \u00fcber montierte Sonnenkollektoren vorgelegt. Die Fotos erwecken indes keine Zweifel an der Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, da\u00df Sonnenkollektoren (herk\u00f6mmlicher Art und Gr\u00f6\u00dfe) den Denkmalwert des Geb\u00e4udes beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrden. Im Gegenteil best\u00e4tigen die Fotos anschaulich, da\u00df \u00fcbliche Sonnenkollektoren, die gro\u00dffl\u00e4chig auf das Dach aufgebracht werden, dessen \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild und damit das des Hauses insgesamt negativ beeinflussen.<\/p>\n

<\/span>6.) Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 15.05.2009, Az.: 3 S 21\/08<\/strong><\/span><\/h2>\n

Ein Hauseigent\u00fcmer muss wesentliche Blendwirkungen, die durch die Reflexion von Sonnenstrahlen von einer auf dem Nachbargeb\u00e4ude befindlichen Photovoltaikanlage ausgehen, nicht hinnehmen, wenn die Anlage nach ihrer Beeintr\u00e4chtigungswirkung nicht orts\u00fcblich ist.<\/p>\n

<\/span>7.) Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-W\u00fcrttemberg vom 11.03.2009, Az.: 3 S 1953\/07<\/strong><\/span><\/h2>\n

Zum Unterschied zwischen Satteld\u00e4chern und Walmd\u00e4chern. Die Festsetzung von Satteld\u00e4chern f\u00fcr ein gr\u00f6\u00dferes Baugebiet zwecks Erhalt und Sicherung dieser im Gemeindegebiet deutlich \u00fcberwiegenden Dachform kann ein hinreichendes und abw\u00e4gungsfehlerfreies Gestaltungskonzept darstellen. Gr\u00fcnde des allgemeinen Wohls im Sinne von \u00a7 56 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 LBO erfordern es grunds\u00e4tzlich nicht, ein Walmdach zuzulassen, um auf dessen nach S\u00fcden gerichteter Dachfl\u00e4che Solarzellen anzubringen und dadurch deren Wirkungsgrad gegen\u00fcber anderen m\u00f6glichen Standorten zu optimieren.<\/p>\n

<\/span>8.) Urteil Verwaltungsgerichtshofes Baden-W\u00fcrttemberg vom 05.10.2006, Az.: 8 S 2417\/05<\/strong><\/span><\/h2>\n

Wenn die nach \u00a7 56 Abs. 2 Nr. 3 LBO zul\u00e4ssige Anbringung von Fotovoltaik-Modulen zwangsl\u00e4ufig dazu f\u00fchrt, dass etwa 99 % der Fl\u00e4che einer Dachh\u00e4lfte optisch schwarz, schwarz\/grau oder schwarz\/blau in Erscheinung tritt, und wenn die Gemeinde zugleich das Ziel verfolgt, eine weitgehende Einheitlichkeit der farblichen Gestaltung der Dacheindeckungen zu erreichen, so erfordern Gr\u00fcnde des allgemeinen Wohls im Sinne des \u00a7 56 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 LBO die Zulassung einer der Farbe der Solarmodule entsprechenden Farbe der \u00fcbrigen Dacheindeckung.<\/p>\n

<\/span>9.) Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26.06.2003, Az.: 2 U 43\/03<\/strong><\/span><\/h2>\n

Erneuerbare Energie: Kostentragung f\u00fcr die Neuverlegung einer Leitung zwischen einem Trafohaus und dem Abgabepunkt des r\u00fcckeinspeisenden Kunden<\/p>\n

<\/span>10.) Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 23.06.2009, Az.: 3 K 150\/08.F<\/strong><\/span><\/h2>\n

Einzelfall, in dem die beabsichtigte Beheizung des Anwesens mit elektrischer Energie nicht zur Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an ein Fernheizwerk berechtigt.<\/p>\n

<\/span>11.) Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 04.03.2009, Az.: 1 K 4048\/08.F<\/strong><\/span><\/h2>\n

Der Ausschluss von Wohnungseigent\u00fcmern, deren Gemeinschaftseigentum sich auf ein Geb\u00e4ude mit mehr als zwei Wohneinheiten bezieht, von der Basisf\u00f6rderung von Ma\u00dfnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien , verletzt den Grundsatz der Gleichbehandlung.<\/p>\n

Es bestehen keine Bedenken dagegen, dass nur solche Solarkollektoranlagen, die eine bestimmte Gesamtgr\u00f6\u00dfe der Bruttokollektorfl\u00e4che nicht \u00fcberschreiten, mit Zusch\u00fcssen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien gef\u00f6rdert werden, w\u00e4hrend gr\u00f6\u00dfere Anlagen nur durch zinsg\u00fcnstige Kredite gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n

<\/span>12.) Urteil des Landgerichts Gie\u00dfen vom 01.04.2008, Az.: 6 O 51\/07<\/strong><\/span><\/h2>\n

Zuk\u00fcnftige Zahlungspflicht f\u00fcr eine Stromeinspeisungsverg\u00fctung: Voraussetzung des Vorliegens einer Konversionsfl\u00e4che bei beabsichtigter Errichtung einer Photovoltaik-Freifl\u00e4chenanlage auf einer ehemaligen Windenergie-Nutzfl\u00e4che.<\/p>\n

<\/span>13.) Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 01.11.2007, Az.: 15 U 25\/07<\/strong><\/span><\/h2>\n

Stromeinspeisung: Voraussetzungen einer erh\u00f6hten Verg\u00fctung nach EEG bei einer Photovoltaikanlage; ausschlie\u00dfliche Montage an einem Geb\u00e4ude bei Ableitung des Gewichts des Moduls \u00fcber einen Mast mit eigenem Fundament.<\/p>\n

<\/span>14.) Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 01.11.2007, Az.: 15 U 12\/07<\/strong><\/span><\/h2>\n

Stromeinspeisung: Verg\u00fctungsberechnung bei Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen auf „Schutzh\u00fctten“ f\u00fcr auf Freiland gehaltene H\u00fchner.<\/p>\n

<\/span>15.) Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 10.10.2007, Az.: 1 E 1914\/07<\/strong><\/span><\/h2>\n

Die Zuwendung f\u00fcr die Errichtung einer Solarkollektoranlage zur kombinierten Warmwasseraufbereitung und Raumheizung darf nicht vollst\u00e4ndig entzogen werden, wenn der Beg\u00fcnstigte zwar die Voraussetzungen zur F\u00f6rderung einer solchen Anlage nicht erf\u00fcllt hat, wohl aber die Voraussetzungen zur F\u00f6rderung einer Solarkollektoranlage, die nur zur Warmwasserbereitung oder zur Bereitstellung von Prozessw\u00e4rme dient.<\/p>\n

<\/span>16.) Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 05.06.2007, Az.: 14 U 4\/07<\/strong><\/span><\/h2>\n

Zu den Voraussetzungen einer erh\u00f6hten Verg\u00fctung f\u00fcr Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie nach \u00a7 11 II 1 EEG.
\n<\/strong><\/p>\n

<\/span>17.) Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 21.05.2007, Az.: 1 U 201\/06<\/strong><\/span><\/h2>\n

Eine Auslegung der Regelung zu \u00a7 11 Abs. 6 EEG nach ihrem Wortlaut, Sinnzusammenhang und Zweck f\u00fchrt zu dem Ergebnis, dass der Betreiber der neu hinzugekommenen Anlage und derjenige der bereits vorhandenen Anlage nicht identisch sein m\u00fcssen.<\/p>\n

<\/span>18.) Urteil des Landgerichts Kassel vom 05.03.2007, Az.: 5 O 1690\/06<\/strong><\/span><\/h2>\n

Erneuerbare Energien: Verg\u00fctungsanspruch f\u00fcr eingespeisten Strom aus einer Solaranlage, angebracht auf einem Carport.<\/p>\n

<\/span>19.) Urteil des Landegerichts Kassel vom 06.12.2006, Az.: 9 O 1252\/06<\/strong><\/span><\/h2>\n

Rechtsstreit \u00fcber die Verg\u00fctungspflicht der \u00f6rtliche Netzbetreiberin (Beklagte) nach \u00a7 11 Abs. 1 EEG bzw. \u00a7 11 Abs. 2 S. 1 EEG.<\/p>\n

<\/span>20.) Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 19.01.2006, Az.: 1 E 538\/05<\/strong><\/span><\/h2>\n

\u00dcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Subventionsbewilligung f\u00fcr die Montage einer Solarkollektoranlage mit Absorbermatten.<\/p>\n

<\/span>21.) Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 07.01.2002, Az.: 1 E 3541\/01<\/strong><\/span><\/h2>\n

R\u00fccknahme eines Zuwendungsbescheides f\u00fcr eine Solarkollektoranlage.<\/p>\n

<\/span>22.) Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 09.09.2009, Az.: 3 K 92\/09 <\/strong><\/span><\/h2>\n

Die laufende Nr. 1.1.2.2 der Anlage 1 zur Landesverordnung \u00fcber die Geb\u00fchren f\u00fcr Amtshandlungen der Bauaufsichtsbeh\u00f6rden und \u00fcber die Verg\u00fctung der Leistungen der Pr\u00fcfingenieurinnen und Pr\u00fcfingenieure f\u00fcr Baustatik (Besonderes Geb\u00fchrenverzeichnis) vom 9. Januar 2007 (GVBl. S. 22, BS 2013-1-35) kann im Falle der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Freifl\u00e4chen-Photovoltaikanlage nicht f\u00fcr die Geb\u00fchrenfestsetzung herangezogen werden. Dieser Geb\u00fchrentatbestand setzt eine Genehmigung nach \u00a7 61 der Landesbauordnung (LBauO) zur gesonderten Herstellung, Errichtung oder \u00c4nderung von Lager-, Abstell-, Aufstell- oder Ausstellungspl\u00e4tzen voraus.<\/p>\n

<\/span>23.) Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 22.07.2009, Az.: 8 A 10417\/09.OVG <\/strong><\/span><\/h2>\n

Soweit die Kl\u00e4gerin einen Privilegierungsgrund nicht nur in der dienenden Hilfsfunktion der Photovoltaikanlage f\u00fcr eine Windenergieanlage sieht, sondern auch die Verbindung von Windkraftanlage und Photovoltaikanlage zu einer kombinierten Stromerzeugungsanlage (Hybrid) als privilegiert ansieht und dies als prim\u00e4res Forschungsziel verfolgt, liegen die Voraussetzungen von \u00a7 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB nicht vor. Wie der Senat in seinem Urteil vom 12. September 2007 8 A 11166\/06.OVG- [ZfBR 2008, 63], S. 13 f. d.U., n\u00e4her ausgef\u00fchrt hat, ist die Entwicklung einer solchen Hybridanlage zur kontinuierlichen Stromerzeugung ein Aliud zu einer auf die Nutzung der Windenergie beschr\u00e4nkten Anlage. Der Gesetzgeber hat indes bewusst den Privilegierungstatbestand in \u00a7 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB auf die isolierte Nutzung der Windenergie beschr\u00e4nkt. Auf dieses Urteil kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden.<\/p>\n

<\/span>24.) Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 12.09.2007, Az.: 8 A 11166\/06.OVG <\/strong><\/span><\/h2>\n

Mit Bauantrag vom 4. Juli 2002 beantragte ihre Rechtsvorg\u00e4ngerin als Bauherrin die Erteilung einer Baugenehmigung f\u00fcr die Errichtung eines Photovoltaikmodul\u00actr\u00e4gers (SPT SK 30 WKA) an einer Wind-kraftanlage. Nach den Bauunterlagen sollte um den Turm der Windenergieanlage ein kreisf\u00f6rmiger Sockel von 4 m H\u00f6he errichtet werden, auf dem sich ein ca. 23 m langer, 15,54 m breiter und um 45\u00b0 geneigter Modul\u00actr\u00e4ger (lichte H\u00f6he ca. 16 m oberhalb des Fundaments) sonnenstandsnach\u00acgef\u00fchrt bewegen soll . In diesen Unter\u00aclagen wurden auch Zahl und Anlage der Module dargestellt. Ferner wurden Informationsbl\u00e4tter zur Solartechnologie vorge\u00aclegt. Darin wird ausgef\u00fchrt, dass bei einer dem Sonnenlauf nachgef\u00fchrten Photovoltaik-Anlage ein deutlich h\u00f6herer Ertrag zu er\u00aczielen sei. Die Schaffung einer Hybrid\u00acanlage sei sinnvoll, weil die Kombination von Wind- und Solarenergie unabh\u00e4ngige Energieversorgung ge\u00acw\u00e4hrleiste.<\/p>\n

<\/span>25.) Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 24.05.2006, Az.: 8 A 10892\/05.OVG<\/strong><\/span><\/h2>\n

Nach \u00a7 35 Abs. 1 BauGB sind die dort bezeichneten privilegierten Vorhaben im Au\u00dfenbereich zul\u00e4ssig, wenn ihnen keine \u00f6ffentlichen Belange entgegenstehen. Auf diese Vorschrift kann sich die Kl\u00e4gerin nicht berufen, weil der strittige Tr\u00e4ger f\u00fcr PV-Beplattung, MDS und Kleinwindkraftanlagen nicht zu den privilegierten Vorhaben geh\u00f6rt. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz \u201edient\u201c er nicht der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie (s. \u00a7 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB). Wann Anlagen, die nicht selbst Windenergie erzeugen, die Voraus\u00acsetzungen des \u201eDienens\u201c gem\u00e4\u00df \u00a7 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB erf\u00fcllen, hat der Senat in seinem den Beteiligten bekannten, rechtskr\u00e4ftigen Urteil vom 11. Mai 2005 (BauR 2005, 606ff.) er\u00f6rtert.<\/p>\n

<\/span>26.) Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt\/Weinstra\u00dfe vom 05.03.2009, Az.: 4 K 1029\/08.NW <\/strong><\/span><\/h2>\n

Die Kl\u00e4ger haben auf ihrem Wohnhaus in … eine Photovoltaikanlage installiert, mit der sie gewonnene elektrische Energie in das \u00f6ffentliche Stromnetz einspeisen. Aus steuerrechtlichen Gr\u00fcnden meldeten sie zum 3. M\u00e4rz 2008 den \u201eBetrieb einer Photovoltaikanlage\u201c im Gewerberegister an. Mit streitgegenst\u00e4ndlichem Bescheid vom 7. April 2008 zog daraufhin der Beklagte die Kl\u00e4ger zu einer Gewerbeabfallentsorgungsgeb\u00fchr f\u00fcr den Zeitraum von April bis Dezember 2008 in H\u00f6he von 39,15 \u20ac heran.<\/p>\n

<\/span>27.) Urteil des Amtsgerichts F\u00fcrstenwalde vom 20.02.2007, Az.: 13 C 243\/06<\/strong><\/span><\/h2>\n

Die Kl\u00e4gerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch in H\u00f6he von 136,83 Euro. Die K\u00fcrzungen der Beklagten waren berechtigt. Die Voraussetzungen, wonach die Beklagte zur Zahlung eines erh\u00f6hten Entgeltes nach \u00a7 11 Satz 2 Abs. 2 EGG verpflichtet ist, liegen nicht vor. Die Photovoltaik-Anlage ist kein wesentlicher Bestandteil des Wohngeb\u00e4udes im Sinne des \u00a7 94 Abs. 2 BGB. Die durch sie ersetzte Terrassen\u00fcberdachung war nicht zur Herstellung des Wohngeb\u00e4udes eingef\u00fcgt worden. Auch ohne die Terrassen\u00fcberdachung ist das Wohngeb\u00e4ude nach der Verkehrsanschauung als fertiggestellt anzusehen. Seinen Zweck als Wohngeb\u00e4ude zu dienen wird auch ohne die Terrassen\u00fcberdachung erreicht (vgl. Palandt, 66. Auflage \u00a7 94 Rn. 6). Diese dienten nicht vordergr\u00fcndig der Verschattung des Wohngeb\u00e4udes. Sinn und Zweck der Terrassen\u00fcberdachung ist, die Terrasse als solches vor Witterungseinfl\u00fcssen zu sch\u00fctzen. Die Verschattung von sich hinter der Terrasse befindlichen Wohnr\u00e4umen ist nur Nebeneffekt. Anders als bei einer Markise, die zeitlich begrenzt und immer nur als Verschattungselement eingesetzt wird, wenn die Sonne auf das Fenster scheint, findet die Verschattung bei der Terrassen\u00fcberdachung immer statt.
\nTerrassendach k\u00f6nnte dann ein wesentlicher Bestandteil des Geb\u00e4udes sein, wenn es Teil der Dachkonstruktion w\u00e4re, d.h. wenn das Dach \u00fcber den \u00fcblichen Dach\u00fcberstand hinaus \u00fcber die Terrasse verl\u00e4ngert wird. Aber auch in einem solchen Fall greift \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 EEG nicht, da dann das Terrassendach als Dach des Wohngeb\u00e4udes anzusehen w\u00e4re.<\/p>\n

<\/span>28.) Urteil des Bundesfinanzhofes vom 11.04.2008, Az.: V R 10\/ 07<\/strong><\/span><\/h2>\n

Ob eine sonst nicht unternehmerisch t\u00e4tige Person, die im Jahr 1997 auf dem Dach ihres selbstgenutzten Eigenheims eine Photovoltaikanlage betrieb und den erzeugten Strom teilweise gegen Verg\u00fctung in das \u00f6ffentliche Stromnetz eingespeist hat, als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts anzusehen war, bleibt offen.
\nEin Vorsteuerabzug aus einer 1997 vorgenommenen Anschaffung einer Photovoltaikanlage, der erstmals in einer im Jahr 2002 abgegebenen Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 1997 geltend gemacht wird, ist nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

<\/span>29.) Urteil des Bundesgerichtshofes vom 29.10.2008, Az.: VIII ZR 313\/07<\/strong><\/span><\/h2>\n

Fotovoltaikanlagen sind nur dann im Sinne des \u00a7 11 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 (\u00a7 33 EEG) ausschlie\u00dflich auf oder an einem Geb\u00e4ude angebracht, wenn das Geb\u00e4ude als Tr\u00e4gerger\u00fcst die Hauptsache bildet, von der die d daran befestigte Anlage in ihrem Bestand abh\u00e4ngig ist. Hieran fehlt es, wenn das Tragwerk ohne Zwischenschaltung eines durch eine eigene statische Tr\u00e4gerkonstruktion gekennzeichneten Geb\u00e4udes darauf ausgerichtet ist, die Fotovoltaikmodule zu tragen.<\/p>\n

Wichtiger Hinweis:<\/b> Der Inhalt dieses Beitrages ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexit\u00e4t und der st\u00e4ndige Wandel der behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gew\u00e4hr auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Wenn Sie rechtliche Beratung ben\u00f6tigen, rufen Sie uns unverbindlich unter der Rufnummer 0221 – 80187670 an oder schicken uns eine Email an info@mth-partner.de<\/p>\n

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The guaranteed support provided by the Renewable Energy Sources Act has boosted the construction of photovoltaic systems. 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