{"id":2093,"date":"2011-02-25T20:29:45","date_gmt":"2011-02-25T20:29:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mth-partner.de\/rechtsanwaltsblog\/?p=394"},"modified":"2025-10-28T10:02:18","modified_gmt":"2025-10-28T10:02:18","slug":"auslanderrecht-auslandische-ehegatten-von-deutschen-konnen-zum-integrationskurs-verpflichtet-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/foreigners-law-foreign-spouses-of-germans-can-be-required-to-attend-an-integration-course\/","title":{"rendered":"Foreigners\u2018 law: Foreign spouses of Germans can be required to attend an integration course."},"content":{"rendered":"

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstra\u00dfe, 09.12.2010, Aktenzeichen 2 K 870\/10<\/strong><\/p>\n

\n
\n
\n
\n

Gerade in den letzten Jahren wurde leidenschaftlich \u00fcber die Integration von Ausl\u00e4ndern in die deutsche Gesellschaft diskutiert. Zur Verbesserung der Integration hier lebender Ausl\u00e4nder haben die Bundesregierung, die Bundesl\u00e4nder, die kommunalen Spitzenverb\u00e4nde und verschiedene zivile Organisationen am 14.07.2006 den nationalen Integrationsplan beschlossen.<\/p>\n

Ziel des nationalen Integrationsplans ist die Verbesserung der Integrationskurse, die F\u00f6rderung der deutschen Sprache, die Sicherung der Bildung und Ausbildung, die F\u00f6rderung der Gleichberechtigung usw.<\/p>\n

<\/span>Gerade die Integrationskurse werden dabei von allen Beteiligten als das Mittel der ersten Wahl angesehen.<\/span><\/h3>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 43 Abs. 2 AufenthG ist es Ziel des Integrationskurses, den Ausl\u00e4ndern die Sprache, die Rechtsordnung, die Kultur und die Geschichte in Deutschland erfolgreich zu vermitteln. Ausl\u00e4nder sollen dadurch mit den Lebensverh\u00e4ltnissen im Bundesgebiet so weit vertraut werden, dass sie ohne die Hilfe oder Vermittlung Dritter in allen Angelegenheiten des t\u00e4glichen Lebens selbst\u00e4ndig handeln k\u00f6nnen.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 44 Abs. 1 AufenthG hat Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs derjenige Ausl\u00e4nder, der sich dauerhaft im Bundesgebiet aufh\u00e4lt, wenn ihm erstmals eine Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken (\u00a7\u00a7 18, 21), zum Zweck des Familiennachzugs (\u00a7\u00a7 28, 29, 30, 32, 36), aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden nach \u00a7 25 Abs. 1 oder Abs. 2, als langfristig Aufenthaltsberechtigter nach \u00a7 38a oder ein Aufenthaltstitel nach \u00a7 23 Abs. 2 erteilt wurde.<\/p>\n

<\/span>Um die Integration weiter voranzubringen, k\u00f6nnen Ausl\u00e4nder verpflichtet einen Integrationskurs zu besuchen.<\/span><\/h3>\n

\u00a7 44a Abs. 1 AufenthG f\u00fchrt insofern aus, dass ein Ausl\u00e4nder zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet ist, wenn er nach \u00a7 44 einen Anspruch auf Teilnahme hat und sich nicht zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verst\u00e4ndigen kann oder zum Zeitpunkt der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach \u00a7 23 Abs. 2, \u00a7 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder \u00a7 30 nicht \u00fcber ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verf\u00fcgt oder Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht und die Teilnahme am Integrationskurs in einer Eingliederungsvereinbarung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vorgesehen ist oder er in besonderer Weise integrationsbed\u00fcrftig ist und die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde ihn zur Teilnahme am Integrationskurs auffordert.<\/p>\n

Am 09.12.2010 hatte nun das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstra\u00dfe dar\u00fcber zu entscheiden, ob eine aus dem Kosovo stammende Ehegattin eines Deutschen zum Integrationskurs verpflichtet werden kann, obwohl sie daf\u00fcr eine l\u00e4ngere Anreise sowie die Betreuung ihrer Kinder organisieren musste.<\/p>\n

Sachverhalt des gerichtlichen Verfahrens: Kosovarische Kl\u00e4gerin wurde durch die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde zum Integrationskurs verpflichtet<\/p>\n

Die aus dem Kosovo stammende Kl\u00e4gerin lebte seit etwa vier Jahren im Rhein-Pfalz-Kreis und war mit einem deutschen Staatsangeh\u00f6rigen verheiratet. Dar\u00fcber hinaus hatte sie zwei Kleinkinder, die beide im Besitz der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit waren.<\/p>\n

Aufgrund der mangelnden Deutschkenntnisse der Kl\u00e4gerin verpflichtete die Beklagte (Rhein-Pfalz-Kreis) sie zur Teilnahme an einem Integrationskurs mit der Begr\u00fcndung, dass sie als Mutter zweier deutscher Kinder eine Vorbildfunktion habe und somit zumindest einfache Deutschkenntnisse erlangen m\u00fcsse.<\/p>\n

<\/span>Kl\u00e4gerin verweigert Teilnahme wegen ihrer Kinder und fehlendem Integrationsbedarf<\/span><\/h3>\n

Hiergegen erhob die Kl\u00e4gerin Klage mit der Begr\u00fcndung, dass ihre Kinder zweisprachig erzogen w\u00fcrden und die deutsche Sprache durch den Vater vermittelt werde. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nne sie nur an einem Integrationskurs mit Kinderbetreuung teilnehmen, der in der n\u00e4heren Umgebung ihres Wohnortes jedoch nicht angeboten werde.<\/p>\n

<\/span>Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstra\u00dfe<\/span><\/h2>\n

<\/span>Verwaltungsgericht sieht besonderen Integrationsbedarf, da sie Vorbild f\u00fcr die Kinder ist<\/span><\/h3>\n

Das Verwaltungsgericht folgte der Begr\u00fcndung der Kl\u00e4gerin nicht. Nach Ansicht des Gerichts war die Kl\u00e4gerin besonders integrationsbed\u00fcrftig, da sie als Hauptbezugsperson f\u00fcr die Kinder besondere Verantwortung f\u00fcr deren Erziehung und k\u00fcnftige Schulausbildung trug. Die Teilnahme an einem Kurs sei insofern zumutbar, um Sprachbarrieren zu vermeiden und abzubauen. Ein weiteres Zuwarten und damit eine weitere Integrationsverz\u00f6gerung k\u00f6nnten ansonsten auch zu konkreten Nachteilen f\u00fcr die Integration ihrer Kinder f\u00fchren.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Quelle: Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstra\u00dfe<\/p>\n

Wichtiger Hinweis:<\/b> Der Inhalt dieses Beitrages ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexit\u00e4t und der st\u00e4ndige Wandel der behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gew\u00e4hr auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Wenn Sie rechtliche Beratung ben\u00f6tigen, rufen Sie uns unverbindlich unter der Rufnummer 0221 – 80187670 an oder schicken uns eine Email an info@mth-partner.de<\/p>\n

Rechtsanw\u00e4lte aus K\u00f6ln beraten bundesweit im Ausl\u00e4nderrecht.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

The German Residence Act obliges foreign nationals to take certain measures to accelerate and improve their integration into German society. One measure is the integration course, which can be a major hurdle for many foreigners.<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":11619,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[36],"tags":[3356,1469],"class_list":["post-2093","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-auslaenderrecht-anwalt","tag-aufenthaltserlaubnis-wegen-nachhaltiger-integration","tag-rechtsanwalt-koln-remonstration"],"yoast_head":"\nAusl\u00e4nderrecht: Ausl\u00e4ndische Ehegatten von Deutschen k\u00f6nnen zum Integrationskurs verpflichtet werden.<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Gem. \u00a7 43 Abs. 2 AufenthG ist es Ziel des Integrationskurses, Ausl\u00e4ndern die Sprache, Rechtsordnung, Kultur und Geschichte Deutschlands zu vermitteln\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/foreigners-law-foreign-spouses-of-germans-can-be-required-to-attend-an-integration-course\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_GB\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Ausl\u00e4nderrecht: Ausl\u00e4ndische Ehegatten von Deutschen k\u00f6nnen zum Integrationskurs verpflichtet werden.\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Gem. \u00a7 43 Abs. 2 AufenthG ist es Ziel des Integrationskurses, Ausl\u00e4ndern die Sprache, Rechtsordnung, Kultur und Geschichte Deutschlands zu vermitteln\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/foreigners-law-foreign-spouses-of-germans-can-be-required-to-attend-an-integration-course\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Rechtsanwaltskanzlei\u00a0Tieben\" \/>\n<meta property=\"article:publisher\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/profile.php?id=100054481000178\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2011-02-25T20:29:45+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2025-10-28T10:02:18+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/www.mth-partner.de\/wp-content\/uploads\/Auslanderrecht.jpg\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"1200\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"600\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/jpeg\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"admin\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@mth_Tieben\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@mth_Tieben\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Written by\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"admin\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Estimated reading time\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"4 minutes\" \/>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Foreigners\u2018 law: Foreign spouses of Germans can be required to attend an integration course.","description":"According to \u00a7 43 Para. 2 AufenthG, the aim of the integration course is to teach foreigners the language, legal system, culture and history of Germany","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/foreigners-law-foreign-spouses-of-germans-can-be-required-to-attend-an-integration-course\/","og_locale":"en_GB","og_type":"article","og_title":"Ausl\u00e4nderrecht: Ausl\u00e4ndische Ehegatten von Deutschen k\u00f6nnen zum Integrationskurs verpflichtet werden.","og_description":"Gem. \u00a7 43 Abs. 2 AufenthG ist es Ziel des Integrationskurses, Ausl\u00e4ndern die Sprache, Rechtsordnung, Kultur und Geschichte Deutschlands zu vermitteln","og_url":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/foreigners-law-foreign-spouses-of-germans-can-be-required-to-attend-an-integration-course\/","og_site_name":"Rechtsanwaltskanzlei\u00a0Tieben","article_publisher":"https:\/\/www.facebook.com\/profile.php?id=100054481000178","article_published_time":"2011-02-25T20:29:45+00:00","article_modified_time":"2025-10-28T10:02:18+00:00","og_image":[{"width":1200,"height":600,"url":"https:\/\/www.mth-partner.de\/wp-content\/uploads\/Auslanderrecht.jpg","type":"image\/jpeg"}],"author":"admin","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@mth_Tieben","twitter_site":"@mth_Tieben","twitter_misc":{"Written by":"admin","Estimated reading time":"4 minutes"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/www.mth-partner.de\/auslanderrecht-auslandische-ehegatten-von-deutschen-konnen-zum-integrationskurs-verpflichtet-werden\/#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.mth-partner.de\/auslanderrecht-auslandische-ehegatten-von-deutschen-konnen-zum-integrationskurs-verpflichtet-werden\/"},"author":{"name":"admin","@id":"https:\/\/www.mth-partner.de\/#\/schema\/person\/5dc7cf455de54130946e3cac97f5dfbd"},"headline":"Ausl\u00e4nderrecht: Ausl\u00e4ndische Ehegatten von Deutschen k\u00f6nnen zum Integrationskurs verpflichtet werden.","datePublished":"2011-02-25T20:29:45+00:00","dateModified":"2025-10-28T10:02:18+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/www.mth-partner.de\/auslanderrecht-auslandische-ehegatten-von-deutschen-konnen-zum-integrationskurs-verpflichtet-werden\/"},"wordCount":707,"commentCount":4,"publisher":{"@id":"https:\/\/www.mth-partner.de\/#organization"},"image":{"@id":"https:\/\/www.mth-partner.de\/auslanderrecht-auslandische-ehegatten-von-deutschen-konnen-zum-integrationskurs-verpflichtet-werden\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/www.mth-partner.de\/wp-content\/uploads\/Auslanderrecht.jpg","keywords":["Aufenthaltserlaubnis wegen nachhaltiger Integration","Rechtsanwalt K\u00f6ln Remonstration"],"articleSection":["Ausl\u00e4nderrecht"],"inLanguage":"en-GB","potentialAction":[{"@type":"CommentAction","name":"Comment","target":["https:\/\/www.mth-partner.de\/auslanderrecht-auslandische-ehegatten-von-deutschen-konnen-zum-integrationskurs-verpflichtet-werden\/#respond"]}]},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.mth-partner.de\/auslanderrecht-auslandische-ehegatten-von-deutschen-konnen-zum-integrationskurs-verpflichtet-werden\/","url":"https:\/\/www.mth-partner.de\/auslanderrecht-auslandische-ehegatten-von-deutschen-konnen-zum-integrationskurs-verpflichtet-werden\/","name":"Foreigners\u2018 law: Foreign spouses of Germans can be required to attend an integration course.","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.mth-partner.de\/#website"},"primaryImageOfPage":{"@id":"https:\/\/www.mth-partner.de\/auslanderrecht-auslandische-ehegatten-von-deutschen-konnen-zum-integrationskurs-verpflichtet-werden\/#primaryimage"},"image":{"@id":"https:\/\/www.mth-partner.de\/auslanderrecht-auslandische-ehegatten-von-deutschen-konnen-zum-integrationskurs-verpflichtet-werden\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/www.mth-partner.de\/wp-content\/uploads\/Auslanderrecht.jpg","datePublished":"2011-02-25T20:29:45+00:00","dateModified":"2025-10-28T10:02:18+00:00","description":"According to \u00a7 43 Para. 2 AufenthG, the aim of the integration course is to teach foreigners the language, legal system, culture and history of Germany","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.mth-partner.de\/auslanderrecht-auslandische-ehegatten-von-deutschen-konnen-zum-integrationskurs-verpflichtet-werden\/#breadcrumb"},"inLanguage":"en-GB","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.mth-partner.de\/auslanderrecht-auslandische-ehegatten-von-deutschen-konnen-zum-integrationskurs-verpflichtet-werden\/"]}]},{"@type":"ImageObject","inLanguage":"en-GB","@id":"https:\/\/www.mth-partner.de\/auslanderrecht-auslandische-ehegatten-von-deutschen-konnen-zum-integrationskurs-verpflichtet-werden\/#primaryimage","url":"https:\/\/www.mth-partner.de\/wp-content\/uploads\/Auslanderrecht.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.mth-partner.de\/wp-content\/uploads\/Auslanderrecht.jpg","width":1200,"height":600,"caption":"Ausl\u00e4nderrecht"},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.mth-partner.de\/auslanderrecht-auslandische-ehegatten-von-deutschen-konnen-zum-integrationskurs-verpflichtet-werden\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Home","item":"https:\/\/www.mth-partner.de\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Ausl\u00e4nderrecht","item":"https:\/\/www.mth-partner.de\/category\/auslaenderrecht-anwalt\/"},{"@type":"ListItem","position":3,"name":"Ausl\u00e4nderrecht: Ausl\u00e4ndische Ehegatten von Deutschen k\u00f6nnen zum Integrationskurs verpflichtet werden."}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.mth-partner.de\/#website","url":"https:\/\/www.mth-partner.de\/","name":"Law firm Tieben","description":"Lawyer Tieben \/ Law firm Cologne","publisher":{"@id":"https:\/\/www.mth-partner.de\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.mth-partner.de\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"en-GB"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/www.mth-partner.de\/#organization","name":"Law firm Tieben","url":"https:\/\/www.mth-partner.de\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"en-GB","@id":"https:\/\/www.mth-partner.de\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/www.mth-partner.de\/wp-content\/uploads\/logo.png","contentUrl":"https:\/\/www.mth-partner.de\/wp-content\/uploads\/logo.png","width":254,"height":52,"caption":"Rechtsanwaltskanzlei\u00a0Tieben"},"image":{"@id":"https:\/\/www.mth-partner.de\/#\/schema\/logo\/image\/"},"sameAs":["https:\/\/www.facebook.com\/profile.php?id=100054481000178","https:\/\/x.com\/mth_Tieben","https:\/\/www.linkedin.com\/in\/helmer-tieben-09570226"]},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/www.mth-partner.de\/#\/schema\/person\/5dc7cf455de54130946e3cac97f5dfbd","name":"admin","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"en-GB","@id":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/e5cd6a082a9610122b683548f09817f169e693adf042f28428cbf76b1ca03d2c?s=96&d=mm&r=g","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/e5cd6a082a9610122b683548f09817f169e693adf042f28428cbf76b1ca03d2c?s=96&d=mm&r=g","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/e5cd6a082a9610122b683548f09817f169e693adf042f28428cbf76b1ca03d2c?s=96&d=mm&r=g","caption":"admin"}}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2093","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2093"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2093\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8546,"href":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2093\/revisions\/8546"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/11619"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2093"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2093"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2093"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}