Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 20.02.2013, Az.: 8 Sa 512\/12<\/b><\/p>\n
Die gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigung eines Arbeitnehmers f\u00fchrt nicht zwingend dazu, dass der Besch\u00e4ftigungsanspruch wegf\u00e4llt.<\/p>\n
Gem. \u00a7 81 Abs. 4 SGB IX ist der Arbeitgeber u. a. nicht nur zur Weiterbesch\u00e4ftigung, sondern bei Notwendigkeit auch zu einer Umgestaltung der Arbeitsorganisation verpflichtet:<\/p>\n
[attention]<\/p>\n
(4) Die schwerbehinderten Menschen haben gegen\u00fcber ihren Arbeitgebern Anspruch auf<\/p>\n
1. Besch\u00e4ftigung, bei der sie ihre F\u00e4higkeiten und Kenntnisse m\u00f6glichst voll verwerten und weiterentwickeln k\u00f6nnen,<\/p>\n
2.bevorzugte Ber\u00fccksichtigung bei innerbetrieblichen Ma\u00dfnahmen der beruflichen Bildung zur F\u00f6rderung ihres beruflichen Fortkommens,<\/p>\n
3.Erleichterungen im zumutbaren Umfang zur Teilnahme an au\u00dferbetrieblichen Ma\u00dfnahmen der beruflichen Bildung,<\/p>\n
4.behinderungsgerechte Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsst\u00e4tten einschlie\u00dflich der Betriebsanlagen, Maschinen und Ger\u00e4te sowie der Gestaltung der Arbeitspl\u00e4tze, des Arbeitsumfeldes, der Arbeitsorganisation und der Arbeitszeit, unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der Unfallgefahr,<\/p>\n
5.Ausstattung ihres Arbeitsplatzes mit den erforderlichen technischen Arbeitshilfen<\/p>\n
[\/attention]<\/p>\n
Diese Verpflichtungen entfallen nur dann, wenn die Besch\u00e4ftigung f\u00fcr den Arbeitnehmer unzumutbar oder f\u00fcr den Arbeitgeber mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Aufwendungen verbunden ist.<\/p>\n
Gestaltet der Arbeitgeber die Umgebung des Arbeitnehmers nicht entsprechend um und besch\u00e4ftigt diesen nicht weiter, kann der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch in H\u00f6he der ihm entgangenen Verg\u00fctung nach \u00a7 280 Abs. 1 BGB sowie aus \u00a7 823 Abs. 2 BGB i.V.m. \u00a7 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX haben.<\/p>\n
In dem oben genannten Urteil hatte sich das LAG Rheinland Pfalz mit dem Besch\u00e4ftigungsanspruch eines einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Arbeitnehmers sowie dem Zahlungsanspruch von Arbeitsverg\u00fctung f\u00fcr Zeiten der Nichtbesch\u00e4ftigung\u00a0 zu besch\u00e4ftigen.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger war seit dem 01.01.1988 bei der beklagten Stadt als Arbeiter im Bauhof besch\u00e4ftigt. Nach erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten ab dem Jahr 2002 war der Kl\u00e4ger vom 17.01.2011 bis einschlie\u00dflich 01.04.2012 arbeitsunf\u00e4hig erkrankt. Zum 10.11.2011 wurde der Kl\u00e4ger r\u00fcckwirkend einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt.<\/p>\n
Im M\u00e4rz 2012 teilte der Kl\u00e4ger der Beklagten mit, dass er ab dem 02.04.2012 wieder zur Arbeit erscheinen werde und \u00fcbermittelte dieser ein \u00e4rztliches Attest.<\/p>\n
Dem Inhalt dieses Attest nach war der Kl\u00e4ger ab dem 02.04.2012 wieder arbeitsf\u00e4hig, wobei er leichte bis mittelschwere k\u00f6rperliche T\u00e4tigkeiten, vorzugsweise in wechselnder K\u00f6rperhaltung vollschichtig \u00fcbernehmen konnte, schweres Heben und Tragen sowie Wirbels\u00e4ulenzwangshaltungen durch diesen hingegen vermieden werden sollten.<\/p>\n
Daraufhin lehnte die Beklagte die vom Kl\u00e4ger auch pers\u00f6nlich angebotene Arbeitsleistung ab.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger erhob daraufhin Klage beim Arbeitsgericht, die auf tats\u00e4chliche Besch\u00e4ftigung und auf Zahlung von Arbeitsverg\u00fctung f\u00fcr die Zeit von April bis einschlie\u00dflich August 2012 gerichtet war.<\/p>\n
Im Rahmen des Verfahrens wurde ein fach\u00e4rztliches arbeitsmedizinisches Gutachten eingeholt. In diesem wurde u. a. festgestellt, dass der Kl\u00e4ger weiterhin in der Lage sei, vollschichtig zu arbeiten.<\/p>\n
Einige bisher ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeiten seien nicht mehr m\u00f6glich, andere T\u00e4tigkeiten h\u00e4tten mit Arbeitsmodifikationen bzw. anderen Arbeitsmitteln erbracht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Auf der Grundlage des Ergebnisses der arbeitsmedizinischen Untersuchung gelangte die Beklagte zu dem Ergebnis, dass der Kl\u00e4ger j\u00e4hrlich lediglich noch in einem Umfang von 371,52 Stunden, entsprechend einem Anteil von 23,56 % einer Vollzeitkraft, eingesetzt werden k\u00f6nne.<\/p>\n
Gegen die abweisende erstinstanzliche Entscheidung legte der Kl\u00e4ger Berufung zum Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz ein.<\/p>\n
Das LAG Rheinland Pfalz folgte der Ansicht des Kl\u00e4gers und urteilte, dass die zul\u00e4ssige Berufung in nahezu vollem Umfang auch begr\u00fcndet war.<\/p>\n
Anspruchsgrundlage f\u00fcr den Weiterbesch\u00e4ftigungsantrag des Kl\u00e4gers sei \u00a7 611 Abs. 1 BGB i.V.m. \u00a7 81 Abs. 4 Satz 1 Ziff. 1 SGB IX.<\/p>\n
Dem Anspruch des Kl\u00e4gers auf Besch\u00e4ftigung st\u00fcnde nach Ansicht des Gerichts nicht entgegen, dass er aufgrund seiner gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen nicht mehr alle arbeitsvertraglich geschuldeten T\u00e4tigkeiten im Bauhof der Beklagten aus\u00fcben k\u00f6nne.<\/p>\n
Im Schwerbehindertenrecht schlie\u00dfe n\u00e4mlich die Unf\u00e4higkeit zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeit einen Besch\u00e4ftigungsanspruch nicht aus.<\/p>\n
Nach \u00a7 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX h\u00e4tten Schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Menschen gegen\u00fcber ihren Arbeitgebern Anspruch auf Besch\u00e4ftigung, bei der sie ihre F\u00e4higkeiten und Kenntnisse m\u00f6glichst voll verwerten und weiterentwickeln k\u00f6nnten.<\/p>\n
K\u00f6nne der schwerbehinderte Arbeitnehmer die im Vertrag vereinbarte Arbeit wegen seiner Behinderung nicht mehr wahrnehmen, so f\u00fchre dies nicht ohne weiteres zum Wegfall des Besch\u00e4ftigungsanspruchs.<\/p>\n
Um eine behinderungsgerechte Besch\u00e4ftigung zu erm\u00f6glichen, sei der Arbeitgeber nach \u00a7 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 SGB IX auch zu einer Umgestaltung der Arbeitsorganisation verpflichtet.<\/p>\n
Ferner h\u00e4tten schwerbehinderte Menschen einen Anspruch auf Ausstattung ihres Arbeitsplatzes mit den erforderlichen technischen Arbeitshilfen. Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Besch\u00e4ftigung entfalle allerdings nur, wenn diese dem Arbeitnehmer unzumutbar oder eine solche nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Aufwendungen verbunden sei, \u00a7 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX.<\/p>\n
Bei Anwendung dieser Grunds\u00e4tze sei davon auszugehen, dass der Beklagten eine Besch\u00e4ftigung des Kl\u00e4gers als Arbeiter im Bauhof in Vollzeit m\u00f6glich und zumutbar sei, obwohl dieser aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht mehr in der Lage sei, s\u00e4mtliche dort anfallenden T\u00e4tigkeiten auszu\u00fcben.<\/p>\n
Die M\u00f6glichkeit einer Vollzeitbesch\u00e4ftigung des Kl\u00e4gers ergebe sich aus den Feststellungen der Arbeitsmedizinerin und deren Ausf\u00fchrungen in der von ihr erstellten T\u00e4tigkeitsauflistung.<\/p>\n
Die von der Beklagten vorgenommene Berechnung der f\u00fcr den Kl\u00e4ger noch m\u00f6glichen Jahres-Arbeitszeit erweise sich als unzutreffend. Diesbez\u00fcglich sei es zum einen fehlerhaft, die dem Kl\u00e4ger noch m\u00f6glichen und eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glichen T\u00e4tigkeiten im Hinblick auf die Anzahl der im Bauhof besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer nur mit einem F\u00fcnftel in Ansatz zu bringen.<\/p>\n
Der Arbeitgeber sei n\u00e4mlich nach \u00a7 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 SGB IX gerade auch zu einer Umgestaltung der Arbeitsorganisation verpflichtet, um dem schwerbehinderten Arbeitnehmer eine behinderungsgerechte Besch\u00e4ftigung zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Er habe daher, soweit erforderlich, leichtere Arbeiten in einem gr\u00f6\u00dferen zeitlichen Umfang dem schwerbehinderten Arbeitnehmer zuzuweisen als den anderen Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n
Eine Aufteilung der bei einer bestimmten T\u00e4tigkeit anfallenden Arbeitszeit auf mehrere Arbeitnehmer komme nur dann in Betracht, wenn diese T\u00e4tigkeit nur von mehreren Arbeitnehmern zusammen ausge\u00fcbt werden k\u00f6nne.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus sei es fehlerhaft, diejenigen Arbeiten, die der Kl\u00e4ger nach Feststellung der Arbeitsmedizinerin „eingeschr\u00e4nkt“ erbringen k\u00f6nne, \u00fcber die vorgenommene F\u00fcnftelung hinaus in zeitm\u00e4\u00dfiger Hinsicht auch noch um weitere 50 % zu k\u00fcrzen.<\/p>\n
Tatsachen, aus denen sich ergeben k\u00f6nnte, dass erforderliche Modifikationen f\u00fcr die Beklagte unzumutbar, bzw. dass die Ausstattung des Arbeitsplatzes des Kl\u00e4gers mit den betreffenden technischen Mitteln mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwendungen verbunden sei, habe die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte nicht vorgetragen.<\/p>\n
Auch die Zahlungsklage sei bis auch einen geringen Teilbetrag in H\u00f6he von 83,33 Euro brutto begr\u00fcndet. Dem Kl\u00e4ger st\u00fcnde ein Anspruch auf Zahlung der Verg\u00fctung f\u00fcr den Zeitraum 02.04.2012 bis 31.12.2012 abz\u00fcglich der in diesem Zeitraum erhaltenen Sozialleistungen zu.<\/p>\n
Der Anspruch ergebe sich allerdings nicht unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges. Da der Kl\u00e4ger krankheitsbedingt nicht in der Lage sei, alle vertraglich geschuldeten Leistungen zu erbringen, k\u00f6nne der Arbeitgeber nicht mit der Annahme der Dienste in Verzug geraten.<\/p>\n
Vers\u00e4ume es der Arbeitgeber schuldhaft, die behinderungsgerechte Besch\u00e4ftigung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten behinderten Arbeitnehmer nach \u00a7 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 – 5 SGB IX zu erm\u00f6glichen, habe der Arbeitnehmer vielmehr einen Schadensersatzanspruch in H\u00f6he der ihm entgangenen Verg\u00fctung nach \u00a7 280 Abs. 1 BGB sowie aus \u00a7 823 Abs. 2 BGB i.V.m. \u00a7 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX. Dies sei hier der Fall.<\/p>\n
Quelle: LAG Reinland-Pfalz<\/p>\n
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