{"id":4500,"date":"2025-11-29T14:42:12","date_gmt":"2025-11-29T14:42:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mth-partner.de\/?p=4500"},"modified":"2025-12-29T08:57:06","modified_gmt":"2025-12-29T08:57:06","slug":"auslaenderrecht-zur-strafbarkeit-eines-asylsuchenden-wegen-unerlaubter-einreise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/immigration-law-on-the-criminal-liability-of-asylum-seekers-for-unauthorized-entry\/","title":{"rendered":"Immigration Law: On the Criminal Liability of Asylum Seekers for Unauthorized Entry"},"content":{"rendered":"

Oberlandesgericht Bamberg, 24.09.14, Az.: 3 Ss 59\/13<\/strong><\/p>\n

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Die Zusammenh\u00e4nge zwischen aufenthaltsrechtlicher Illegalit\u00e4t und Kriminalit\u00e4t sind \u00e4u\u00dferst komplex. So stellen sowohl die unerlaubte Einreise<\/strong> als auch der unerlaubte Aufenthalt<\/strong> Straftatbest\u00e4nde dar. Nach \u00a7\u00a095 Abs.\u00a01 AufenthG wird ein Ausl\u00e4nder, der ohne den erforderlichen Pass oder Aufenthaltstitel ins Bundesgebiet einreist oder sich darin aufh\u00e4lt, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Bei wiederholter Zuwiderhandlung drohen sogar bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Ebenso macht sich nach \u00a7\u00a096 Abs.\u00a01 AufenthG strafbar, wer einen Ausl\u00e4nder anstiftet oder ihm dabei hilft<\/strong>, illegal einzureisen oder illegal im Bundesgebiet zu bleiben (sogenanntes Einschleusen<\/em>). Die \u00a7\u00a7\u00a095\u201397 AufenthG bilden insoweit typische Strafvorschriften des Nebenstrafrechts<\/strong>. Im Gegensatz zum allgemeinen Strafgesetzbuch (StGB) enthalten sie ihre Tatbestandsmerkmale nicht vollst\u00e4ndig im Gesetzestext selbst, sondern verweisen auf andere Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes oder sonstiger Gesetze (etwa auf Pass- und Visumspflichten).<\/p>\n

Besonders schwierig ist in der Praxis das Verh\u00e4ltnis dieser Strafvorschriften zum Asylrecht<\/strong>. Das deutsche Asylrecht gew\u00e4hrt Verfolgten ein Recht auf Schutz (Art.\u00a016a Abs.\u00a01 GG), steht aber in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zu den Regeln \u00fcber illegale Einreise. Einerseits soll ein Schutzsuchender nicht bestraft werden, nur weil er ohne Erlaubnis nach Deutschland fl\u00fcchtet \u2013 das sieht auch Art.\u00a031 Abs.\u00a01 der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention (GFK) so vor. Andererseits darf dieser Schutz nicht als Freibrief f\u00fcr jedwede Gesetzesverst\u00f6\u00dfe verstanden werden. Diese Gegens\u00e4tze f\u00fchren immer wieder zu schwierigen Entscheidungen vor deutschen Gerichten. Ein illustratives Beispiel bietet der folgende Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg.<\/p>\n

<\/span>Einleitung: Flucht und Einreise des Angeklagten nach Deutschland<\/span><\/h2>\n

Der Angeklagte, ein afghanischer Staatsangeh\u00f6riger, floh aus seinem Heimatland und gelangte \u00fcber den Iran und die T\u00fcrkei nach Griechenland. Dort erhielt er von einem Schleuser \u2013 gegen Bezahlung von 1.500\u00a0Euro \u2013 einen gef\u00e4lschten pakistanischen Pass<\/strong>, der auf den Namen einer anderen Person ausgestellt war, aber mit dem Foto des Angeklagten versehen wurde. Am 17.\u00a0August 2010 reiste der Angeklagte mit Unterst\u00fctzung des Schleusers, der ihn durch die Flughafenkontrollen in Athen begleitete, per Flugzeug von Griechenland nach M\u00fcnchen ein.<\/p>\n

<\/span>Polizeikontrolle und Asylantrag<\/span><\/h2>\n

Bei der polizeilichen Einreisekontrolle am Flughafen M\u00fcnchen legte der Angeklagte den gef\u00e4lschten Pass<\/strong> vor. Der kontrollierende Bundespolizist erkannte jedoch sofort die F\u00e4lschung, woraufhin der Angeklagte festgenommen<\/strong> wurde. Unmittelbar bei der Festnahme erkl\u00e4rte der Angeklagte, dass er in Deutschland Asyl<\/strong> beantragen wolle. Noch am selben Tag fand eine f\u00f6rmliche Vernehmung statt, in der der Angeklagte seine Fluchtgr\u00fcnde darlegte. Bereits am 18.\u00a0August 2010 wurde er in die zust\u00e4ndige Aufnahmeeinrichtung f\u00fcr Asylbewerber \u00fcberstellt, wo er einen formellen Asylantrag<\/strong> stellte. (Das Asylverfahren war zum Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung noch nicht abgeschlossen.) Aufgrund des Asylantrags erhielt der Angeklagte eine Aufenthaltsgestattung<\/strong> gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a055 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 AsylG. Diese Gestattung berechtigte ihn zum vorl\u00e4ufigen Verbleib in Deutschland f\u00fcr die Dauer des Asylverfahrens und befreite ihn zugleich von der Pass- und Ausweispflicht<\/strong> (\u00a7\u00a064 Abs.\u00a01 AsylG). Au\u00dferdem entschieden die Grenzbeh\u00f6rden am Flughafen, dem Angeklagten die Einreise nicht zu verweigern \u2013 insbesondere wurde weder die Einreise nach \u00a7\u00a018 Abs.\u00a02 AsylG untersagt noch ein Flughafen-Asylverfahren nach \u00a7\u00a018a AsylG eingeleitet. Damit war seine Einreise vorl\u00e4ufig legalisiert<\/strong> und sein Aufenthalt durch die Gestattung rechtlich gedeckt.<\/p>\n

<\/span>Erstes Urteil des Amtsgerichts: Freispruch<\/span><\/h2>\n

Das Amtsgericht, das zun\u00e4chst mit dem Fall befasst war, sprach den Angeklagten vom Vorwurf der unerlaubten Einreise<\/strong>, des unerlaubten Aufenthalts<\/strong> und<\/em> der Urkundenf\u00e4lschung<\/strong> frei. Das Gericht argumentierte, das Verhalten des Angeklagten sei durch das in Art.\u00a016a Abs.\u00a01 GG verankerte Asylgrundrecht<\/strong> gerechtfertigt. Insbesondere sah das Amtsgericht den pers\u00f6nlichen Strafaufhebungsgrund des Art.\u00a031 GFK als einschl\u00e4gig an. Nach Art.\u00a031 GFK d\u00fcrfen Fl\u00fcchtlinge, die direkt aus einem Verfolgerstaat kommend ohne Erlaubnis einreisen und sich unverz\u00fcglich bei den Beh\u00f6rden melden, nicht wegen illegaler Einreise oder illegalen Aufenthalts bestraft werden<\/strong>. Diese Regelung \u2013 so das Amtsgericht \u2013 komme hier zum Tragen. Aufgrund der sofortigen Asylsuche des Angeklagten habe kein strafbarer Versto\u00df gegen \u00a7\u00a095 Abs.\u00a01 AufenthG vorgelegen. Auch eine Strafbarkeit wegen Urkundenf\u00e4lschung (\u00a7\u00a0267 Abs.\u00a01 StGB) verneinte das Amtsgericht mit der Begr\u00fcndung, das Vorlegen des falschen Passes sei durch das Asylrecht ebenfalls gerechtfertigt bzw. entschuldigt gewesen. Folglich erging ein Freispruch in allen Anklagepunkten.<\/p>\n

<\/span>Revision der Staatsanwaltschaft und Entscheidung des OLG Bamberg<\/span><\/h2>\n

Die Staatsanwaltschaft akzeptierte diesen Freispruch nicht und legte Revision zum Oberlandesgericht Bamberg ein. Das OLG Bamberg hob das Urteil des Amtsgerichts am 12.\u00a0Juni 2012 auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcck. In der Folge kam es zun\u00e4chst erneut zu einem Freispruch vor dem Amtsgericht, gegen den die Staatsanwaltschaft abermals Revision einlegte \u2013 sodass das OLG Bamberg abermals mit der Sache befasst wurde.<\/p>\n

In seinem Urteil vom 24.\u00a0September 2014 stellte das OLG Bamberg<\/strong> klar, dass das Amtsgericht zwar im Ergebnis zu Recht<\/strong> eine Strafbarkeit wegen vollendeter unerlaubter Einreise und vollendeten unerlaubten Aufenthalts verneint habe. Denn der Angeklagte habe unmittelbar nach seiner Festnahme Asyl beantragt und dadurch die erw\u00e4hnte Aufenthaltsgestattung (\u00a7\u00a055 Abs.\u00a01 AsylG) erlangt. Diese Gestattung wiederum machte den Aufenthalt r\u00fcckwirkend<\/em> legal und befreite ihn von der Passpflicht (\u00a7\u00a064 Abs.\u00a01 AsylG). Da \u2013 wie oben geschildert \u2013 die Beh\u00f6rden dem Angeklagten die Einreise nicht verweigert hatten und kein besonderes Flughafenverfahren durchgef\u00fchrt wurde, war seine faktische Einreise nicht als illegal zu werten<\/strong>. Sein Aufenthalt galt als erlaubt, solange \u00fcber den Asylantrag nicht entschieden war. Insoweit best\u00e4tigte das OLG: Eine Bestrafung wegen vollendeter<\/strong> illegaler Einreise oder wegen illegalen Aufenthalts kam hier tats\u00e4chlich nicht in Betracht.<\/p>\n

<\/span>M\u00f6gliche Strafbarkeit wegen versuchter unerlaubter Einreise<\/span><\/h2>\n

Allerdings beanstandete das OLG Bamberg, dass das Amtsgericht die M\u00f6glichkeit einer Strafbarkeit wegen versuchter<\/strong> unerlaubter Einreise nicht ausreichend gepr\u00fcft habe. Der Straftatbestand der unerlaubten Einreise nach \u00a7\u00a095 Abs.\u00a01 Nr.\u00a03 AufenthG ist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a095 Abs.\u00a03 AufenthG schon im Versuch strafbar. Das OLG gab zu bedenken: Entscheidend sei die urspr\u00fcngliche Absicht<\/strong> des Angeklagten. Hatte er von Anfang an vor, in Deutschland Schutz zu suchen<\/strong> und Asyl zu beantragen? Oder wollte er zun\u00e4chst ohne<\/em> Asylantrag unter falscher Identit\u00e4t illegal ins Land gelangen und h\u00e4tte er keinen Asylantrag gestellt, wenn er nicht aufgegriffen worden w\u00e4re? Im zweiten Fall \u2013 also wenn der Angeklagte lediglich die illegale Einreise plante und erst aufgrund der Festnahme<\/strong> spontan Asyl beantragte, um einer Bestrafung zu entgehen \u2013 greift der pers\u00f6nliche Strafaufhebungsgrund des Art.\u00a031 GFK nicht. Fl\u00fcchtlinge genie\u00dfen den Schutz dieser Vorschrift n\u00e4mlich nur, wenn sie aus eigenem Antrieb<\/strong> und unmittelbar<\/em> nach der Einreise um Asyl nachsuchen. Wer hingegen prim\u00e4r als illegaler Migrant einreist und den Asylantrag erst stellt, nachdem er ertappt wurde, kann sich nicht auf Straffreiheit berufen. In diesem Licht h\u00e4tte das Amtsgericht pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob der Angeklagte sich wegen Versuchs der unerlaubten Einreise<\/strong> strafbar gemacht hat. Das OLG Bamberg verwies die Sache daher mit der Ma\u00dfgabe an das Amtsgericht zur\u00fcck, diese Frage aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n

<\/span>Strafbarkeit wegen Urkundenf\u00e4lschung<\/span><\/h2>\n

Des Weiteren stellte das OLG Bamberg fest, dass der Freispruch hinsichtlich der Urkundenf\u00e4lschung<\/strong> (\u00a7\u00a0267 StGB) keinen Bestand haben k\u00f6nne. Der Angeklagte hatte bei der Einreisekontrolle einen gef\u00e4lschten Pass vorgelegt und sich damit objektiv einer Urkundenf\u00e4lschung<\/strong> schuldig gemacht. Das OLG betonte, dass Art.\u00a031 GFK lediglich die unrechtm\u00e4\u00dfige Einreise und den unrechtm\u00e4\u00dfigen Aufenthalt straffrei stelle \u2013 nicht aber die Begehung anderer Delikte<\/strong> wie etwa der Urkundenf\u00e4lschung. Das Asylgrundrecht und die Genfer Konvention geben einem Schutzsuchenden kein Recht, zur Erlangung der Einreise falsche Dokumente vorzulegen. Folglich h\u00e4tte das Amtsgericht den Angeklagten in diesem Anklagepunkt verurteilen m\u00fcssen<\/strong>. Auch in diesem Punkt wurde das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben.<\/p>\n

<\/span>Schlussfolgerung und erneute Verhandlung<\/span><\/h2>\n

Zusammenfassend hob das OLG Bamberg das Urteil des Amtsgerichts aufgrund der festgestellten Rechtsfehler insgesamt auf. F\u00fcr die neue Verhandlung gab das OLG folgende Leitlinien: Das Amtsgericht muss kl\u00e4ren, ob der Angeklagte bereits bei der Einreise die Absicht hatte, in Deutschland Asyl zu beantragen<\/strong>. Wenn nein, k\u00e4me eine Verurteilung wegen versuchter unerlaubter Einreise in Betracht. Zudem \u2013 so die Vorgabe des OLG \u2013 muss der Angeklagte wegen des Gebrauchs der gef\u00e4lschten Urkunde<\/strong> (des falschen Passes) verurteilt werden, da insoweit kein Strafaufhebungsgrund greift. Die Sache wurde zur erneuten Entscheidung an einen anderen Richter des Amtsgerichts zur\u00fcckverwiesen. (Letztlich endete der Fall in einer Verurteilung des Angeklagten wegen Urkundenf\u00e4lschung. Hinsichtlich der versuchten unerlaubten Einreise konnte dem Angeklagten kein Vorsatz nachgewiesen werden, sodass er insoweit straflos blieb.)<\/p>\n

<\/span>Aktuelle Rechtsprechung: Best\u00e4tigung der Grunds\u00e4tze<\/span><\/h2>\n

Der oben geschilderte Fall stammt aus dem Jahr 2014. Inzwischen haben Deutschlands h\u00f6chste Gerichte die dort entwickelten Grunds\u00e4tze best\u00e4tigt und pr\u00e4zisiert<\/strong>. Das Bundesverfassungsgericht<\/strong> betonte in einem Beschluss von Dezember 2014 (2 BvR\u00a0450\/11) den Charakter des Art.\u00a031 GFK als pers\u00f6nlichen Strafaufhebungsgrund<\/strong>: Die Norm schlie\u00dft zwar die Bestrafung des Fl\u00fcchtlings f\u00fcr seine illegale Einreise aus, l\u00e4sst aber das Unrecht der Tat als solches unber\u00fchrt. Das bedeutet, dass Dritte<\/em> durchaus strafbar bleiben k\u00f6nnen, wenn sie an der illegalen Einreise beteiligt waren. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil von 2017 (3 StR\u00a069\/17) entschieden, dass ein Helfer oder Schleuser<\/strong> selbst dann bestraft werden kann, wenn die Einreise des Fl\u00fcchtlings an sich aufgrund von Art.\u00a031 GFK straffrei bleibt. Ebenso unterstrichen die Gerichte nochmals, dass Begleitdelikte<\/strong> \u2013 etwa das Verschaffen und Vorlegen falscher Papiere \u2013 nicht vom Asylrecht gerechtfertigt<\/strong> werden. Mit anderen Worten: Ein Fl\u00fcchtling hat kein Recht, zur Erm\u00f6glichung seiner Flucht Straftaten wie Urkundenf\u00e4lschung zu begehen. Diese Auffassung entspricht auch der Linie des UN-Fl\u00fcchtlingskommissariats, das jedoch an die Staaten appelliert, strafrechtliche Sanktionen gegen Fl\u00fcchtlinge so weit wie m\u00f6glich zu begrenzen.<\/p>\n

<\/span>Neue Gesetzeslage 2024: Strafbarkeit falscher Angaben im Asylverfahren<\/span><\/h2>\n

Neben der Gerichtspraxis hat sich auch die Gesetzeslage bis 2025<\/strong> weiterentwickelt. Insbesondere wurde Anfang 2024 das sogenannte R\u00fcckf\u00fchrungsverbesserungsgesetz<\/strong> verabschiedet, das einige relevante \u00c4nderungen im Ausl\u00e4nderstrafrecht brachte. Erstmals wird nun die Abgabe falscher oder unvollst\u00e4ndiger Angaben im Asylverfahren<\/strong> unter Strafe gestellt. Bis dahin war es f\u00fcr Asylsuchende zwar selbstverst\u00e4ndlich verboten, die Beh\u00f6rden zu bel\u00fcgen \u2013 eine direkte Strafandrohung gab es jedoch nicht. Dies hat sich ge\u00e4ndert: Wer nun im Asylverfahren wissentlich falsche Angaben macht oder verschweigt, um sich einen Schutzstatus zu erschleichen oder dessen Aberkennung zu verhindern, dem droht Geldstrafe oder sogar Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren<\/strong>. Diese Neuregelung soll F\u00e4lle von Asylbetrug ahnden, wird aber auch von Fachleuten kritisch gesehen. Man bef\u00fcrchtet eine Kriminalisierung von Fl\u00fcchtlingen und Helfern<\/strong>, etwa wenn Beratungsstellen bei Ungereimtheiten haftbar gemacht w\u00fcrden.<\/p>\n

Ebenfalls versch\u00e4rft wurden 2024 die Vorschriften gegen Schleuserkriminalit\u00e4t. So erweitert \u00a7\u00a096 AufenthG nun die Strafbarkeit auch auf F\u00e4lle, in denen jemand wiederholt oder zugunsten mehrerer Ausl\u00e4nder<\/strong> bei der illegalen Einreise hilft \u2013 selbst wenn keine finanzielle Gegenleistung<\/strong> erbracht wird. Zuvor machte sich nach dem Gesetz vor allem strafbar, wer gewerbsm\u00e4\u00dfig oder gegen Bezahlung schleuste. Nun k\u00f6nnen auch altruistische Fluchthelfer theoretisch erfasst werden. Insbesondere die Seenotrettung<\/strong> von Fl\u00fcchtlingen geriet hierbei in den Fokus der Diskussion: Hilfsorganisationen bef\u00fcrchteten, dass die Rettung Schiffbr\u00fcchiger strafrechtlich verfolgt werden k\u00f6nnte, wenn die Geretteten keine Papiere haben. Der Gesetzgeber hat zwar in letzter Minute klargestellt, dass die unentgeltliche Hilfeleistung auf dem Landweg<\/strong> unter Strafe gestellt wird \u2013 dennoch bleibt die Regelung umstritten. Kritiker weisen auf den absurden Effekt hin, dass die Rettung Erwachsener straflos sein kann, w\u00e4hrend die Rettung unbegleiteter minderj\u00e4hriger Fl\u00fcchtlinge unter Umst\u00e4nden als Straftat gewertet werden k\u00f6nnte. Ob und wie die Gerichte hier ein eng begrenztes Verst\u00e4ndnis zugunsten humanit\u00e4rer Helfer entwickeln, bleibt abzuwarten.<\/p>\n

Wichtiger Hinweis:<\/strong> Der Inhalt dieses Beitrags wurde nach bestem Wissen auf Grundlage der im November\u00a02025 geltenden Rechtslage erstellt. Dennoch sind die Materie und ihre Entwicklungen komplex und einem st\u00e4ndigen Wandel unterworfen. Es wird daher keine Gew\u00e4hr f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Richtigkeit \u00fcbernommen; eine Haftung ist ausgeschlossen.<\/p>\n

Wenn Sie rechtliche Beratung zu diesem Thema ben\u00f6tigen, z\u00f6gern Sie nicht, uns unverbindlich unter der Rufnummer 0221 \u2013 80187670<\/strong> anzurufen oder schreiben Sie uns eine E-Mail an info@mth-partner.de<\/span><\/strong>. Wir stehen Ihnen gern mit Rat und Tat zur Seite.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Pursuant to Section 96 (1) AufenthG, anyone who provides assistance for illegal residence within the meaning of Section 96 (1) No. 2 AufenthG and either receives a pecuniary advantage or accepts a promise to do so (No. 1) or acts repeatedly or in favour of several foreigners (No. 2) is punished. This provision makes the act of participation (assistance) an independent offence<\/p>","protected":false},"author":4,"featured_media":11619,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3665],"tags":[2879],"class_list":["post-4500","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-asylum","tag-straftatbestaende-fuer-einreisestraftaten"],"yoast_head":"\nAusl\u00e4nderrecht: Zur Strafbarkeit eines Asylsuchenden wegen unerlaubter Einreise<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Das Nebenstrafrecht im Aufenthaltsgesetz belegt die unerlaubte Einreise und den Aufenthalt von Ausl\u00e4ndern in Deutschland mit Strafe.\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" 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