{"id":4520,"date":"2015-01-22T17:53:02","date_gmt":"2015-01-22T17:53:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mth-partner.de\/?p=4520"},"modified":"2025-10-28T06:15:42","modified_gmt":"2025-10-28T06:15:42","slug":"mietrecht-trotz-waschkueche-kann-der-mieter-die-waschmaschine-in-der-wohnung-aufstellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/tenancy-law-despite-having-a-laundry-room-the-tenant-is-allowed-to-install-a-washing-machine-in-the-apartment\/","title":{"rendered":"Tenancy law: Despite having a laundry room, the tenant is allowed to install a washing machine in the apartment."},"content":{"rendered":"<p><strong>Landgericht Freiburg, 10.12.2013, Az.: 9 S 60\/13<\/strong><\/p>\n<p>Mieter von Wohnraum sind grunds\u00e4tzlich verpflichtet, zwischen 22.00 Uhr abends und 7:00 Uhr morgens sowie von 13.00 bis 15.00 Uhr jeglichen ruhest\u00f6renden L\u00e4rm, verursacht durch Zimmerlautst\u00e4rke \u00fcberschreitende Verhaltensweisen, zu unterlassen. Dies ist im Bundesimmissionsschutzgesetz und in den einschl\u00e4gigen L\u00e4nder-Immissionsschutzgesetzen sowie weitere Richtlinien niedergelegt. Viele Mieter fragen sich, ob eine Waschmaschine in der Wohnung erlaubt ist oder ob eine Waschmaschine in der Wohnung verboten werden kann. Nach dem Mietrecht Waschk\u00fcche h\u00e4ngt dies vom jeweiligen Mietvertrag und der Hausordnung ab.<\/p>\n<p>Allerdings haben Mieter auch in den anderen Zeiten das mietrechtliche Gebot der R\u00fccksichtnahme zu beachten und sind daher nicht vollkommen frei in ihrem Wohnverhalten.<\/p>\n<p><img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-full wp-image-5724\" src=\"https:\/\/www.mth-partner.de\/wp-content\/uploads\/mieterrechte_und_pflichten-1.png\" alt=\"\" width=\"257\" height=\"292\" \/><\/p>\n<p>Normale Wohnger\u00e4usche der Mieter haben andere Mieter allerdings hinzunehmen; dazu geh\u00f6ren insbesondere auch Ger\u00e4usche, die von Kindern der Mieter ausgehen.<\/p>\n<p>Ob zu den normalen Wohnger\u00e4uschen allerdings auch die Ger\u00e4usche von in der Wohnung aufgestellten Waschmaschine und W\u00e4schetrockner geh\u00f6ren, hatte das Landgericht Freiburg in dem oben genannten Urteil zu entscheiden.<\/p>\n<p>Bei der Nutzung einer Waschmaschine Mietwohnung sollten Sie auf die Waschmaschine Lautst\u00e4rke Wohnung achten, um Konflikte mit Nachbarn zu vermeiden. Wer eine Waschmaschine in der Wohnung betreibt, sollte pr\u00fcfen, ob der Mietvertrag dazu klare Regelungen enth\u00e4lt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Sachverhalt_der_Gerichtsentscheidung\"><\/span><strong>Sachverhalt der Gerichtsentscheidung<br \/>\n<\/strong><span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h2>\n<p>Zwischen Kl\u00e4ger und Beklagten bestand ein Mietvertrag \u00fcber eine Mietwohnung in einem Neubau. Nach ihrem Einzug hatten die Kl\u00e4ger als Mieter der Mietwohnung ihre Waschmaschine und ihren W\u00e4schetrockner zun\u00e4chst im gemeinschaftlichen Waschraum des Mietshauses untergebracht.<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Andere_Mieter_beschweren_sich_uber_Waschmaschine_in_der_Wohnung\"><\/span>Andere Mieter beschweren sich \u00fcber Waschmaschine in der Wohnung<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Im Laufe des Mietverh\u00e4ltnisses stellten die Mieter dann sowohl die Waschmaschine als auch den W\u00e4schetrockner in ihre Wohnung. Dies f\u00fchrte dann zu Beschwerden derjenigen Mieter, welche in der Nachbarwohnung wohnten. Viele Mieter wissen nicht, ob sie eine Waschmaschine im Badezimmer anschlie\u00dfen d\u00fcrfen oder ob eine Einbauk\u00fcche Waschmaschine vorgesehen ist. Entscheidend ist, ob die Installation fachgerecht erfolgt und keine Feuchtigkeitssch\u00e4den drohen.<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Vermieter_anderten_die_Hausordnung\"><\/span>Vermieter \u00e4nderten die Hausordnung<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Um die Mieter zu zwingen, die Waschmaschine und den W\u00e4schetrockner wieder aus der Wohnung zu verbringen, ver\u00e4nderten die Beklagten als Vermieter die Hausordnung und beriefen sich dabei auf eine Klausel im Mietvertrag mit dem folgenden Wortlaut:<\/p>\n<p><em>Zur Aufrechterhaltung der Ordnung und f\u00fcr die Benutzung der Gemeinschaftsanlagen gilt die Haus- und Garagenordnung auf Seite 11. Sie ist Bestandteil dieses Vertrags. \u00c4nderungen dieser Ordnungsvorschriften sind dem Vermieter gestattet, wenn sachliche Gr\u00fcnde dies erfordern.<\/em><\/p>\n<p>In der Hausordnung wiederum befand sich nun der Passus:<\/p>\n<p><em>Waschmaschinen und W\u00e4schetrockner d\u00fcrfen in den Wohnungen nicht aufgestellt werden, hierf\u00fcr hat jeder Mieter seinen Anschlussplatz in der Waschk\u00fcche. In manchen Geb\u00e4uden ist eine Etagen Waschmaschine oder ein gemeinsamer Waschraum vorgesehen. Dennoch ist eine Waschmaschine in der Wohnung in vielen F\u00e4llen zul\u00e4ssig, wenn keine ausdr\u00fcckliche Verbotsklausel besteht.<\/em><\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Mieter_erheben_Feststellungsklage\"><\/span>Mieter erheben Feststellungsklage<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Mit ihrer Klage begehrten die Kl\u00e4ger die Feststellung, dass sie dazu berechtigt seien, in ihrer von den Beklagten angemieteten Wohnung eine automatische Waschmaschine und einen automatischen W\u00e4schetrockner zu betreiben. Mieter sollten wissen, was bei einer Waschmaschine in der Wohnung zu beachten ist. Der Vermieter darf die Nutzung nur untersagen, wenn gewichtige Gr\u00fcnde vorliegen. Grunds\u00e4tzlich muss der Vermieter keine Waschmaschine zur Verf\u00fcgung stellen, es sei denn, dies wurde vertraglich vereinbart.<\/p>\n<p>Das zun\u00e4chst angerufene Amtsgericht folgte der Ansicht der Kl\u00e4ger und gab der Klage statt. Gegen dieses Urteil wandte sich die Berufung der Beklagten zum Landgericht Freiburg.<\/p>\n<h2><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Entscheidung_des_Landgerichts_Freiburg\"><\/span><strong>Entscheidung des Landgerichts Freiburg:<\/strong><span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h2>\n<p>Das Landgericht Freiburg folgte ebenfalls der Ansicht der Kl\u00e4ger (Mieter) und urteilte, dass die Kl\u00e4ger berechtigt sind, in der angemieteten Wohnung eine automatische Waschmaschine und einen automatischen W\u00e4schetrockner zu betreiben.<\/p>\n<p>So h\u00e4tten die Beklagten in der Berufung keine neuen Gesichtspunkte aufgeworfen, welche die getroffene Entscheidung in Frage stellen w\u00fcrden.<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Anderungsvorbehalt_im_Mietervertrag_unwirksam\"><\/span>\u00c4nderungsvorbehalt im Mietervertrag unwirksam<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Die Kammer teile die Ansicht des Amtsgerichts, dass der \u00c4nderungsvorbehalt in \u00a7 10 Nr. 1 des Mietvertrags vom 21.02.2012 mangels hinreichender Konkretisierung gem\u00e4\u00df \u00a7 308 Nr. 4 BGB unwirksam sei (BGH WM 1984, 314; BGH WM 1985, 128).<\/p>\n<p>Zudem erfasse der in \u00a7 10 Abs. 1 des Mietvertrags vom 21.02.2012 geregelte \u00c4nderungsvorbehalt die Regelung der neuen Hausordnung der Beklagten hinsichtlich des Aufstellplatzes von Waschmaschinen und W\u00e4schetrocknern schon vom Wortlaut her nicht.<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Aufstellen_von_Waschmaschienen_oder_Trocknern_gehort_zum_vertragsgemasen_Gebrauch\"><\/span>Aufstellen von Waschmaschienen oder Trocknern geh\u00f6rt zum vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Das Aufstellen und Betreiben von Waschmaschinen und W\u00e4schetrocknern in der Wohnung zum Haushaltsgebrauch geh\u00f6re zumindest in Neubauten ohne Weiteres zum vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch der Mietsache, solange nicht ausdr\u00fccklich etwas Anderes vertraglich vereinbart sei (BGH Urteil v. 10.02.2010 &#8211; VIII ZR 343\/08 &#8211; [&#8230;]Rn. 33; LG Detmold WuM 2002, 51 [LG Detmold 18.03.1998 &#8211; 10 S 276\/97]; AG K\u00f6ln WuM 2001, 275; AG Hameln WuM 1994, 426; Erman\/L\u00fctzenkirchen, BGB, 13. Aufl., 541 BGB Rn. 43; Schmidt-Futterer\/Eisenschmid, Mietrecht, 11. Aufl., \u00a7 535 Rn. 368f.).<\/p>\n<p>Eine keine Waschmaschine in der Wohnung-Klausel ist nur wirksam, wenn sie sachlich begr\u00fcndet und klar formuliert ist. Eine Waschmaschine in Schrank oder in der K\u00fcche kann eine platzsparende L\u00f6sung sein, wenn der Anschluss technisch geeignet ist.<\/p>\n<p>Der \u00c4nderungsvorbehalt in \u00a7 10 Abs. 1 des Mietvertrags w\u00fcrde sich nur auf &#8222;Ordnungsvorschriften&#8220;, also solche, die zur Ordnung des Zusammenlebens der unterschiedlichen Bewohner eines Hauses erforderlich seien, beziehen.<\/p>\n<p>Hierzu w\u00fcrden nicht der Umfang des vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauchs der einzelnen Wohnungen, wohl aber &#8211; worauf bereits das Amtsgericht zutreffend hingewiesen habe &#8211; die Einhaltung von Ruhezeiten und das Gebot der R\u00fccksichtnahme geh\u00f6ren, die allerdings durch die Aufstellung von Haushaltsger\u00e4ten als solche noch nicht tangiert seien.<\/p>\n<p>Auch ein Anspruch der Beklagten auf Unterlassung des Betriebs von Waschmaschine und W\u00e4schetrockner in der Wohnung aus \u00a7 242 BGB best\u00fcnde nicht. Der Mieter habe bei Benutzung der Waschmaschine und des W\u00e4schetrockners in der Wohnung eine st\u00e4ndige optische und\/oder akustische \u00dcberwachung sicherzustellen, so dass sich die Gefahr von Sch\u00e4den unabh\u00e4ngig vom Alter der Maschinen in Grenzen halte (Schmidt-Futterer\/Eisenschmid, a.a.O., \u00a7 535 Rn. 370 m.w.N.).<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Larm_von_Waschmaschinen_und_Trockner_ist_als_sozialadaquat_hinzunehmen\"><\/span>L\u00e4rm von Waschmaschinen und Trockner ist als sozialad\u00e4quat hinzunehmen<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Ger\u00e4usche von Haushaltsmaschinen wie Waschmaschine oder -trockner, die ein Mieter unter Ber\u00fccksichtigung der gebotenen R\u00fccksichtnahme, ggfls. konkretisiert durch Ruhezeiten in der Hausordnung, benutze, seien von den Mitmietern als sozialad\u00e4quate L\u00e4rmbeeintr\u00e4chtigung hinzunehmen.<\/p>\n<p>Quelle: Landgericht Freiburg<\/p>\n<p>Ein \u00e4lteres Urteil des Amtsgerichts K\u00f6ln hatte die selbe Problematik zum Gegenstand: Amtsgericht K\u00f6ln, Urteil vom 11.01.2001 \u2013 AZ 207 C 221\/00<\/p>\n<p><b>Wichtiger Hinweis:<\/b> Der Inhalt dieses Beitrages ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexit\u00e4t und der st\u00e4ndige Wandel der behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gew\u00e4hr auszuschlie\u00dfen. Wenn Sie unsicher sind, ob Sie eine Waschmaschine in der Wohnung aufstellen d\u00fcrfen, oder wenn der Vermieter die Nutzung untersagt, sollten Sie rechtlichen Rat einholen. Im Mietrecht Waschk\u00fcche spielt die Abw\u00e4gung zwischen vertragsgem\u00e4\u00dfem Gebrauch und R\u00fccksichtnahme auf andere Mieter eine zentrale Rolle.<\/p>\n<p>Wenn Sie rechtliche Beratung ben\u00f6tigen, rufen Sie uns unverbindlich unter der Rufnummer <a href=\"tel:022180187670\">0221 \u2013 80187670<\/a> an oder schicken uns eine Email an <a href=\"mailto:info@mth-partner.de\">info@mth-partner.de<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.mth-partner.de\/de\/koeln\/mietrecht-rechtsanwalt\">Rechtsanw\u00e4lte in K\u00f6ln beraten und vertreten Sie im Mietrecht.<\/a><\/p>\n<div id=\"gtx-trans\" style=\"position: absolute; left: 774px; top: 3052.8px;\">\n<div class=\"gtx-trans-icon\"><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>The landlord cannot unilaterally change the house rules to prevent the tenant from installing a washing machine and tumble dryer in the flat instead of the laundry room. 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