{"id":4903,"date":"2016-05-27T14:50:32","date_gmt":"2016-05-27T14:50:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mth-partner.de\/?p=4903"},"modified":"2025-11-19T09:17:56","modified_gmt":"2025-11-19T09:17:56","slug":"arbeitsrecht-die-berechnungermittlung-der-hoehe-des-abfindungsanspruches-des-arbeitnehmers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/labor-law-the-calculationdetermination-of-the-amount-of-the-employees-severance-entitlement\/","title":{"rendered":"Labor Law: The Calculation\/Determination of the Amount of the Employee\u2019s Severance Entitlement"},"content":{"rendered":"<p><strong>Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz, 09.12.2011, Az.: 9 Sa 557\/11<\/strong><\/p>\n<p>Verliert ein Arbeitnehmer infolge einer K\u00fcndigung oder eines Aufhebungsvertrages seinen Arbeitsplatz, hat er entgegen der landl\u00e4ufigen Meinung keinen automatischen Anspruch auf eine <a href=\"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/severance-pay-in-labour-law-what-you-are-really-entitled-to\/\">Abfindung<\/a>. Ein solcher Anspruch kann sich nur aus einem Sozialplan oder einem Tarifvertrag ergeben.<\/p>\n<p>Trotz der Abwesenheit eines solchen Abfindungsanspruches werden durch den Arbeitgeber allerdings sehr oft dennoch Abfindungen gezahlt. Grund daf\u00fcr ist in den allermeisten F\u00e4llen, dass der Arbeitgeber die Bef\u00fcrchtung hat, dass der Arbeitnehmer mit einer <a href=\"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/receive-your-72-hour-emergency-plan\/\">K\u00fcndigungsschutzklage<\/a> die K\u00fcndigung vor Gericht zu Fall bringen kann. Denn dann muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ungewollt weiter besch\u00e4ftigen und ist mit weiteren Lohnkosten belastet.<\/p>\n<p>Eine Abfindung kann dann entweder im Rahmen eines Aufhebungsvertrages geregelt werden, oder im Laufe eines Verfahrens im Rahmen einer K\u00fcndigungsschutzklage gegen eine bereits erfolgte K\u00fcndigung. Der erste Schritt zum Erhalt einer Abfindung nach einer K\u00fcndigung ist daher die Erhebung einer K\u00fcndigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht.<\/p>\n<p>In dem arbeitsgerichtlichen Verfahren kann der Arbeitnehmer dann mit dem Arbeitgeber einen Vergleich schlie\u00dfen, in welchem die Abfindung geregelt wird. Oder der Arbeitnehmer beantragt, dass das Gericht die Abfindung festsetzt (in diesem Falle regelt \u00a7 10 KSchG die H\u00f6he der Abfindung, wenn das K\u00fcndigungsschutzgesetz anwendbar ist).<\/p>\n<p>Problematisch ist jedoch die Berechnung der Abfindung bzw. die Feststellung der H\u00f6he der Abfindung, wenn diese im Aufhebungsvertrag oder im Vergleich mit dem Arbeitgeber im Rahmen eines K\u00fcndigungsschutzverfahrens festgelegt werden soll.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Berechnung der Abfindung gibt es eine Faustformel, die &#8222;Regelabfindung&#8220; genannt wird und ein halbes Bruttomonatseinkommen pro Besch\u00e4ftigungsjahr betr\u00e4gt.<\/p>\n<p>Ein halbes Bruttomonatseinkommen ist allerdings nicht in jedem Fall gerechtfertigt, sondern kann in bestimmten F\u00e4llen zu hoch, aber auch zu niedrig sein. Die folgenden Kriterien sollten bei der Bemessung der Abfindung daher grunds\u00e4tzlich eine Rolle spielen:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li><strong>Dauer der Betriebszugeh\u00f6rigkeit:<\/strong> Hier gilt grunds\u00e4tzlich, dass die Abfindung immer dann h\u00f6her zu bemessen ist, wenn der Arbeitnehmer lange bei dem Unternehmen besch\u00e4ftigt war. Entscheidend dabei ist nicht die Dauer der Besch\u00e4ftigung in einem bestimmten Betrieb eines Unternehmens, sondern die Dauer der Unternehmenszugeh\u00f6rigkeit.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li><strong>Lebensalter des Arbeitnehmers:<\/strong> Auch das Lebensalter des Arbeitnehmer sollte bei der Bemessung der Abfindung eine Rolle spielen. Dies ist insbesondere bei Arbeitnehmern relevant, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, denn ab diesem Zeitpunkt sinken altersbedingt die Chancen auf eine Weiterbesch\u00e4ftigung. Ein hohes Alter kann allerdings auch abfindungsmindernd wirken, n\u00e4mlich dann, wenn der Arbeitnehmer kurz vor der Rente steht.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li><strong>Familienstand des Arbeitnehmers:<\/strong> Auch der Familienstand des Arbeitnehmer ist zu ber\u00fccksichtigen. Die H\u00f6he der Abfindung f\u00fcr einen Arbeitnehmer der 3 Kinder zu versorgen hat, sollte naturgem\u00e4\u00df h\u00f6her bemessen werden, als die H\u00f6he der Abfindung eines kinderlosen Arbeitnehmers.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li><strong>Folgen der Entlassung: <\/strong>Auch die zu erwartenden Folgen der Entlassung sind relevant. Droht dem Arbeitnehmer eine lange Arbeitslosigkeit muss sich dies ebenfalls in der H\u00f6he der Abfindung widerspiegeln.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li><strong>Unberechtigte Verd\u00e4chtigung durch den Arbeitgeber: <\/strong>Wird der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber in unberechtigter Weise und leichtfertig verd\u00e4chtigt, eine Straftat begangen zu haben und bilden sich dadurch nachteilige Ger\u00fcchte zu Lasten des Arbeitnehmers, muss man auch dies bei der Berechnung der Abfindungsh\u00f6he ber\u00fccksichtigen.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li><strong>Wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers: <\/strong>Bedenken muss der Arbeitnehmer bei der Festlegung der Abfindungsh\u00f6he auch die eigene und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li><strong>Mobbing des Arbeitnehmers:<\/strong> Ist der Arbeitnehmer vor der K\u00fcndigung bzw. vor Abschluss des Aufhebungsvertrages gemobbt worden, sollte auch dies in die Beurteilung der Abfindungsh\u00f6he einbezogen werden. Gleichzeitig kann aber auch das Verhalten des Arbeitnehmers abfindungsmindernd wirken, wenn dieser ehrverletzende oder verleumderische Vorw\u00fcrfe gegen den Arbeitgeber get\u00e4tigt hat.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>In dem hier besprochenen Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinland Pfalz hatte dieses im Berufungsverfahren \u00fcber die H\u00f6he der Abfindung f\u00fcr die K\u00fcndigung eines Vertriebsleiters zu entscheiden.<\/p>\n<div class=\"flex max-w-full flex-col flex-grow\">\n<div class=\"min-h-[20px] text-message flex w-full flex-col items-end gap-2 whitespace-normal break-words [.text-message+&amp;]:mt-5\" dir=\"auto\" data-message-author-role=\"assistant\" data-message-id=\"a0055da4-87ef-404e-b885-63ce985e2345\">\n<div class=\"flex w-full flex-col gap-1 empty:hidden first:pt-[3px]\">\n<div class=\"markdown prose w-full break-words dark:prose-invert light\">\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"1_Hintergrund_des_Falls\"><\/span>1. <strong>Hintergrund des Falls<\/strong><span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Der Kl\u00e4ger, geboren am 7. Juli 1975, war seit dem 1. Februar 2005 als Vertriebsleiter bei der Beklagten, einem Unternehmen mit mehr als 10 Besch\u00e4ftigten, angestellt. Seine monatliche Bruttoverg\u00fctung betrug 2.300 EUR. Er war zudem unterhaltspflichtig f\u00fcr zwei Personen. Am 24. Januar 2011 k\u00fcndigte die Beklagte das Arbeitsverh\u00e4ltnis ordnungsgem\u00e4\u00df, was der Kl\u00e4ger durch einen K\u00fcndigungsschutzantrag anfechten wollte. Die Beklagte erkannte den Antrag an, woraufhin der Kl\u00e4ger die gerichtliche Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses sowie eine Abfindung forderte. Das Arbeitsgericht entschied, das Arbeitsverh\u00e4ltnis zum 31. M\u00e4rz 2011 aufzul\u00f6sen und sprach dem Kl\u00e4ger eine Abfindung in H\u00f6he von 4.000 EUR zu.<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"2_Berufung_des_Klagers\"><\/span>2. <strong>Berufung des Kl\u00e4gers<\/strong><span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Mit der H\u00f6he der Abfindung war der Kl\u00e4ger unzufrieden und legte Berufung beim Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz ein. Er argumentierte, dass die Abfindung unangemessen niedrig sei und deutlich unter dem nach der \u201eFaustformel\u201c zu erwartenden Betrag von 6.690 EUR liege. Zudem f\u00fchrte der Kl\u00e4ger an, dass er mit 20 Bewerbungen seit Dezember 2010 keinen Erfolg gehabt habe, was seine Behauptung st\u00fctze, dass er aufgrund seines Alters Schwierigkeiten habe, eine neue Anstellung zu finden.<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"3_Entscheidung_des_Landesarbeitsgerichts\"><\/span>3. <strong>Entscheidung des Landesarbeitsgerichts<\/strong><span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Das LAG Rheinland-Pfalz folgte der Argumentation des Kl\u00e4gers zumindest teilweise. Das Gericht erkl\u00e4rte, dass dem Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 des K\u00fcndigungsschutzgesetzes (KSchG) eine angemessene Abfindung zustehe. Dabei ber\u00fccksichtigte es insbesondere die Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses und das Lebensalter des Kl\u00e4gers. Eine endg\u00fcltige Abfindung in H\u00f6he von 6.700 EUR wurde als angemessen angesehen. Das Gericht betonte, dass die Festlegung einer h\u00f6heren oder niedrigeren Abfindung durch das Alter des Kl\u00e4gers oder dessen Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht gerechtfertigt sei.<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"4_Begrundung_fur_die_Hohe_der_Abfindung\"><\/span>4. <strong>Begr\u00fcndung f\u00fcr die H\u00f6he der Abfindung<\/strong><span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Das Gericht f\u00fchrte weiter aus, dass die urspr\u00fcngliche Entscheidung des Arbeitsgerichts, dem Kl\u00e4ger eine Abfindung in H\u00f6he von 4.000 EUR zuzusprechen, nicht alle relevanten Faktoren ausreichend ber\u00fccksichtigt habe. Insbesondere sei die Entscheidung des Kl\u00e4gers, das Angebot der Beklagten zur Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht anzunehmen, nachvollziehbar, da die Beklagte angedeutet habe, dass der Kl\u00e4ger in seiner urspr\u00fcnglichen Vertriebsleiterposition nicht sofort weiterbesch\u00e4ftigt werden k\u00f6nne. Dies sei auf einen behaupteten Vertrauensverlust zur\u00fcckzuf\u00fchren, der bereits zum Zeitpunkt der G\u00fcteverhandlung bestanden habe.<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"5_Zusammenfassung_und_Fazit\"><\/span>5. <strong>Zusammenfassung und Fazit<\/strong><span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Das LAG Rheinland-Pfalz entschied, dass dem Kl\u00e4ger eine Abfindung in H\u00f6he von 6.700 EUR zustehe, wobei die Berufung des Kl\u00e4gers im \u00dcbrigen abgewiesen wurde. Die endg\u00fcltige H\u00f6he der Abfindung basierte auf der Berechnung von einem halben Monatsgehalt pro Besch\u00e4ftigungsjahr, was bei einem monatlichen Verdienst von 2.230 EUR brutto zu dem genannten Betrag f\u00fchrte. Weitere Faktoren wie das Alter oder die Bem\u00fchungen des Kl\u00e4gers um eine neue Anstellung beeinflussten die H\u00f6he der Abfindung nicht. Dem Kl\u00e4ger stand somit eine zus\u00e4tzliche Abfindung in H\u00f6he von 2.700 EUR zu, \u00fcber den bereits festgesetzten Betrag von 4.000 EUR hinaus.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<p>Quelle: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz<\/p>\n<p><strong>Wichtiger Hinweis:<\/strong> Der Inhalt dieses Beitrages ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexit\u00e4t und der st\u00e4ndige Wandel der behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gew\u00e4hr auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>Wenn Sie rechtliche Beratung ben\u00f6tigen, rufen Sie uns unverbindlich unter der Rufnummer <strong>0221 \u2013 80187670<\/strong> an oder schicken uns eine Email an <strong>info@mth-partner.de<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.mth-partner.de\/leistungen-rechtsanwalt-koeln\/arbeitsrecht\/\">Rechtsanw\u00e4lte in K\u00f6ln beraten und vertreten Sie im Arbeitsrecht<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>A severance payment can either be agreed as part of a termination agreement or in the course of proceedings in the context of an action for unfair dismissal against a dismissal that has already taken 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