{"id":5127,"date":"2017-03-06T16:57:32","date_gmt":"2017-03-06T16:57:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mth-partner.de\/?p=5127"},"modified":"2025-10-27T13:32:12","modified_gmt":"2025-10-27T13:32:12","slug":"weg-recht-stellt-die-nutzung-einer-wohnung-durch-asylbewerber-eine-wohnnutzung-dar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/the-use-of-a-flat-by-asylum-seekers-constitutes-residential-use\/","title":{"rendered":"WEG law: Does the use of a flat by asylum seekers constitute residential use?"},"content":{"rendered":"

Landgericht Koblenz, 16.11.2016, 2 S 99\/15<\/strong><\/p>\n

Aufgrund der Fl\u00fcchtlingskrise sind weiterhin viele Fl\u00fcchtlingsheime \u00fcberf\u00fcllt. An vielen Orten werden deswegen Container sowie Zelte aufgestellt, um Asylbewerber unterzubringen. Neben der kommunalen Unterbringung ergreifen mittlerweile aber auch viel B\u00fcrger die Initiative und vermieten ihre leerstehenden Wohnungen.<\/p>\n

Dabei muss jedoch beachtet werden, dass es bei der Vermietung von Wohnungen an Fl\u00fcchtlinge zu einer ganzen Reihe von rechtlichen und tats\u00e4chlichen Problemen kommen kann, die nur durch eine konsequente Vertragsgestaltung zu l\u00f6sen sind.<\/p>\n

<\/span>Sachverhalt des gerichtlichen Verfahrens:<\/u><\/span><\/h2>\n

<\/span>Wohnanlage war baurechtlich als Studentenwohnheim ausgerichtet<\/span><\/h3>\n

Kl\u00e4gerin sowie Beklagter in diesem Fall waren Mitglieder einer Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft, zus\u00e4tzlich war die Kl\u00e4gerin auch die Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage. Die Wohnanlage war seit ihrer Errichtung als Studentenwohnanlage betrieben worden. Zus\u00e4tzlich enthielt die Baugenehmigung eine Klausel, dass die Genehmigung ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Nutzung als Studentenwohnheim erteilt w\u00fcrde.<\/p>\n

In der Teilungserkl\u00e4rung vom 25.01.1984 war unter \u00a7 7 die Art der Nutzung geregelt:<\/p>\n

„1.<\/em> Jeder Miteigent\u00fcmer ist berechtigt, seine Wohnung zu Wohnzwecken bzw. Teileigentum gewerblich zu nutzen. Jede \u00c4nderung der Art der Nutzung bedarf der Zustimmung des Verwalters. In den ersten 30 Jahre ist eine gewerbliche Nutzung nur mit schriftlicher Zustimmung des Bundeslandes Rheinland-Pfalz, Kultusverwaltung, m\u00f6glich. Die Bestimmungen der \u00f6ffentlichen F\u00f6rderung bei der Vermietung an Studenten sind von jedem Wohnungseigent\u00fcmer zu beachten. Sie werden vom Verwalter \u00fcberwacht.\u201c<\/em><\/p>\n

<\/span>Beklagter stellte sein Doppelappartment Fl\u00fcchtlingen zur Verf\u00fcgung<\/span><\/h3>\n

F\u00fcr den Beklagten waren die ersten 30 Jahre bereits abgelaufen, sodass dieser das in seinem Eigentum stehende Doppelappartement der Stadt Trier zur Unterbringung von Asylbewerbern zur Verf\u00fcgung stellte. Zun\u00e4chst wurden dort vier, seit September 2015 dann nur noch zwei oder drei – die Zahl war zwischen der Kl\u00e4gerin und den Beklagten streitig – Asylbewerber dort untergebracht.<\/p>\n

<\/span>Kl\u00e4gerin stellte Eilantrag auf Unterlassung<\/span><\/h3>\n

Daraufhin beantragte die Kl\u00e4gerin Eilverfahren, dass der Beklagte es zu unterlassen habe seine R\u00e4umlichkeiten der Stadt Trier oder sonstigen Dritten zum Zwecke der Unterbringung von Asylbewerbern zur Verf\u00fcgung zu stellen und ab sofort ausschlie\u00dflich an Studenten zu vermieten. Zus\u00e4tzlich beantragt die Kl\u00e4gerin, dem Beklagten anzudrohen, dass er f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro bzw. zahlen m\u00fcsse. Ansonsten Ordnungshaft.<\/p>\n

<\/span>Urteil des Landgericht Koblenz<\/u><\/span><\/h2>\n

Das zun\u00e4chst angerufene Amtsgericht wie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung zur\u00fcck. Gegen diese Entscheidung legte die Kl\u00e4gerin Berufung ein, wo diese ihr urspr\u00fcngliches Klageziel weiterverfolgte. Allerdings urteilte auch das Landgericht Koblenz, dass die Berufung der Kl\u00e4gerin keine Aussicht auf Erfolg habe, da es an einem Verf\u00fcgungsanspruch fehlen w\u00fcrde.<\/p>\n

<\/span>Landgericht urteilte gegen die Kl\u00e4gerin<\/span><\/h3>\n

Die Kl\u00e4gerin habe keinen Anspruch auf die begehrte Unterlassung, da die Vereinbarung zwischen dem Beklagten und der Stadt Trier nicht gegen rechtliche Vorgaben versto\u00dfen w\u00fcrde.<\/p>\n

Das Urteil des Bundesgerichtshofs – Az.: V ZR 72\/09 -, besage, dass solange die \u00fcbrigen Wohnungseigent\u00fcmer nicht \u00fcber das Ma\u00df hinaus beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden, es erlaubt sei, die Eigentumswohnung sogar an t\u00e4glich oder w\u00f6chentlich wechselnde Ferieng\u00e4ste zu vermieten.<\/p>\n

<\/span>Nutzung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge w\u00fcrde nicht mehr st\u00f6ren als f\u00fcr Studenten<\/span><\/h3>\n

Die Nutzung der Eigentumswohnung des Verf\u00fcgungsbeklagten durch die Stadt Trier als Unterkunft f\u00fcr Asylbewerber beeintr\u00e4chtige die \u00fcbrigen Wohnungseigent\u00fcmer nicht mehr als die eigentlich vorgesehene Nutzung als Studentenwohnung. Begr\u00fcndet wurde dieses damit, dass bei der Vermietung an Studenten ebenso mit einer deutlich h\u00f6heren Fluktuation der Bewohner zu rechnen sei. Hingegen betrage die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Asylverfahren z.B. f\u00fcr Afghanen zum Stichtag 01.03.2016 im Bereich der Aufnahmestelle Trier 1 14,6 Monate. Au\u00dferdem w\u00fcrden die Bearbeitungszeiten von Asylantr\u00e4gen von Angeh\u00f6rigen anderer Nationen zwischen 5,9 (Mazedonier) und 32,0 (Iraner) Monaten. Somit w\u00e4re bei bei einer Unterbringung von Asylanten eher noch mit einer geringeren Fluktuation zu rechnen als bei der eigentlich vorgesehenen Vermietung an Studenten.<\/p>\n

Auch die Belegung mit 2 bis 3 Personen sei rechtlich gerechtfertigt, ausweislich der in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen zur zul\u00e4ssigen Belegung von Wohnnutzungsraum bei vor\u00fcbergehender Unterbringung von Asylbewerbern bzw. Aussiedlern (OLG Stuttgart, Beschl. v. 13.08.1992, Az.: 8 W 219\/92: 2 Personen pro Zimmer bei einer Verbleibdauer von ca. \u00bd Jahr; OLG Frankfurt\/Main, Beschluss vom 11.05.1994, Az.: 20 W 216\/94: 6 qm pro Person; AG Laufen, Urteil vom 04.02.2016, Az.: 2 C 565\/15 WEG: 8 Personen auf 92 qm; B\u00e4rmann-Suilmann, WEG, 13. Auflage 2015, \u00a7 13 Rn. 35: 3 Personen pro Zimmer mit Verweildauer von mindestens \u00bd Jahr; Jenni\u00dfen-Schultzky, WEG, 4. Auflage 2015, \u00a7 15, Rn. 28 [unter Bezugnahme auf das hessische Wohnungsaufsichtsgesetz]: 9 qm pro Person).<\/p>\n

Quelle: Landgericht Koblenz<\/p>\n

Wichtiger Hinweis:<\/strong> Der Inhalt dieses Beitrages ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexit\u00e4t und der st\u00e4ndige Wandel der behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gew\u00e4hr auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Wenn Sie rechtliche Beratung ben\u00f6tigen, rufen Sie uns unverbindlich unter der Rufnummer 0221 \u2013 80187670<\/strong> an oder schicken uns eine Email an info@mth-partner.de<\/strong><\/p>\n

Rechtsanw\u00e4lte in K\u00f6ln beraten und vertreten Sie im Mietrecht.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

According to the Koblenz Regional Court, the accommodation of 3 asylum seekers in a 30 square metre flat constitutes a permissible residential use.<\/p>","protected":false},"author":4,"featured_media":11961,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[43],"tags":[3141],"class_list":["post-5127","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-mietrecht-rechtsanwalt","tag-asylbewerber-teilungserklaerung-wohnnutzung"],"yoast_head":"\nWEG-Recht: Stellt die Nutzung einer Wohnung durch Asylbewerber eine Wohnnutzung dar?<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Nach der Rechtssprechung des BGH kann selbst die \u00dcberlassung einer Wohnung an w\u00f6chentlich wechselnde Nutzer eine Wohnnutzung darstellen.\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" 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