{"id":5285,"date":"2018-04-13T11:00:47","date_gmt":"2018-04-13T11:00:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mth-partner.de\/?p=5285"},"modified":"2025-10-21T12:25:43","modified_gmt":"2025-10-21T12:25:43","slug":"auslaenderrecht-eigenstaendiges-aufenthaltsrecht-nach-31-aufenthg-bei-aufloesung-der-ehelichen-lebensgemeinschaft-tuerkischer-staatsangehoeriger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/immigration-law-independent-right-of-residence-under-section-31-of-the-residence-act-aufenthg-in-the-event-of-the-dissolution-of-the-marital-community-of-turkish-nationals\/","title":{"rendered":"Immigration Law: Independent Right of Residence under Section 31 of the Residence Act (AufenthG) in the Event of the Dissolution of the Marital Community of Turkish Nationals"},"content":{"rendered":"

Verwaltungsgerichtshof M\u00fcnchen, 14.09.2017, Az.: 10 ZB 17.925<\/strong><\/p>\n

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Die Aufenthaltserlaubnis ist nach \u00a7 7 AufenthG ein befristeter Aufenthaltstitel, der f\u00fcr verschiedene Zwecke erteilt wird. In bestimmten F\u00e4llen kann sie auch f\u00fcr nicht im Gesetz vorgesehene Zwecke erteilt werden. Gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 2 AufenthG wird die Aufenthaltserlaubnis entsprechend dem Aufenthaltszweck befristet. Sollte eine wesentliche Voraussetzung entfallen, kann die Frist nachtr\u00e4glich verk\u00fcrzt werden.<\/p>\n

Nach \u00a7 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG kann die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenst\u00e4ndiges Aufenthaltsrecht f\u00fcr ein Jahr verl\u00e4ngert werden, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft mindestens drei Jahre rechtm\u00e4\u00dfig im Bundesgebiet bestanden hat oder der Ehegatte w\u00e4hrenddessen verstorben ist. F\u00fcr t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige gilt aufgrund der Stand-still-Klausel nach wie vor die fr\u00fchere Fassung, die eine zweij\u00e4hrige eheliche Lebensgemeinschaft voraussetzt.<\/p>\n

Der Beschluss behandelt die Voraussetzungen f\u00fcr den rechtm\u00e4\u00dfigen zweij\u00e4hrigen Bestand und dessen Berechnungsbeginn. Au\u00dferdem wird klargestellt, dass eine nachtr\u00e4gliche Verk\u00fcrzung der Frist auch unabh\u00e4ngig von einem Verpflichtungsantrag auf ein eheunabh\u00e4ngiges Aufenthaltsrecht nach \u00a7 31 AufenthG durch einen selbst\u00e4ndigen Anfechtungsantrag geltend gemacht werden kann.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

<\/span>Einleitung – Kl\u00e4ger wendet sich gegen die Verk\u00fcrzung seiner Aufenthaltserlaubnis<\/span><\/h3>\n

Der Kl\u00e4ger, ein t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger, klagt gegen die Verk\u00fcrzung seiner Aufenthaltserlaubnis und die Ablehnung eines neuen Aufenthaltstitels durch die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde. Die Beh\u00f6rde verk\u00fcrzte seine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug und lehnte eine Verl\u00e4ngerung oder Neuerteilung ab, nachdem seine Ehe mit einer deutschen Staatsangeh\u00f6rigen beendet wurde. Nach erfolgloser Klage vor dem Verwaltungsgericht M\u00fcnchen beantragte der Kl\u00e4ger die Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof M\u00fcnchen.<\/p>\n

<\/span>Sachverhalt und Ausgangssituation<\/span><\/h3>\n

Der Kl\u00e4ger war im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, die urspr\u00fcnglich bis zum 18. November 2016 g\u00fcltig war. Diese Erlaubnis basierte auf seiner Ehe mit einer deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die am 16. Mai 2013 geschlossen wurde. Im Oktober 2015 war die Ehe jedoch beendet, was dazu f\u00fchrte, dass die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis auf den 10. Februar 2016 verk\u00fcrzte und eine Verl\u00e4ngerung oder Neuerteilung ablehnte. Zudem drohte die Beh\u00f6rde mit Abschiebung, falls der Kl\u00e4ger nicht fristgerecht ausreise.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger erhob Klage gegen diesen Bescheid. Das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen wies seine Klage jedoch ab, da es sie sowohl f\u00fcr unzul\u00e4ssig als auch f\u00fcr unbegr\u00fcndet hielt. Es argumentierte, der Kl\u00e4ger habe keinen Verl\u00e4ngerungsantrag gestellt, weshalb die Aufenthaltserlaubnis regul\u00e4r am 18. November 2016 abgelaufen sei. Zudem sei der Aufenthaltszweck entfallen, da die Ehe nicht mehr bestand.<\/p>\n

<\/span>Argumente des Kl\u00e4gers im Berufungsverfahren – Kl\u00e4ger behauptet Antragstellung<\/span><\/h3>\n

Im Berufungsverfahren trug der Kl\u00e4ger vor, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, er habe keinen Verl\u00e4ngerungsantrag gestellt. Er verwies darauf, dass die Ablehnung eines Aufenthaltsrechts nach \u00a7 31 AufenthG im Bescheid der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde einen solchen Antrag impliziere. Dar\u00fcber hinaus argumentierte der Kl\u00e4ger, dass f\u00fcr t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige gem\u00e4\u00df der Stand-still-Klausel in Art. 13 des Assoziationsratsbeschlusses 1\/80 (ARB 1\/80) weiterhin die fr\u00fchere Fassung des \u00a7 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG anzuwenden sei. Diese alte Fassung verlangte, dass die eheliche Lebensgemeinschaft mindestens zwei Jahre bestanden habe, um ein unabh\u00e4ngiges Aufenthaltsrecht zu begr\u00fcnden. Der Kl\u00e4ger meinte, diese Voraussetzung sei erf\u00fcllt, da seine Ehe mehr als zwei Jahre bestanden habe.<\/p>\n

<\/span>Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs<\/span><\/h3>\n

Der Verwaltungsgerichtshof M\u00fcnchen entschied, dass der Antrag auf Zulassung der Berufung zwar zul\u00e4ssig, jedoch unbegr\u00fcndet sei. Der Kl\u00e4ger konnte keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils aufzeigen, wie sie nach \u00a7 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erforderlich w\u00e4ren. Das Gericht stellte fest, dass der Verpflichtungsantrag des Kl\u00e4gers zwar zul\u00e4ssig sei, die Klage jedoch im Ergebnis zu Recht abgewiesen wurde.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hatte nicht substantiiert bestritten, dass die eheliche Lebensgemeinschaft zum Zeitpunkt des Ablaufs der verk\u00fcrzten Aufenthaltserlaubnis am 10. Februar 2016 nicht mehr bestand. Da der Aufenthaltszweck nach \u00a7 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG damit entfallen war, war die Verk\u00fcrzung der Geltungsdauer rechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n

<\/span>Pr\u00fcfung des Anspruchs auf ein eheunabh\u00e4ngiges Aufenthaltsrecht<\/span><\/h3>\n

Der Verwaltungsgerichtshof pr\u00fcfte weiterhin, ob der Kl\u00e4ger ein eheunabh\u00e4ngiges Aufenthaltsrecht nach \u00a7 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG beanspruchen k\u00f6nnte. Er kam jedoch zu dem Schluss, dass der Kl\u00e4ger die Voraussetzungen f\u00fcr ein solches Recht nicht erf\u00fcllte. Zwar sei die Verl\u00e4ngerung der Mindestdauer einer ehelichen Lebensgemeinschaft f\u00fcr t\u00fcrkische Arbeitnehmer von zwei auf drei Jahre aufgrund der Stand-still-Klausel nicht anwendbar. Dennoch erf\u00fcllte der Kl\u00e4ger auch nicht die Anforderungen der fr\u00fcheren, f\u00fcr ihn g\u00fcnstigeren Fassung des \u00a7 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG.<\/p>\n

F\u00fcr ein eheunabh\u00e4ngiges Aufenthaltsrecht war es erforderlich, dass die eheliche Lebensgemeinschaft mindestens zwei Jahre rechtm\u00e4\u00dfig im Bundesgebiet bestanden hatte. Der Kl\u00e4ger erhielt seine Aufenthaltserlaubnis jedoch erst am 18. November 2013. Somit begann sein rechtm\u00e4\u00dfiger Aufenthalt erst ab diesem Zeitpunkt. Da die eheliche Lebensgemeinschaft bereits im Oktober 2015 endete, wurde die Voraussetzung der zweij\u00e4hrigen Dauer nicht erf\u00fcllt. Auch die vorherigen Aufenthaltsgestattungen und Grenz\u00fcbertrittsbescheinigungen des Kl\u00e4gers konnten keinen rechtm\u00e4\u00dfigen Aufenthalt im Sinne des \u00a7 31 AufenthG begr\u00fcnden.<\/p>\n

<\/span>Schlussfolgerung<\/span><\/h3>\n

Im Ergebnis wies der Verwaltungsgerichtshof M\u00fcnchen den Antrag auf Zulassung der Berufung als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Der Kl\u00e4ger konnte weder die ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils noch eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts \u00fcberzeugend darlegen. Da die Voraussetzungen f\u00fcr ein eheunabh\u00e4ngiges Aufenthaltsrecht nach \u00a7 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nicht vorlagen, war die Abweisung der Klage rechtm\u00e4\u00dfig. Damit hat der Kl\u00e4ger keinen Anspruch auf eine Verl\u00e4ngerung seiner Aufenthaltserlaubnis oder die Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels.<\/p>\n

Der Verwaltungsgerichtshof betonte, dass selbst wenn ein Verl\u00e4ngerungsantrag implizit gestellt worden w\u00e4re, der Kl\u00e4ger dennoch nicht die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr ein Aufenthaltsrecht erf\u00fcllte. Auch die Berufung auf die Stand-still-Klausel konnte dem Kl\u00e4ger nicht weiterhelfen, da die Mindestanforderung der zweij\u00e4hrigen rechtm\u00e4\u00dfigen Lebensgemeinschaft nicht erf\u00fcllt war.<\/p>\n

Quelle: Verwaltungsgerichtshof M\u00fcnchen<\/p>\n

Wichtiger Hinweis:<\/strong> Der Inhalt dieses Beitrages ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexit\u00e4t und der st\u00e4ndige Wandel der behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gew\u00e4hr auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

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Rechtsanw\u00e4lte in K\u00f6ln beraten und vertreten Mandanten bundesweit im Ausl\u00e4nderrecht<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Although Turkish nationals who are married to a German national can apply for a residence permit under Section 31 of the Residence Act after just two years, the two-year deadline had not yet been reached in this case. <\/p>","protected":false},"author":4,"featured_media":11619,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[36],"tags":[],"class_list":["post-5285","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-auslaenderrecht-anwalt"],"yoast_head":"\nAusl\u00e4nderrecht: Eigenst\u00e4ndiges Aufenthaltsrecht nach \u00a7 31 AufenthG bei Aufl\u00f6sung der ehelichen Lebensgemeinschaft t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"T\u00fcrkische Eheleute haben bereits nach 2 Jahren den Anspruch auf ein eigenst\u00e4ndiges Aufenthaltsrecht nach der Stand Still Klausel in Art 13 ARB\/80\" \/>\n<meta name=\"robots\" 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