{"id":5421,"date":"2019-04-11T14:56:22","date_gmt":"2019-04-11T14:56:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mth-partner.de\/?p=5421"},"modified":"2025-06-20T13:46:07","modified_gmt":"2025-06-20T13:46:07","slug":"mietrecht-schreiben-zur-mieterhoehung-ohne-vollmacht-muss-sofort-zurueckgewiesen-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/tenancy-law-letter-to-increase-rent-without-authorisation-must-be-rejected-immediately\/","title":{"rendered":"Tenancy law: Letter to increase rent without authorisation must be rejected immediately!"},"content":{"rendered":"

Amtsgericht Hanau, 22.02.2019, Az.: 32 C 167\/18<\/strong><\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 174 S. 1 BGB ist ein einseitiges, von einem Bevollm\u00e4chtigten gegen\u00fcber einem anderen vorgenommenes Rechtsgesch\u00e4ft unwirksam, wenn der Bevollm\u00e4chtigte keine Vollmachtsurkunde vorlegt und der andere das Rechtsgesch\u00e4ft aus diesem Grunde unverz\u00fcglich zur\u00fcckweist.<\/p>\n

Dies betrifft zum Beispiel Wohnungsk\u00fcndigungen, K\u00fcndigungen des Arbeitsverh\u00e4ltnisses, etc.<\/p>\n

In dem hier besprochenen Rechtsstreit wurde die Frage er\u00f6rtert, ob Die Zur\u00fcckweisung eines Mieterh\u00f6hungsschreiben bei fehlender Vollmacht ebenfalls von \u00a7 174 BGB umfasst ist.<\/p>\n

\"Welche<\/p>\n

<\/span>Sachverhalt des gerichtlichen Verfahrens:<\/strong><\/span><\/h2>\n

<\/span>Mieterin wird von der Verwalterin der Vermieterin ohne Vorlage der Vollmacht zur Zustimmung zur Mieterh\u00f6hung aufgefordert<\/span><\/h3>\n

Die Kl\u00e4gerin begehrte als Vermieterin von der beklagten Mieterin die Zustimmung zu einer Mieterh\u00f6hung. Zwischen den Parteien bestand ein Wohnraummietverh\u00e4ltnis. Die Beklagte wurde mit Schreiben vom 21.12.2017 unter Bezugnahme auf den Mietspiegel zur Zustimmung der Mieterh\u00f6hung der Nettomiete von bislang 335,50 Euro um 58,00 Euro auf 393,50 Euro netto aufgefordert. Das Erh\u00f6hungsverlangen wurde von der Verwalterin der Kl\u00e4gerin, der V. GmbH, im Namen der Kl\u00e4gerin erstellt. Eine Vollmachtsurkunde lag dem Mieterh\u00f6hungsschreiben nicht bei.<\/p>\n

<\/span>Einige Tage sp\u00e4ter weist die Mieterin das Schreiben wegen fehlender Vollmacht zur\u00fcck – Vermieterin verklagt Mieterin<\/span><\/h3>\n

Durch Schreiben ihres Rechtsanwalts vom 03.01.2018 wies die Beklagte das Mieterh\u00f6hungsverlangen gem. \u00a7 174 Satz 1 BGB aufgrund des Fehlens der Vollmachtsurkunde zur\u00fcck. Daraufhin verklagte die Kl\u00e4gerin die Beklagte auf Zustimmung zur Mieterh\u00f6hung und begr\u00fcndete Ihre Klage damit, dass das Erh\u00f6hungsverlangen nach \u00a7 558a BGB\u00a0 nicht der Regelung des \u00a7 174 BGB unterfalle, da es sich nicht um ein einseitiges Rechtsgesch\u00e4ft handeln w\u00fcrde. Jedenfalls aber habe die Beklagte bereits Kenntnis von der Vertretungsberechtigung der V. GmbH gehabt, da sie zuvor Schreiben von dieser erhalten habe.<\/p>\n

Die Beklagte wiederum war der Ansicht, dass die Regelung des \u00a7 174 BGB\u00a0 auf das Mieterh\u00f6hungsverlangen entsprechend anzuwenden sei und machte widerklagend Schadenersatz f\u00fcr die Inanspruchnahme ihres Prozessbevollm\u00e4chtigten aufgrund des ihrer Auffassung nach mangels Beilage einer Originalvollmacht unwirksamen Mieterh\u00f6hungsverlangens geltend.<\/p>\n

<\/span>Urteil des Amtsgerichts Hanau:<\/strong><\/span><\/h2>\n

<\/span>Amtsgerichnt Hanau folgte der Ansicht der Mieterin<\/span><\/h3>\n

Das AG Hanau urteile nun, dass sowohl die Klage, als auch die Widerklage vorliegend unbegr\u00fcndet seien. Die Kl\u00e4gerin habe gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zustimmung zur Mieterh\u00f6hung gem. \u00a7 558 Abs. 1, 2 BGB, da das Mieterh\u00f6hungsverlangen (\u00a7 558a BGB) mangels Beif\u00fcgung einer Originialvollmacht gem. \u00a7 174 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam gewesen sei und die Beklagte dieses auch aus diesem Grunde unverz\u00fcglich zur\u00fcckgewiesen habe.<\/p>\n

<\/span>Mieterh\u00f6hungsverlangen sei mangels mitgesendeter Originalvollmacht unwirksam<\/span><\/h3>\n

Die Regelung des \u00a7 174 BGB finde nach dem Wortlaut der Norm auf einseitige Rechtsgesch\u00e4fte Anwendung. Hierbei handele es sich um solche rechtsfolgenbewirkende Handlungen, an denen der Erkl\u00e4rungsgegner selbst nicht beteiligt sei und auf deren Wirksamkeit er somit keinen Einfluss habe. Aus diesem Grunde solle er durch Beif\u00fcgung der Originalvollmacht ausreichende Gewissheit erlangen, ob die ihm gegen\u00fcber vorgenommene Rechtshandlung die entsprechenden Rechtsfolgen entfalte oder nicht (vgl. u.a. BGH Urteil vom 18.12.2002 – VIII ZR 72\/02; NZM 2003, 229 [231]; Schilken in Staudinger BGB Neubearbeitung 2014 \u00a7 174 Rn. 1; Schubert in M\u00fcnchener Kommentar zum BGB 8. Aufl. 2018 \u00a7 174 Rn. 1; Henssler\/Michel NJW 2015, 11 [11]; Preis\/Lukes JA 2015, 900 [901]).<\/p>\n

Ob die Regelung auch f\u00fcr das Mieterh\u00f6hungsverlangen gem. \u00a7 558a BGB Geltung finde, sei streitig. Dieses werde einerseits jedenfalls in direkter Anwendung abgelehnt, weil es sich um kein einseitiges Rechtsgesch\u00e4ft, sondern (nur) ein Vertragsangebot handele, jedoch in entsprechender Anwendung bejaht (vgl. u.a. OLG Hamm Rechtsentscheid vom 28.5.1982 – 4 ReMiet 11\/81; NJW 1982, 2076 [2076]; LG Berlin, Urteil vom 9.10.2006 – 67 S 196\/06, BeckRS 2007, 2697, GE 2007, 152; B\u00f6rstinghaus in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Aufl. 2017, Vorb. vor \u00a7 558 BGB Rn. 44; Emmerich in Staudinger BGB Neubearbeitung 2018 \u00a7 558a Rn. 3; Sch\u00e4fer in Beck’scher Online-Kommentar BGB; Hrsg: Bamberger\/Roth\/Hau\/Poseck, 48. Ed. 1.11.2018, BGB \u00a7 174 Rn. 2).<\/p>\n

Zum Teil werde \u00a7 174 BGB auf das Mieterh\u00f6hungsbegehren direkt angewendet (Elzer in Pr\u00fctting\/Wegen\/Weinreich 13. Aufl. 2018 \u00a7 558a Rn. 5; L\u00fctzenkirchen in L\u00fctzenkirchen Mietrecht-Kommentar 2. Aufl. 2015, \u00a7 558a Rn. 20; Scheff in Klein-Blenkers\/Heinemann\/Ring Miete WEG Nachbarschaft, 1. Aufl. 2016 \u00a7 558a Rn. 7; wohl auch Theesfeld in BeckOK Mietrecht, Schach\/Schultz\/Sch\u00fcller 14. Edition Stand: 1.12.2018 \u00a7 558a Rn. 16; Preis\/Lukes JA 2015, 900 [902]).<\/p>\n

<\/span>\u00a7 174 BGB ist entweder direkt, zumindest aber analog auf das Mieterh\u00f6hungsverlangen anwendbar<\/span><\/h3>\n

Der BGH habe sich offensichtlich gegen eine unmittelbare Anwendung des \u00a7 174 BGB entschieden, da er, ohne dieses n\u00e4her zu er\u00f6rtern, jedenfalls eine entsprechende Heranziehung der Norm mangels Entscheidungserheblichkeit habe dahinstehen lassen (BGH, Urteil vom 18. 12. 2002 – VIII ZR 72\/02, NZM 2003, 229 [231]), ebenso eine entsprechende Anwendung der \u00a7\u00a7 180, 182 Abs. 3, 111 BGB (BGH, Urt. v. 19.3.2014 – VIII ZR 203\/13, NZM 2014, 385 [386]).<\/p>\n

Nach Auffassung des Gerichts sei die Regelung des \u00a7 174 BGB auf das Mieterh\u00f6hungsverlangen nach \u00a7 558a BGB unmittelbar, jedenfalls aber im Wege der Analogie anwendbar.<\/p>\n

Die Tatsache, dass es sich bei dem Mieterh\u00f6hungsverlangen zun\u00e4chst (auch) um ein Vertragsangebot iSd \u00a7 145 BGB handele, welches der Mieter durch Zustimmung nach \u00a7 147 BGB annehme und hierdurch die Vertrags\u00e4nderung herbeif\u00fchre (vgl. u.a. Artz in M\u00fcnchener Kommentar zum BGB 7. Aufl. 2016 \u00a7 558a Rn. 5; B\u00f6rstinghaus in Blank\/B\u00f6rstinghaus, Miete 5. Auflage 2017 \u00a7 558a Rn. 2; Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl. 2009, IV Rn. 78; Zehelein NZM 2015, 31 [38]), st\u00fcnde der gleichzeitigen Bewertung als einseitiges (empfangsbed\u00fcrftiges) Rechtsgesch\u00e4ft nicht entgegen.<\/p>\n

Denn der Zugang jedenfalls eines den formellen Anforderungen des \u00a7 558a BGB gen\u00fcgenden Erh\u00f6hungsverlangens setze zugleich die Rechtsfolgen des \u00a7 558b BGB in Gang, namentlich einerseits den Lauf der Zustimmungsfrist und hieran anschlie\u00dfend die Klagem\u00f6glichkeit (\u00a7 558b Abs. 2 Satz 1 BGB). Diese Folgen w\u00fcrden unabh\u00e4ngig von der Wertung des Schreibens als (auch) Vertragsangebot „automatisch“ (B\u00f6rstinghaus in Blank\/B\u00f6rstinghaus, Miete 5. Auflage 2017 \u00a7 558a Rn. 1; vgl. auch Artz in M\u00fcnchener Kommentar zum BGB 7. Aufl. 2016 \u00a7 558b Rn. 11) von Gesetzes wegen eintreten (zur Frage der Wirksamkeit des Vertragsangebotes bei formellen M\u00e4ngel siehe Artz in M\u00fcnchener Kommentar zum BGB 7. Aufl. 2016 \u00a7 557 Rn. 40).<\/p>\n

Hinzu komme, dass bereits mit dem Verlangen des Vermieters nach Zustimmung das au\u00dferordentliche K\u00fcndigungsrecht des \u00a7 561 BGB begr\u00fcndet werde, und zwar nach \u00fcberwiegender Auffassung auch dann, wenn das Erh\u00f6hungsschreiben nicht wirksam sei (LG Berlin Urteil vom 20.6.1997 – 64 S 527\/96, BeckRS 1997, 30995086, GE 1998, 43; LG Braunschweig, Urteil vom 29.1.1985 – 6 S 224\/84, WuM 1986, 323 – zu \u00a7 9 MHG; Artz in M\u00fcnchener Kommentar zum BGB 7. Aufl. 2016 \u00a7 561 Rn. 4 mit Verweis auf die Gesetzesbegr\u00fcndung zur Mietrechtsreform 2001 BR-Drs. 14\/4553 S. 59; B\u00f6rstinghaus in Blank\/B\u00f6rstinghaus, Miete 5. Auflage 2017 \u00a7 561 Rn. 4; einschr\u00e4nkend bei offensichtlicher Unwirksamkeit: AG M\u00fcnsingen, Urteil vom 30.7.1997 – 2 C 243\/97, NJW-RR 1998, 228).<\/p>\n

Bereits die Entstehung des K\u00fcndigungsrechts nach \u00a7 561 BGB und das hiermit verbundene Erfordernis ausreichender Gewissheit f\u00fcr den Mieter, ob ihm ein solches einerseits \u00fcberhaupt zusteht und ob er andererseits dieses aus\u00fcben solel, weil ihm eine Mieterh\u00f6hung drohe, bedinge die Anwendung des \u00a7 174 BGB. Dabei sei zu sehen, dass die Norm nicht auf f\u00fcr den Erkl\u00e4rungsgegner nachteilige Rechtsgesch\u00e4fte beschr\u00e4nkt sei, also umgekehrt der Verf\u00fcgung nach \u00a7 182 BGB, welche alleine eine Rechtsbeeintr\u00e4chtigung des Verf\u00fcgenden voraussetzte. Das ergebe sich weder aus dem Wortlaut noch dem Gesetzeszweck, zumal einseitige Rechtsgesch\u00e4fte Verf\u00fcgungen sein k\u00f6nnten, aber eben nicht m\u00fcssten (Bub in Beck’scher Online-Kommentar BGB; Hrsg: Bamberger\/Roth\/Hau\/Poseck, 48. Ed. 1.11.2018, BGB \u00a7 185 Rn. 2 mwN). Tats\u00e4chlich wurde der Antrag, \u00a7 122 BGB aF (jetzt \u00a7 174 BGB) nur auf belastende Rechtsgesch\u00e4fte zu beschr\u00e4nken, im Gesetzgebungsverfahren gerade nicht angenommen (Antrag Nr. 3 „…belastende Willenserkl\u00e4rung…“, vgl. Mugdan, Die gesamten Materialien zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch f\u00fcr das Deutsche Reich, Band I zu \u00a7 122 S. 748). Demgem\u00e4\u00df solle die Regelung auch sodann nach der Gesetzesbegr\u00fcndung vielmehr vermeiden, dass der Erkl\u00e4rungsgegner („Beteiligte“) „keine Gewi\u00dfheit dar\u00fcber habe, ob das Rechtsgesch\u00e4ft von einem wirklichen Bevollm\u00e4chtigten ausgehe, und der Vertretene es gegen bz. f\u00fcr sich gelten lassen m\u00fcsse“ (Mugdan, Die gesamten Materialien zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch f\u00fcr das Deutsche Reich, Band I \u00a7 122 S. 485). Ma\u00dfgeblich sei alleine, ob der Erkl\u00e4rungsgegner, hier also der Mieter, sich aufgrund der ihm zugegangenen Erkl\u00e4rung eines Vertreters des materiell erkl\u00e4rungsberechtigten Vermieters ein ausreichendes Bild dahingehend machen k\u00f6nne, ob und welche \u00c4nderung seiner Rechtspositionen hiermit verbunden seien. Das Bestehen eines au\u00dferordentlichen K\u00fcndigungsrechts falle hierunter ebenso wie das Drohen einer Mieterh\u00f6hung, welche Motivation f\u00fcr dessen Aus\u00fcbung sein k\u00f6nne.<\/p>\n

<\/span>Die Rechtsfolgen des \u00a7 558b Abs. 2 BGB f\u00fchren zur Einordnung als einseitiges Rechtsgesch\u00e4ft<\/span><\/h3>\n

Aber auch die Rechtsfolgen des \u00a7 558b Abs. 2 BGB, also der Beginn der Zustimmungsfrist und insbesondere die an deren Ablauf ankn\u00fcpfende Klagem\u00f6glichkeit, f\u00fchrten dazu, das Erh\u00f6hungsverlangen nach \u00a7 558a BGB als einseitiges Rechtsgesch\u00e4ft einzustufen.<\/p>\n

Mit Zugang des formell wirksamen Mieterh\u00f6hungsverlangens erhalte der Vermieter die, wenn auch zeitlich aufschiebend bedingte, M\u00f6glichkeit zur Klageerhebung gegen den Mieter. Diese werde nur hiermit als besondere Prozessvoraussetzung zul\u00e4ssig (Artz in M\u00fcnchener Kommentar zum BGB 7. Aufl. 2016 \u00a7 558b Rn. 11; B\u00f6rstinghaus Schmidt-Futterer Mietrecht, 13. Aufl. 2017, \u00a7 558b Rn. 84 jew. mwN). Somit trete durch das Mieterh\u00f6hungsverlangen auf beiden Seiten eine Rechts\u00e4nderung durch die nach Ablauf der Frist sodann m\u00f6gliche Begr\u00fcndung eines Prozessrechtsverh\u00e4ltnisses ein. Auch hier\u00fcber m\u00fcsse der Mieter ausreichende Gewissheit haben, und zwar ab Zugang des Schreibens, um sein weiteres Verhalten hierauf ausrichten zu k\u00f6nnen. Zudem sei der Regelung des \u00a7 174 BGB weder nach dem Wortlaut noch hinsichtlich des Gesetzeszwecks eine Beschr\u00e4nkung dahingehend zu entnehmen, dass die Folgen des Rechtsgesch\u00e4fts sofort eintreten m\u00fcssten. Vielmehr w\u00fcrden hierunter auch in absehbarer Zeit eintretende Rechtsver\u00e4nderungen fallen, solange diese nur durch die Wirksamkeit des Schreibens bedingt und zugleich sicher seien.<\/p>\n

Der Geltung des \u00a7 174 BGB st\u00fcnde vorliegend auch nicht entgegen, dass das Mieterh\u00f6hungsverlangen teilweise als gesch\u00e4fts\u00e4hnliche Handlung bezeichnet werde und somit eine entsprechende Anwendung der Norm erforderlich w\u00e4re (siehe obige Fundstellen). Denn anders als etwa die Mahnung nach \u00a7 286 BGB, die selbst keine Willenserkl\u00e4rung sondern nur eine „Willens\u00e4u\u00dferung“ darstelle und daher als gesch\u00e4fts\u00e4hnlich eingestuft \u00a7 174 BGB entsprechend unterstellt werde (BGH NJW 1976, 1800, [1802]; allerdings wurde das im Gesetzgebungsverfahren anders gesehen, weil die die Mahnung ausdr\u00fccklich benennende Gesetzesformulierung nach Antrag Nr. 2 gerade deshalb nicht angenommen wurde, weil eine Aufz\u00e4hlung den Anwendungsbereich des \u00a7 122 BGB aF zu eng fassen w\u00fcrde, Mugdan, Die gesamten Materialien zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch f\u00fcr das Deutsche Reich, Band I zu \u00a7 122 S. 747\/748, weshalb sie in der Gesetzesbegr\u00fcndung auch beispielhaft genannt wird, ebenda \u00a7 122 S. 485) stelle das Mieterh\u00f6hungsverlangen schon aufgrund seiner Eigenschaft als Vertragsangebot iSd \u00a7 145 BGB eine Willenserkl\u00e4rung und somit ein taugliches Rechtsgesch\u00e4ft iSd \u00a7 174 BGB dar. Ob man nunmehr diese Erkl\u00e4rung aufspalten m\u00fcsse, also hinsichtlich ihres schuldrechtlichen Charakters iSe Angebots nach \u00a7 145 BGB als Rechtsgesch\u00e4ft und hinsichtlich der auf den Eintritt der Rechtsfolgen der \u00a7\u00a7 558b Abs. 2, 561 BGB gerichteten Eigenschaft als Willensbekundung und somit gesch\u00e4fts\u00e4hnliche Handlung, k\u00f6nne dahinstehen. Denn jedenfalls dann w\u00e4re der hier relevante gesch\u00e4fts\u00e4hnliche Teil des Erh\u00f6hungsverlangens aufgrund der dargestellten Rechtsfolgen sowie der mieterseits zu sch\u00fctzenden Interessen so eng mit dem rechtsgesch\u00e4ftlichen Charakter verkn\u00fcpft, dass eine dann analoge Anwendung des \u00a7 174 BGB geboten w\u00e4re.<\/p>\n

Die Situation l\u00e4ge nur dann anders, wenn nicht der Vertreter des Vermieters f\u00fcr diesen, sondern der Erwerber der Liegenschaft vor Eintritt in das Mietverh\u00e4ltnis gem. \u00a7 566 BGB aufgrund einer Erm\u00e4chtigung der Ver\u00e4u\u00dferers und (noch) Vermieters im eigenen Namen handeln w\u00fcrde (zur Zul\u00e4ssigkeit: BGH, Urt. v. 19.3.2014 – VIII ZR 203\/13, NZM 2014, 385). Denn der BGH unterstelle hier (wenig \u00fcberzeugend, vgl. Zehelein NZM 2015, 31 [32 ff]; ebenso Bayreuther in M\u00fcnchener Kommentar zum BGB 8. Aufl. 2018 \u00a7 185 Rn. 7) das Mieterh\u00f6hungsverlangen dem Verf\u00fcgungsbegriff des \u00a7 185 BGB und wende die Regelungen der Stellvertretung hierauf nicht an. Dieser Fall liege hier jedoch nicht vor.<\/p>\n

<\/span>Die Mieterin sei auch nicht vorher von der Vertretungsmacht in Kenntnis gesetzt worden<\/span><\/h3>\n

Die Beklagte sei auch nicht zuvor von der Vertretungsmacht der V. GmbH in Kenntnis gesetzt worden (\u00a7 174 Satz 2 BGB). So die Kl\u00e4gerin diesbez\u00fcglich vortrage, dass letztere der Beklagten bereits mehrere Schreiben habe zukommen habe lassen, \u00fcbersieht das, dass der Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger nach der gesetzlichen Regelung von dem Vertretenen, also dem Vollmachtgeber, und nicht von dem Vertreter in Kenntnis gesetzt werden m\u00fcsse. Die Kl\u00e4gerin trage jedoch selbst nur vor, dass die V. GmbH bereits f\u00fcr die Kl\u00e4gerin Schreiben verfasst und an die Beklagte \u00fcbersendet habe (Schrifts\u00e4tze vom 3.8.2018, Bl. 39 d.A. sowie vom 24.9.2018, Bl. 66 d.A.). Die in den beigef\u00fcgten Anlagen enthaltenen Schreiben r\u00fchrten auch allesamt von der V. GmbH her, was die Inkenntnissetzung nach \u00a7 174 Satz 2 BGB gerade nicht begr\u00fcnden k\u00f6nne.<\/p>\n

Die mit Schreiben vom 23.1.2018 (Anl. K1, Bl. 41 d.A.) dem Prozessbevollm\u00e4chtigten der Beklagten nachgereichte Vollmacht unter Bezugnahme auf die vorhergehende Zur\u00fcckweisung k\u00f6nne die Wirksamkeit des durch die Zur\u00fcckweisung unwirksam bleibenden Rechtsgesch\u00e4fts nicht mehr herstellen oder genehmigen, es liege kein Fall schwebender Unwirksamkeit vor (Sch\u00e4fer in Beck’scher Online-Kommentar BGB; Hrsg: Bamberger\/Roth\/Hau\/Poseck, 48. Ed. 1.11.2018, BGB \u00a7 174 Rn. 10 mwN).<\/p>\n

Daf\u00fcr, dass die Beklagte sich wegen Treuwidrigkeit nicht auf die Unwirksamkeit berufen k\u00f6nne (hierzu Schubert in M\u00fcnchener Kommentar zum BGB 8. Aufl. 2018 \u00a7 174 Rn. 31 mwN) best\u00fcnden keine Anhaltspunkte. Denn die Kl\u00e4gerin habe nicht vorgetragen, dass die Beklagte die Vertretungsmacht der V. GmbH zuvor im Rahmen anderer auf das Mietverh\u00e4ltnis bezogener Handlungen anerkannt habe. Hierf\u00fcr w\u00fcrde selbst die Zahlung der Nachforderungen fr\u00fcherer Betriebskostenabrechnungen bzw. vorliegend die Entgegennahme der Gutschrift aus den Guthaben der vorgelegten Abrechnungen nicht ausreichen, da diesen Handlungen grunds\u00e4tzlich kein rechtlicher Erkl\u00e4rungswert zukomme (BGH, Urt. v. 12. 1. 2011 – VIII ZR 296\/09; NZM 2011, 843 [843\/844]; BGH, Urt. v. 9.7.2014 – VIII ZR 36\/14; NZM 2014, 748). So das schon nicht f\u00fcr die Richtigkeit der Abrechnung gelte, k\u00f6nne ein Anerkenntnis der Vertretungsmacht f\u00fcr einseitige Rechtsgesch\u00e4fte iSd \u00a7 174 BGB erst recht nicht angenommen werden.<\/p>\n

Quelle: Amtsgericht Hanau<\/p>\n

Wichtiger Hinweis:<\/strong> Der Inhalt dieses Beitrages ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexit\u00e4t und der st\u00e4ndige Wandel der behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gew\u00e4hr auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

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Section 174 BGB only applies to unilateral legal transactions. Unilateral legal transactions are those that are not related to another (existing or expected) declaration of intent. 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