{"id":5656,"date":"2021-03-15T14:15:54","date_gmt":"2021-03-15T14:15:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mth-partner.de\/?p=5656"},"modified":"2025-12-08T15:20:35","modified_gmt":"2025-12-08T15:20:35","slug":"auslaenderrecht-sprachanforderungen-an-auslaender-bei-einbuergerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/foreigners-law-language-requirements-for-foreigners-in-the-naturalization-process\/","title":{"rendered":"Foreigners\u2018 Law: Language Requirements for Foreigners in the Naturalization Process"},"content":{"rendered":"

Oberverwaltungsgericht NRW, 19 A 2379\/18, 10.12.2020<\/strong><\/p>\n

Die Einb\u00fcrgerung Ausl\u00e4nder in den deutschen Staatsverband regelt das Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz. Dieses setzt hierf\u00fcr gewisse Anforderungen an den Ausl\u00e4nder voraus, n\u00e4mlich unter anderem die Vorweisung ausreichender Deutschkenntnisse. Dies ist bei Erwerb des Zertifikat Deutsch (B1 des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Referenzrahmens f\u00fcr Sprachen) in m\u00fcndlicher und schriftlicher Form der Fall.<\/p>\n

Update:<\/strong> Im August 2021 gab es eine \u00c4nderung im Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht, so dass der Terminus „in m\u00fcndlicher und schriftlicher Form“ gestrichen wurde. Auch aufgrund der Neufassung des Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts im Jahr 2024 w\u00fcrde der hier besprochene Fall wohl heute anders entschieden werden.<\/p>\n

Im vorliegenden Fall hatte ein Einb\u00fcrgerungsbewerber dieses Zertifikat mit Niveau B1 in m\u00fcndlicher, hingegen aber mit Niveau A2 in schriftlicher Form erworben, weshalb die Einb\u00fcrgerung verweigert wurde und auch das Verwaltungsgericht nach Erhebung der Klage dies best\u00e4tigte. Auf Grund dessen wendete der Kl\u00e4ger sich dem Oberverwaltungsgericht NRW zu, welches seine zul\u00e4ssige Berufung aus denselben Gr\u00fcnden abwies.<\/p>\n

\n
\n
\n
\n

<\/span>1. Einleitung und Sachverhalt des Falles<\/span><\/h3>\n

Der Kl\u00e4ger, ein in Syrien geborener Mann, reiste erstmals 1990 nach Deutschland ein, wurde jedoch 1995 abgeschoben. 2003 kehrte er mit seiner deutschen Ehefrau und seinen zwei Kindern zur\u00fcck und erhielt eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die sp\u00e4ter in eine Niederlassungserlaubnis umgewandelt wurde. Aufgrund gesundheitlicher Beeintr\u00e4chtigungen bezog der Kl\u00e4ger eine Erwerbsminderungsrente. 2013 stellte er einen Antrag auf Einb\u00fcrgerung, wobei die Beklagte dies mit der Begr\u00fcndung ablehnte, dass der Kl\u00e4ger islamistische Tendenzen aufweise und unzureichende Sprachkenntnisse habe.<\/p>\n

<\/span>2. Ablehnung der Einb\u00fcrgerung durch die Beklagte<\/span><\/h3>\n

Die Beklagte lehnte den Einb\u00fcrgerungsantrag des Kl\u00e4gers 2015 ab. Sie begr\u00fcndete dies damit, dass er zur politisch-salafistischen Szene geh\u00f6re und als Gr\u00fcndungsmitglied eines islamischen Vereins auftrat, der extremistische Ziele verfolge. Dar\u00fcber hinaus konnte der Kl\u00e4ger nicht die notwendigen Sprachkenntnisse nachweisen, die f\u00fcr eine Einb\u00fcrgerung gem\u00e4\u00df \u00a7 10 des Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetzes (StAG) erforderlich sind.<\/p>\n

<\/span>3. Rechtliche Auseinandersetzung und Klage<\/span><\/h3>\n

Der Kl\u00e4ger erhob daraufhin Klage mit der Begr\u00fcndung, dass er aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht in der Lage sei, die Sprachvoraussetzungen zu erf\u00fcllen. Der Ausschlusstatbestand gem\u00e4\u00df \u00a7 11 StAG aufgrund verfassungsfeindlicher Bestrebungen sei unzutreffend und die Vorw\u00fcrfe unbegr\u00fcndet. In der ersten Instanz wies das Verwaltungsgericht die Klage ab, da der Kl\u00e4ger nicht die geforderten Sprachkenntnisse nachweisen konnte.<\/p>\n

<\/span>4. Berufung des Kl\u00e4gers und erneuter Sprachtest<\/span><\/h3>\n

In der Berufung legte der Kl\u00e4ger einen neuen Sprachtest vor, bei dem er das Niveau B1 erreichte, jedoch nur im Bereich \u201eH\u00f6ren\/Lesen\u201c und \u201eSprechen\u201c. Im Bereich \u201eSchreiben\u201c erreichte er lediglich das Niveau A2. Er argumentierte, dass seine gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen es ihm unm\u00f6glich machten, an einem Sprachkurs teilzunehmen. Die Beklagte hielt jedoch an ihrer Ablehnung fest, da der Kl\u00e4ger weiterhin nicht die schriftlichen Sprachvoraussetzungen auf B1-Niveau erf\u00fcllt hatte.<\/p>\n

<\/span>5. Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts<\/span><\/h3>\n

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) best\u00e4tigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und wies die Berufung des Kl\u00e4gers ab. Es entschied, dass der Kl\u00e4ger die notwendigen Deutschkenntnisse nicht nachgewiesen habe, insbesondere im Bereich \u201eSchreiben\u201c. Die Behauptung, dass er aufgrund gesundheitlicher Einschr\u00e4nkungen nicht in der Lage sei, die Sprachkenntnisse zu erwerben, wurde ebenfalls abgelehnt, da die vorgelegten \u00e4rztlichen Atteste dies nicht hinreichend belegten.<\/p>\n

<\/span>6. Schlussfolgerung und Rechtsfolgen<\/span><\/h3>\n

Der Kl\u00e4ger hat keinen Anspruch auf Einb\u00fcrgerung nach \u00a7 10 StAG, da er die erforderlichen Sprachkenntnisse nicht in vollem Umfang nachweisen konnte und die gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen nicht ausreichend belegt waren, um eine Ausnahme zu rechtfertigen. Zudem konnte er die Vorw\u00fcrfe extremistischer Tendenzen nicht widerlegen, was einen weiteren Hinderungsgrund darstellt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n
<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

\"Wie<\/p>\n

Wichtiger Hinweis:<\/strong> Der Inhalt dieses Beitrages ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexit\u00e4t und der st\u00e4ndige Wandel der behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gew\u00e4hr auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Wenn Sie rechtliche Beratung ben\u00f6tigen, rufen Sie uns unverbindlich unter der Rufnummer 0221 \u2013 80187670<\/strong> an oder schicken uns eine Email an info@mth-partner.de<\/strong><\/p>\n

Rechtsanw\u00e4lte in K\u00f6ln beraten und vertreten Mandanten bundesweit im Ausl\u00e4nderrecht<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

According to Section 10 (1) sentence 1 no. 6 of the German Citizenship Act (StAG), an entitlement to naturalisation requires, among other things, that the foreigner has sufficient knowledge of the German language. <\/p>","protected":false},"author":4,"featured_media":11619,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3660],"tags":[],"class_list":["post-5656","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-einbuergerung"],"yoast_head":"\nAusl\u00e4nderrecht: Sprachanforderungen an Ausl\u00e4nder bei Einb\u00fcrgerung - Rechtsanwaltskanzlei\u00a0Tieben<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Die Anforderungen des B1 Zertifikates sind hoch, somit stellt sich die Frage, ob es Ausnahmen gibt, sollte B1 nicht erreicht werden\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/foreigners-law-language-requirements-for-foreigners-in-the-naturalization-process\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_GB\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Ausl\u00e4nderrecht: Sprachanforderungen an Ausl\u00e4nder bei Einb\u00fcrgerung - Rechtsanwaltskanzlei\u00a0Tieben\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die Anforderungen des B1 Zertifikates sind hoch, somit stellt sich die Frage, ob es Ausnahmen gibt, sollte B1 nicht erreicht werden\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/foreigners-law-language-requirements-for-foreigners-in-the-naturalization-process\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Rechtsanwaltskanzlei\u00a0Tieben\" \/>\n<meta property=\"article:publisher\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/profile.php?id=100054481000178\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2021-03-15T14:15:54+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2025-12-08T15:20:35+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/www.mth-partner.de\/wp-content\/uploads\/Auslanderrecht.jpg\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"1200\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"600\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/jpeg\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"helmer\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@mth_Tieben\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@mth_Tieben\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Written by\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"helmer\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Estimated reading time\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"4 minutes\" \/>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Aliens law: Language requirements for foreigners in the case of naturalisation - Rechtsanwaltskanzlei Tieben","description":"The requirements for the B1 certificate are high, so the question arises as to whether there are exceptions if B1 is not achieved","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/foreigners-law-language-requirements-for-foreigners-in-the-naturalization-process\/","og_locale":"en_GB","og_type":"article","og_title":"Ausl\u00e4nderrecht: Sprachanforderungen an Ausl\u00e4nder bei Einb\u00fcrgerung - Rechtsanwaltskanzlei\u00a0Tieben","og_description":"Die Anforderungen des B1 Zertifikates sind hoch, somit stellt sich die Frage, ob es Ausnahmen gibt, sollte B1 nicht erreicht werden","og_url":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/foreigners-law-language-requirements-for-foreigners-in-the-naturalization-process\/","og_site_name":"Rechtsanwaltskanzlei\u00a0Tieben","article_publisher":"https:\/\/www.facebook.com\/profile.php?id=100054481000178","article_published_time":"2021-03-15T14:15:54+00:00","article_modified_time":"2025-12-08T15:20:35+00:00","og_image":[{"width":1200,"height":600,"url":"https:\/\/www.mth-partner.de\/wp-content\/uploads\/Auslanderrecht.jpg","type":"image\/jpeg"}],"author":"helmer","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@mth_Tieben","twitter_site":"@mth_Tieben","twitter_misc":{"Written by":"helmer","Estimated reading time":"4 minutes"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/www.mth-partner.de\/auslaenderrecht-sprachanforderungen-an-auslaender-bei-einbuergerung\/#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.mth-partner.de\/auslaenderrecht-sprachanforderungen-an-auslaender-bei-einbuergerung\/"},"author":{"name":"helmer","@id":"https:\/\/www.mth-partner.de\/#\/schema\/person\/fbcf627706a8a6151cec2217af8c74b3"},"headline":"Ausl\u00e4nderrecht: Sprachanforderungen an Ausl\u00e4nder bei Einb\u00fcrgerung","datePublished":"2021-03-15T14:15:54+00:00","dateModified":"2025-12-08T15:20:35+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/www.mth-partner.de\/auslaenderrecht-sprachanforderungen-an-auslaender-bei-einbuergerung\/"},"wordCount":661,"commentCount":0,"publisher":{"@id":"https:\/\/www.mth-partner.de\/#organization"},"image":{"@id":"https:\/\/www.mth-partner.de\/auslaenderrecht-sprachanforderungen-an-auslaender-bei-einbuergerung\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/www.mth-partner.de\/wp-content\/uploads\/Auslanderrecht.jpg","articleSection":["Einb\u00fcrgerung"],"inLanguage":"en-GB","potentialAction":[{"@type":"CommentAction","name":"Comment","target":["https:\/\/www.mth-partner.de\/auslaenderrecht-sprachanforderungen-an-auslaender-bei-einbuergerung\/#respond"]}]},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.mth-partner.de\/auslaenderrecht-sprachanforderungen-an-auslaender-bei-einbuergerung\/","url":"https:\/\/www.mth-partner.de\/auslaenderrecht-sprachanforderungen-an-auslaender-bei-einbuergerung\/","name":"Aliens law: Language requirements for foreigners in the case of naturalisation - Rechtsanwaltskanzlei Tieben","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.mth-partner.de\/#website"},"primaryImageOfPage":{"@id":"https:\/\/www.mth-partner.de\/auslaenderrecht-sprachanforderungen-an-auslaender-bei-einbuergerung\/#primaryimage"},"image":{"@id":"https:\/\/www.mth-partner.de\/auslaenderrecht-sprachanforderungen-an-auslaender-bei-einbuergerung\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/www.mth-partner.de\/wp-content\/uploads\/Auslanderrecht.jpg","datePublished":"2021-03-15T14:15:54+00:00","dateModified":"2025-12-08T15:20:35+00:00","description":"The requirements for the B1 certificate are high, so the question arises as to whether there are exceptions if B1 is not achieved","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.mth-partner.de\/auslaenderrecht-sprachanforderungen-an-auslaender-bei-einbuergerung\/#breadcrumb"},"inLanguage":"en-GB","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.mth-partner.de\/auslaenderrecht-sprachanforderungen-an-auslaender-bei-einbuergerung\/"]}]},{"@type":"ImageObject","inLanguage":"en-GB","@id":"https:\/\/www.mth-partner.de\/auslaenderrecht-sprachanforderungen-an-auslaender-bei-einbuergerung\/#primaryimage","url":"https:\/\/www.mth-partner.de\/wp-content\/uploads\/Auslanderrecht.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.mth-partner.de\/wp-content\/uploads\/Auslanderrecht.jpg","width":1200,"height":600,"caption":"Ausl\u00e4nderrecht"},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.mth-partner.de\/auslaenderrecht-sprachanforderungen-an-auslaender-bei-einbuergerung\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Home","item":"https:\/\/www.mth-partner.de\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Ausl\u00e4nderrecht","item":"https:\/\/www.mth-partner.de\/category\/auslaenderrecht-anwalt\/"},{"@type":"ListItem","position":3,"name":"Einb\u00fcrgerung","item":"https:\/\/www.mth-partner.de\/category\/auslaenderrecht-anwalt\/einbuergerung\/"},{"@type":"ListItem","position":4,"name":"Ausl\u00e4nderrecht: Sprachanforderungen an Ausl\u00e4nder bei Einb\u00fcrgerung"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.mth-partner.de\/#website","url":"https:\/\/www.mth-partner.de\/","name":"Law firm Tieben","description":"Lawyer Tieben \/ Law firm Cologne","publisher":{"@id":"https:\/\/www.mth-partner.de\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.mth-partner.de\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"en-GB"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/www.mth-partner.de\/#organization","name":"Law firm Tieben","url":"https:\/\/www.mth-partner.de\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"en-GB","@id":"https:\/\/www.mth-partner.de\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/www.mth-partner.de\/wp-content\/uploads\/logo.png","contentUrl":"https:\/\/www.mth-partner.de\/wp-content\/uploads\/logo.png","width":254,"height":52,"caption":"Rechtsanwaltskanzlei\u00a0Tieben"},"image":{"@id":"https:\/\/www.mth-partner.de\/#\/schema\/logo\/image\/"},"sameAs":["https:\/\/www.facebook.com\/profile.php?id=100054481000178","https:\/\/x.com\/mth_Tieben","https:\/\/www.linkedin.com\/in\/helmer-tieben-09570226"]},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/www.mth-partner.de\/#\/schema\/person\/fbcf627706a8a6151cec2217af8c74b3","name":"helmer","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"en-GB","@id":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/f3308295754604f18007cf9e14e5984d1b864d3edea19e3681ff8c9354cd73e8?s=96&d=mm&r=g","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/f3308295754604f18007cf9e14e5984d1b864d3edea19e3681ff8c9354cd73e8?s=96&d=mm&r=g","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/f3308295754604f18007cf9e14e5984d1b864d3edea19e3681ff8c9354cd73e8?s=96&d=mm&r=g","caption":"helmer"}}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5656","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5656"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5656\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12633,"href":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5656\/revisions\/12633"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/11619"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5656"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5656"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5656"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}