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- Kontaktieren von Familienangeh\u00f6rigen, Verwandten oder Bekannten im Herkunftsland,<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n
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- Einschalten eines Rechtsanwalts bzw. Vertrauensanwalts im Herkunftsland,<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n
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- Aufsuchen der Auslandsvertretung des Herkunftsstaats (selber oder durch einen Anwalt)<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Dabei ist der Einb\u00fcrgerungsbewerber gehalten, eigenst\u00e4ndig die Initiative zu ergreifen, um seine Identit\u00e4t nachzuweisen, und alles ihm M\u00f6gliche und Zumutbare zu unternehmen, um die hierf\u00fcr erforderlichen Beweismittel beizubringen.<\/p>\n
![\"BVerwG](\"https:\/\/www.mth-partner.de\/wp-content\/uploads\/Stufenpruefung_Identitaet.png\")
<\/p>\n<\/span>Sachverhalt des gerichtlichen Verfahrens:<\/span><\/h2>\n
Die Kl\u00e4gerin in diesem Fall war chinesische Staatsangeh\u00f6rige tibetischer Volks- und buddhistischer Glaubenszugeh\u00f6rigkeit. Sie begehrte die Einb\u00fcrgerung in den deutschen Staatsverband.<\/p>\n
<\/span>Kl\u00e4gerin war Anfang 2009 ohne Ausweis in das Bundesgebiet eingereist<\/span><\/h3>\n
Sie reiste Anfang 2009 in das Bundesgebiet ein. Zur Begr\u00fcndung eines im M\u00e4rz 2009 gestellten Asylantrags trug sie im Kern vor, sie habe in Tibet in einem Nonnenkloster gelebt, in dem sie im Alter von etwa f\u00fcnf Jahren Aufnahme gefunden habe. Sie besitzt seitdem keine Familie mehr. Als Name f\u00fchre sie ihren Ordinationsnamen, da sie ihren Geburtsnamen nicht kenne. Ihr Geburtsdatum sei von den Nonnen gesch\u00e4tzt worden. Es existiere nur ein Nonnenausweis, da sie nie einen Personalausweis besessen habe. Ob sie in China offiziell registriert sei, wisse sie nicht.<\/p>\n
Ende Juli 2010 lehnte das BAMF den Antrag ab, da die Identit\u00e4t der Kl\u00e4gerin nicht eindeutig gekl\u00e4rt werden k\u00f6nne. Im asylgerichtlichen Verfahren reichte die Kl\u00e4gerin eine Best\u00e4tigung des Nonnenklosters ein, der zufolge sie „von klein auf in dem Kloster ordiniert“ worden und als Nonne im Register des Klosters eingetragen sei. Im M\u00e4rz 2012 verpflichtete das Verwaltungsgericht Stuttgart die Bundesrepublik zur Feststellung, dass in der Kl\u00e4gerin die Voraussetzungen des \u00a7\u00a060 Abs.\u00a01 AufenthG in Bezug auf die Volksrepublik China vorl\u00e4gen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es unter anderem aus, die Herkunft der Kl\u00e4gerin aus China erscheine ihm hinreichend bewiesen.<\/p>\n
<\/span>Trotz fehlender Identit\u00e4tsnachweise hatte die Kl\u00e4gerin Fl\u00fcchtlingsstatus erhalten<\/span><\/h3>\n
Daraufhin stellte das BAMF im Mai 2012 fest, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft in Bezug auf die Volksrepublik China vorliegen. In den der Kl\u00e4gerin ausgestellten Reiseausweis f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge wurde der Hinweis eingetragen, dass die Personendaten auf ihren eigenen Angaben beruhten.<\/p>\n
<\/span>Kl\u00e4gerin beantragte Einb\u00fcrgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit<\/span><\/h3>\n
Ende September 2016 beantragte die Kl\u00e4gerin ihre Einb\u00fcrgerung in den deutschen Staatsverband unter Hinnahme ihrer Mehrstaatigkeit. Sie reichte in Erg\u00e4nzung der bereits im Asylverfahren eingereichten Klosterbescheinigung eine Geburtsbest\u00e4tigung des „The Tibet Bureau, Office of the Representative of H. H. the Dalai Lama“ sowie eine Best\u00e4tigung ihrer Personalangaben durch den Verein der Tibeter in Deutschland e.V. ein. Im Verwaltungsverfahren gab sie an, sie sei im Alter von drei bis f\u00fcnf Jahren in das Kloster aufgenommen worden. Die Klostermutter habe ihr sp\u00e4ter erz\u00e4hlt, ihre Eltern seien politisch aktiv gewesen und inhaftiert worden. Es sei aussichtslos, etwas \u00fcber diese zu erfahren. Antrag und Widerspruch blieben ohne Erfolg. Im Klageverfahren hat die Kl\u00e4gerin unter anderem ausgef\u00fchrt, im Alter von zw\u00f6lf oder dreizehn Jahren von einer Nonne des Klosters erfahren zu haben, dass sie als Kleinkind in einem Korb liegend vor der Klostert\u00fcr abgelegt worden sei.<\/p>\n
<\/span>Verwaltungsgericht weist Klage ab, da Identit\u00e4t weder gekl\u00e4rt noch aufkl\u00e4rbar sei<\/span><\/h3>\n
Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage abgewiesen. Eine Einb\u00fcrgerung der Kl\u00e4gerin in den deutschen Staatsverband nach Ma\u00dfgabe sowohl des \u00a7\u00a010 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 StAG als auch des \u00a7\u00a08 Abs.\u00a01 StAG scheide aus, da ihre Identit\u00e4t weder gekl\u00e4rt noch aufkl\u00e4rbar sei. Gef\u00fchrt werden k\u00f6nne der Nachweis der Identit\u00e4t nur durch einen anerkannten ausl\u00e4ndischen Pass oder Passersatz oder durch sonstige amtliche Urkunden. Solche Dokumente liegen nicht vor.<\/p>\n
<\/span>Kl\u00e4gerin reicht Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht wegen Verletzung von Bundesrecht ein<\/span><\/h3>\n
Zur Begr\u00fcndung ihrer Sprungrevision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung von Bundesrecht. \u00a7\u00a010 Abs.\u00a01 StAG versto\u00dfe gegen den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, gegen Art.\u00a020 GG i.V.m. Art.\u00a0116 und Art.\u00a03 GG, gegen Art.\u00a08 und Art.\u00a014 EMRK und gegen Art.\u00a034 GFK. Bei Einb\u00fcrgerungsbewerbern, deren Identit\u00e4tskl\u00e4rung von vornherein nicht m\u00f6glich oder ausgeschlossen sei und welche alle erforderlichen zumutbaren Anstrengungen zur Identit\u00e4tskl\u00e4rung erfolglos unternommen h\u00e4tten, sei entweder von der Kl\u00e4rung der Identit\u00e4t abzusehen oder eine Nachweisf\u00fchrung auch durch nichtamtliche Dokumente zuzulassen. Ihre Identit\u00e4t sei auf der Grundlage der vorlegten Best\u00e4tigungen gekl\u00e4rt und eine weitere Kl\u00e4rung ihrer Identit\u00e4t sei weder m\u00f6glich noch zumutbar. Insbesondere sei es ihr nicht zumutbar, einen chinesischen Reisepass zu beantragen, da ein solcher Kontakt f\u00fcr sie und noch in Tibet lebende Verwandte und die Nonnen des Klosters eine weitere Gef\u00e4hrdung bedeute.<\/p>\n
Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil, da die Identit\u00e4t nicht allein durch ein amtliches Ausweisdokument mit Lichtbild, sondern durch anderweitig geeignete Dokumente nachgewiesen werden k\u00f6nne. Zu solchen seien indes nicht durch private Stellen erstellte Bescheinigungen zu rechnen, die die Identit\u00e4t pauschal best\u00e4tigten, ohne dass sich nachvollziehen lasse, wie die Identit\u00e4t \u00fcberpr\u00fcft worden sei.<\/p>\n
Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht beteiligt sich an dem Verfahren. Die Identit\u00e4t k\u00f6nne durch einen Nationalpass oder ein anderes amtliches Identit\u00e4tsdokument mit Lichtbild, gegebenenfalls auch durch andere geeignete Dokumente aus dem Herkunftsstaat ohne biometrische Merkmale nachgewiesen werden. Fl\u00fcchtlingen sei es m\u00f6glich und zumutbar, sich an Familienangeh\u00f6rige, Verwandte oder Bekannte im Herkunftsland zu wenden, einen Rechts- oder Vertrauensanwalt im Herkunftsland einzuschalten oder dessen Auslandsvertretung im Bundesgebiet zu kontaktieren, um geeignete Nachweise zu beschaffen.<\/p>\n
<\/span>Urteil des Bundesverwaltungsgerichts:<\/span><\/h2>\n
<\/span>Bundesverwaltungsgericht sieht Verletzung von Bundesrecht als gegeben an<\/span><\/h3>\n
Die Sprungrevision der Kl\u00e4gerin hat Erfolg. Das Urteil des Verwaltungsgerichts verletzt Bundesrecht (\u00a7\u00a0137 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 VwGO), soweit dieses annimmt, der Nachweis der Identit\u00e4t im Sinne des \u00a7\u00a010 Abs.\u00a01 StAG und des \u00a7\u00a08 Abs.\u00a01 StAG k\u00f6nne nur durch einen anerkannten ausl\u00e4ndischen Pass oder Passersatz oder durch sonstige amtliche Urkunden, sofern bei deren Ausstellung auch die Richtigkeit der Verbindung von Person und Name \u00fcberpr\u00fcft wird und diese mit einem Lichtbild versehen sind, gef\u00fchrt werden. Durch Mangel hinreichender tats\u00e4chlicher Feststellungen war der Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7\u00a0144 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 VwGO).<\/p>\n
<\/span>Ausreichende Kl\u00e4rung der Identit\u00e4t ist generelle Voraussetzung f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung<\/span><\/span><\/h3>\n
Nach \u00a7\u00a010 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 StAG und \u00a7\u00a08 Abs.\u00a01 StAG setzt die Einb\u00fcrgerung in den deutschen Staatsverband voraus, dass die Identit\u00e4t des Ausl\u00e4nders gekl\u00e4rt ist. Der Gesetzgeber hat damit die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgegriffen, nach der es bereits zuvor zwingende Voraussetzung einer Anspruchseinb\u00fcrgerung nach \u00a7\u00a010 StAG war, dass die Identit\u00e4t des Einb\u00fcrgerungsbewerbers gekl\u00e4rt ist (BVerwG, Urteil 1.9.2011, 5\u00a0C\u00a027.10).<\/p>\n
Die Identit\u00e4tskl\u00e4rung dient gewichtigen sicherheitsrechtlichen Belangen der Bundesrepublik Deutschland und ist Ausgangspunkt f\u00fcr die Pr\u00fcfung weiterer Einb\u00fcrgerungsmerkmale. Zugleich muss die Erf\u00fcllung der strengen Anforderungen an den Nachweis der Identit\u00e4t einem bis zur Grenze der objektiven M\u00f6glichkeit und subjektiven Zumutbarkeit mitwirkenden Einb\u00fcrgerungsbewerber auch dann objektiv m\u00f6glich sein, wenn sich dieser in einer unverschuldeten Beweisnot befindet. Die mit dem Erfordernis der Identit\u00e4tskl\u00e4rung verbundenen sicherheitsrechtlichen Belange und das Recht des Einb\u00fcrgerungsbewerbers, eine Kl\u00e4rung seiner Identit\u00e4t bewirken zu k\u00f6nnen, sind im Rahmen einer gestuften Pr\u00fcfung einem angemessenen Ausgleich zuzuf\u00fchren. Eine solche gestufte Pr\u00fcfung gen\u00fcgt den Anforderungen aus h\u00f6herrangigem Recht.<\/p>\n
<\/span>Identit\u00e4tskl\u00e4rung dient unter Anderem dazu, gef\u00e4lschte Identit\u00e4ten zu verhindern<\/span><\/h3>\n
Mit dem Erfordernis der Identit\u00e4tskl\u00e4rung verfolgt der Gesetzgeber im Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht eine sicherheitsrechtliche Zielsetzung. Die identit\u00e4tsrelevanten Personalien sind Grundlage f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Vorliegens einer Reihe weiterer Einb\u00fcrgerungsmerkmale. Mit dem Wirksamwerden der Einb\u00fcrgerung (vgl. \u00a7\u00a016 Satz\u00a01 StAG) wird einer bestimmten Person mit einer in der Einb\u00fcrgerungsurkunde festgehaltenen Identit\u00e4t konstitutiv eine neue Staatsangeh\u00f6rigkeit verliehen. Das \u00f6ffentliche Interesse daran zu verhindern, dass einer Person eine vollkommen neue Identit\u00e4t oder eine zus\u00e4tzliche Alias-Identit\u00e4t verschafft und ihr dadurch die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet wird, im Rechtsverkehr mit mehreren unterschiedlichen Identit\u00e4ten und amtlichen Ausweispapieren aufzutreten, gebietet es, die identit\u00e4tsrelevanten Personalien einer sorgf\u00e4ltigen \u00dcberpr\u00fcfung mit dem Ziel einer Richtigkeitsgew\u00e4hr zu unterziehen (BVerwG, 1.9.2011, 5\u00a0C\u00a027.10).<\/p>\n
- Aufsuchen der Auslandsvertretung des Herkunftsstaats (selber oder durch einen Anwalt)<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n
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- Einschalten eines Rechtsanwalts bzw. Vertrauensanwalts im Herkunftsland,<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n
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- Kontaktieren von Familienangeh\u00f6rigen, Verwandten oder Bekannten im Herkunftsland,<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n