{"id":6899,"date":"2023-11-14T17:08:00","date_gmt":"2023-11-14T17:08:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mth-partner.de\/?p=6899"},"modified":"2025-06-12T08:13:06","modified_gmt":"2025-06-12T08:13:06","slug":"auslaenderrecht-doener-koch-ist-kein-spezialitaetenkoch-im-sinne-des-aufenthaltsgesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/immigration-law-a-doener-chef-is-not-considered-a-specialty-chef-under-the-residence-act\/","title":{"rendered":"Immigration Law: A D\u00f6ner chef is not considered a specialty chef under the Residence Act."},"content":{"rendered":"

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 22.12.2022, Aktenzeichen: 14 K 139.19 V<\/strong><\/p>\n

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Vor der Einreise nach Deutschland m\u00fcssen Sie in Ihrem Heimatland ein nationales Visum beantragen. Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland beteiligt dann die zust\u00e4ndige Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde. Im Visumverfahren m\u00fcssen Sie Angaben zu Ihrer Arbeitsstelle in Deutschland machen. Nach der Einreise m\u00fcssen Sie den Aufenthaltstitel schriftlich bei der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde beantragen, bevor Ihr Visum abl\u00e4uft. Dies gilt auch f\u00fcr sogenannte Spezialit\u00e4tenk\u00f6che, die in Deutschland in einem Spezialit\u00e4tenrestaurant arbeiten m\u00f6chten. In dem hier vorgestellten Fall des Verwaltungsgerichts Berlin ging es um die Frage, ob es sich bei dem Arbeitgeber um ein Spezialit\u00e4tenrestaurant und bei dem Arbeitnehmer um einen Spezialit\u00e4tenkoch handelte.<\/p>\n

<\/span>Sachverhalt des gerichtlichen Verfahrens<\/span><\/h2>\n

Der Kl\u00e4ger begehrt von der Beklagten die Erteilung eines Visums zum Zwecke der Erwerbst\u00e4tigkeit als Spezialit\u00e4tenkoch.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragte beim deutschen Konsulat in Izmir einen Visumsantrag. Er hatte am 21.03.2018 beim Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland Izmir (Generalkonsulat) einen Visumantrag gestellt. Dabei legte er unter anderem einen Arbeitsvertrag mit seiner Arbeitgeberin f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung als Koch ab dem 2. April 2017 und einen nicht beidseitig unterschriebenen Arbeitsvertrag ab dem 2. April 2018 sowie eine Speisekarte vor.<\/p>\n

<\/span>Sowohl Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde als auch Konsulat lehnten das Visum ab<\/span><\/h3>\n

Am 20. August 2018 lehnte die beigeladene Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde die Zustimmung zur Erteilung des Visums ab. Es handele sich bei dem Betrieb der Arbeitgeberin nicht um ein Spezialit\u00e4tenrestaurant, sondern um einen Imbiss mit Selbstbedienung. Daraufhin lehnte auch das Generalkonsulat mit Schreiben vom 22. August 2018 die Erteilung des Visums ab.<\/p>\n

<\/span>Gegen diese Entscheidung remonstrierte der Kl\u00e4ger bei dem Konsulat<\/span><\/h3>\n

Hiergegen remonstrierte der Kl\u00e4ger mit Schreiben vom 29. bzw. 31. August 2018, eingegangen beim Generalkonsulat am 3. September 2018. In dem Betrieb der Arbeitgeberin w\u00fcrden ausschlie\u00dflich t\u00fcrkische Spezialit\u00e4ten angeboten. Das Angebot der t\u00fcrkischen K\u00fcche dominiere. Erneut lehnten sowohl die Beigeladene als auch die Botschaft die Remonstration ab. Mit dem Begriff \u201eSpezialit\u00e4tenrestaurant\u201c verbinde sich die Erwartung eines bestimmten \u00e4u\u00dferen Rahmens, der dem Erscheinungsbild einer gehobenen Gastronomie entspreche. Bei dem Betrieb der Arbeitgeberin sei dies nicht der Fall. Es handele sich um einen t\u00fcrkischen Imbiss mit Selbstbedienung und einem entsprechenden Speiseangebot im Niedrigpreissegment. Imbissbetriebe und Schnellrestaurants mit Selbstbedienung stellten keine Spezialit\u00e4tenrestaurants dar. Bei dem Kl\u00e4ger handele es sich nicht um einen Spezialit\u00e4tenkoch. Auch scheine der Betrieb der Arbeitgeberin nicht die Anforderungen an ein Spezialit\u00e4tenrestaurant zu erf\u00fcllen. Schlie\u00dflich sei auch die Plausibilit\u00e4t des eingereichten Arbeitsvertrages stark fraglich. Der Kl\u00e4ger habe das Visum erst am 21. M\u00e4rz 2018 beantragt. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis sei jedoch bereits zum 2. April 2017 begr\u00fcndet worden.<\/p>\n

<\/span>Nach erneuter Ablehnung klagte der t\u00fcrkische Kl\u00e4ger gegen die Entscheidung<\/span><\/h3>\n

Hiergegen hat der Kl\u00e4ger am 11. Juni 2019 Klage erhoben. Es handele sich bei dem Betrieb der Arbeitgeberin um ein Spezialit\u00e4tenrestaurant und nicht um einen Imbiss. Der Betrieb sei ein Selbstbedienungsrestaurant. Es biete nur landestypische traditionelle Gerichte nach Originalrezepten an. Die einzige Besonderheit sei, dass es sich um ein \u201eSelbstbedienungsspeisespezialit\u00e4tenrestaurant\u201c handele. Der Kl\u00e4ger solle dort als gelernter Koch die traditionellen Gerichte nach Originalrezepten zubereiten. Das Lokal habe einen erheblichen Bedarf und bem\u00fche sich, entsprechende K\u00f6che anzuwerben.<\/p>\n

<\/span>Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin<\/span><\/h2>\n

Das Gericht folgte der Ansicht der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde und der Botschaft und urteilte, dass die Klage nicht begr\u00fcndet sei.<\/p>\n

Anspruchsgrundlage f\u00fcr das begehrte Visum sei \u00a7 6 Abs. 3 i.V.m. \u00a7 19c Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Danach k\u00f6nne einem Ausl\u00e4nder unabh\u00e4ngig von einer Qualifikation als Fachkraft ein Visum zur Aus\u00fcbung einer Besch\u00e4ftigung erteilt werden, wenn die Besch\u00e4ftigungsverordnung oder eine zwischenstaatliche Vereinbarung bestimme, dass der Ausl\u00e4nder zur Aus\u00fcbung dieser Besch\u00e4ftigung zugelassen werden k\u00f6nne. Dar\u00fcber hinaus sei gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG erforderlich, dass ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliege. Ferner setze die Visumerteilung zur Aus\u00fcbung einer Besch\u00e4ftigung gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs. 2 Nr. 2 und \u00a7 39 Abs. 1 AufenthG die Zustimmung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit voraus, es sei denn, die Zustimmung sei kraft Gesetzes, auf Grund der Besch\u00e4ftigungsverordnung oder Bestimmung in einer zwischenstaatlichen Vereinbarung nicht erforderlich. Die Zustimmung k\u00f6nne erteilt werden, wenn dies durch ein Gesetz, die Besch\u00e4ftigungsverordnung oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt sei. Gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 2 der Besch\u00e4ftigungsverordnung (BeschV) k\u00f6nne die Zustimmung mit Vorrangpr\u00fcfung f\u00fcr Spezialit\u00e4tenk\u00f6chinnen und Spezialit\u00e4tenk\u00f6che f\u00fcr die Aus\u00fcbung einer Vollzeitbesch\u00e4ftigung in Spezialit\u00e4tenrestaurants mit einer Geltungsdauer von bis zu vier Jahren erteilt werden. Die erstmalige Zustimmung werde l\u00e4ngstens f\u00fcr ein Jahr erteilt. Im \u00dcbrigen m\u00fcssten die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen erf\u00fcllt sein (vgl. \u00a7 5 AufenthG).<\/p>\n

Die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung eines Visums bzw. eine ermessensfehlerfreie Entscheidung hier\u00fcber w\u00fcrden nicht vorliegen, denn die tatbestandlichen Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage seien nicht erf\u00fcllt. Zun\u00e4chst liege eine Zustimmung der Beigeladenen zur Erteilung des Visums nicht vor. Die tatbestandlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung einer solchen Zustimmung nach \u00a7 39 Abs. 1 AufenthG i.V.m. \u00a7 11 Abs. 2 BeschV seien auch nicht gegeben. Es handele sich bei dem Betrieb der Arbeitgeberin n\u00e4mlich zur \u00dcberzeugung des Gerichts (vgl. \u00a7 108 Abs. 1 VwGO) nicht um ein Spezialit\u00e4tenrestaurant.<\/p>\n

<\/span>Der Arbeitgeber sei kein Spezialit\u00e4tenrestaurant<\/span><\/h3>\n

Ein Restaurant bezeichne nach allgemeinem Sprachempfinden eine Speisegastst\u00e4tte, in der Essen serviert werde (vgl. http:\/\/www.duden.de\/, abgerufen am 22. Dezember 2022) und in der die G\u00e4ste im Allgemeinen eine gewisse Zeit verweilen. An ein Spezialit\u00e4tenrestaurant seien h\u00f6here Anforderungen zu stellen. Es handele sich dabei nach allgemeinem Sprachempfinden um ein Restaurant, das vor allem Spezialit\u00e4ten, n\u00e4mlich besonders zubereitete Gerichte anbiete (vgl. http:\/\/www.duden.de, abgerufen am 22. Dezember 2022).<\/p>\n

Nach verbreiteter Auffassung in der Literatur w\u00fcrden mit dem Begriff \u201eSpezialit\u00e4tenrestaurant\u201c diejenigen Betriebe umschrieben, bei denen eindeutig das Angebot an Speisen einer bestimmten ausl\u00e4ndischen K\u00fcche dominiere. Danach erhalte ein Spezialit\u00e4tenrestaurant sein Gepr\u00e4ge insbesondere durch das Angebot ausl\u00e4ndischer, nach Rezepten des jeweiligen Landes zubereiteter Speisen. Die Produktpalette solle zu mindestens 90 % aus landestypischen Spezialit\u00e4ten bestehen, der Firmenname auf die Landesk\u00fcche hinweisen und die Einrichtung und Ausgestaltung den nationalen Charakter des jeweiligen Landes wiedergeben. Mit dem Begriff \u201eSpezialit\u00e4tenrestaurant\u201c solle sich nach der Verkehrsauffassung auch die Erwartung eines bestimmten \u00e4u\u00dferen Rahmens verbinden, der dem Erscheinungsbild einer gehobenen Gastronomie entspreche. Keine Spezialit\u00e4tenrestaurants im Sinne des \u00a7 11 Abs. 2 BeschV seien deshalb Imbisslokale, Bistros, Fast-Food-Betriebe, Schnellrestaurants und Restaurants ohne Bedienung\/Servicepersonal. Dieses Verst\u00e4ndnis entspreche im Wesentlichen den internen Weisungen der Beigeladenen zu 2) (vgl. Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, Fachliche Weisungen, Stand: 06\/2021, S. 81, 19c.11.3), die als norminterpretierende Verwaltungsvorschriften jedoch nicht Ma\u00dfstab, sondern Gegenstand richterlicher \u00dcberpr\u00fcfung seien.<\/p>\n

<\/span>Der t\u00fcrkische Arbeitnehmer sei somit an dieser Arbeitsstelle auch kein Spezialit\u00e4tenkoch<\/span><\/h3>\n

Zweck der Regelung des \u00a7 11 Abs. 2 BeschV sei es, die auf eine bestimmte ausl\u00e4ndische K\u00fcche spezialisierten Restaurants durch die Zulassung von Fachkr\u00e4ften in die Lage zu versetzen, ihre Produkte landestypisch und unverf\u00e4lscht anbieten zu k\u00f6nnen. Sie erm\u00f6gliche einen spezifischen Personalbedarf zu befriedigen, der auf dem hiesigen Arbeitsmarkt grunds\u00e4tzlich nicht gedeckt werden k\u00f6nne. Erforderlich sei danach \u2013 wie die Verordnungsbegr\u00fcndung zu \u00a7 26 BeschV a.F. formuliert (BR-Drs. 727\/04 S. 39), den die Regelung des \u00a7 11 BeschV \u00fcbernimmt (vgl. BR-Drs. 182\/13 S. 32) \u2013 eine Pr\u00e4gung des Betriebskonzepts durch eine \u201eechte nationale K\u00fcche\u201c, d.h. ein Angebot ausl\u00e4ndischer, nach Rezepten des jeweiligen Landes zubereiteter Speisen und Getr\u00e4nke. Nur solchen K\u00f6chen, die aufgrund ihrer Herkunft und Ausbildung \u00fcber die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten verf\u00fcgen, um diese landestypischen Speisen (\u201eSpezialit\u00e4ten\u201c) authentisch zuzubereiten, solle durch \u00a7 11 Abs. 2 BeschV privilegiert der Zugang zum Arbeitsmarkt und damit der Aufenthalt im Bundesgebiet er\u00f6ffnet werden. Die durch die Verordnungsregelung vorgegebene Intention einer Originalit\u00e4t der angebotenen Gerichte werde nicht zuletzt durch die Begrenzung der Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeit und des Aufenthalts auf h\u00f6chstens vier Jahre (\u00a7 11 Abs. 2 Satz 1 BeschV) und die Vorgabe einer Mindestabwesenheit von drei Jahren vor einer erneuten Zustimmung (\u00a7 11 Abs. 3 BeschV) verdeutlicht, die dazu dienen sollen, dass sich die betreffenden Personen wieder im Heimatland mit zwischenzeitlich ge\u00e4nderten Speisezubereitungen vertraut machen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Oktober 2019 \u2013 OVG 3 S 11.19 \u2013 juris, Rn. 3 m.w.N.; Beschluss vom 22. April 2022 \u2013 OVG 3 N 307.19 \u2013 amtl. EA S. 3).<\/p>\n

Danach sei der Betrieb unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der Informationen auf der in das Verfahren eingef\u00fchrten Webseite der Arbeitgeberin und des sonstigen Vorbringens der Beteiligten kein Spezialit\u00e4tenrestaurant. Es k\u00f6nne offenbleiben, ob in dem Betrieb mit Blick auf den auf der Webseite erkennbaren Schwerpunkt auf den Verkauf von D\u00f6nerprodukten und t\u00fcrkischer Pizza (Lichtbilder und Speisenkarte) \u00fcberhaupt schwerpunktm\u00e4\u00dfig landestypische und unverf\u00e4lschte Gerichte der t\u00fcrkischen K\u00fcche angeboten w\u00fcrden oder ob es sich insbesondere bei den angebotenen D\u00f6nerprodukten nicht eher um auf dem deutschen Markt entwickelte und an ihn angepasste Produkte handele. Ebenfalls bed\u00fcrfe es keiner Entscheidung, ob ein Spezialit\u00e4tenrestaurant, wie in der Literatur verbreitet angenommen werde, die Erwartung eines bestimmten \u00e4u\u00dferen Rahmens, der dem Erscheinungsbild einer gehobenen Gastronomie entspreche, erf\u00fcllen m\u00fcsse. Denn bei dem Betrieb der Arbeitgeberin handele es sich entgegen ihrer Eigenbezeichnung bereits nicht um ein Restaurant. Der Betrieb stelle vielmehr einen Schnellimbiss mit Selbstbedienung dar. Vor einem typischen D\u00f6nerspie\u00df w\u00fcrden an einem Imbiss-Verkaufstresen mit Frischwarenvitrine und Taschenabstellm\u00f6glichkeit auf offen einsehbaren Fertigungsfl\u00e4chen zubereitete Speisen produziert und zum Mitnehmen oder zum Verzehr vor Ort an vorhandenen Sitzm\u00f6glichkeiten abverkauft. Die Arbeitgeberin werbe auf ihrer Webseite selbst damit, dass man die Speisen \u201eauch mitnehmen\u201c k\u00f6nne. Weder werde Essen serviert noch w\u00fcrden G\u00e4ste an den vorhandenen Tischen bedient, noch sei der Betrieb \u2013 zumindest schwerpunktm\u00e4\u00dfig \u2013 auf das Verweilen von G\u00e4sten \u00fcber die kurzzeitige Nahrungsaufnahme hinaus erkennbar eingerichtet.<\/p>\n

<\/span>Auch sei das Arbeitsplatzangebot nicht ausreichend konkretisiert<\/span><\/h3>\n

\u00dcberdies liege kein konkretes Arbeitsplatzangebot im Sinne des \u00a7 18 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG vor. Ein konkretes Arbeitsplatzangebot nach dieser Vorschrift liege vor, wenn der Arbeitgeber den verbindlichen Willen erkennen lasse, die Stelle mit dem Ausl\u00e4nder besetzen zu wollen. Hierf\u00fcr m\u00fcsse die Stelle auch voraussichtlich tats\u00e4chlich zur Verf\u00fcgung stehen. Letzteres hat der Kl\u00e4ger nicht hinreichend dargetan. Der von ihm im Visumverfahren vorgelegte Arbeitsvertrag betreffe ein Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der Arbeitgeberin zum 2. April 2017. Das weitere, vom Kl\u00e4ger nicht unterzeichnete Arbeitsvertragsangebot ebenfalls vom 12. Februar 2017 betreffe ein Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der Arbeitgeberin zum 2. April 2018. Diese Unterlagen seien damit \u00fcber f\u00fcnf bzw. vier Jahre alt. Der Kl\u00e4ger habe mit seiner Klage auch keinen neuen Arbeitsvertrag oder andere Unterlagen eingereicht, aus denen sich der fortdauernde Besch\u00e4ftigungswille der Arbeitgeberin entnehmen lie\u00dfe. Dabei best\u00fcnde aufgrund der Ausf\u00fchrungen der Beklagten im Remonstrationsbescheid, dass Zweifel am wirklichen Interesse des Kl\u00e4gers und der Arbeitgeberin an einer Besch\u00e4ftigung gerechtfertigt seien, aller Anlass, einen Nachweis f\u00fcr ein konkretes Arbeitsplatzangebot im Klageverfahren (erneut) zu erbringen. Dies gelte umso mehr, als die Beklagte im Klageverfahren auf ihre Ausf\u00fchrungen im Remonstrationsbescheid Bezug genommen und diese damit zum Gegenstand ihres Beklagtenvorbringens gemacht habe. Danach habe das Gericht erhebliche Zweifel daran, dass ein urspr\u00fcnglich etwa bestehendes konkretes Arbeitsplatzangebot derzeit noch unver\u00e4ndert fortbesteht.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Quelle: VG Berlin<\/p>\n

Wichtiger Hinweis:<\/strong>\u00a0Der Inhalt dieses Beitrages ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexit\u00e4t und der st\u00e4ndige Wandel der behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gew\u00e4hr auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

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Rechtsanwalt in K\u00f6ln ber\u00e4t und vertritt Mandanten bundesweit im Ausl\u00e4nderrecht<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Speciality restaurants are only those restaurants in which country-specific dishes are prepared. The establishment must be characterised by offering foreign dishes prepared according to the recipes of the respective country. Speciality restaurants are not permitted: Snack bars, catering companies and delivery services.<\/p>","protected":false},"author":4,"featured_media":11619,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[36],"tags":[1523,3038],"class_list":["post-6899","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-auslaenderrecht-anwalt","tag-remonstration-visum","tag-studentenvisums-abgelehnt"],"yoast_head":"\nAusl\u00e4nderrecht: D\u00f6ner-Koch ist kein Spezialit\u00e4tenkoch im Sinne des Aufenthaltsgesetzes - Rechtsanwaltskanzlei\u00a0Tieben<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Will man ein Visum zur Einreise als Spezialit\u00e4tenkoch beantragen, muss man einige Voraussetzungen erf\u00fcllen\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" 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