{"id":7906,"date":"2024-08-14T20:42:18","date_gmt":"2024-08-14T20:42:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mth-partner.de\/?p=7906"},"modified":"2025-12-19T10:39:22","modified_gmt":"2025-12-19T10:39:22","slug":"auslaenderrecht-fuer-den-anspruch-auf-niederlassungserlaubnis-muss-der-klaeger-im-besitz-einer-aufenthaltserlaubnis-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/german-immigration-law-for-the-entitlement-to-a-permanent-residence-permit-the-plaintiff-must-be-in-possession-of-a-temporary-residence-permit\/","title":{"rendered":"German Immigration law: For the entitlement to a permanent residence permit, the plaintiff must be in possession of a temporary residence permit"},"content":{"rendered":"<div class=\"flex max-w-full flex-col flex-grow\">\n<div class=\"min-h-[20px] text-message flex w-full flex-col items-end gap-2 whitespace-pre-wrap break-words [.text-message+&amp;]:mt-5 overflow-x-auto\" dir=\"auto\" data-message-author-role=\"assistant\" data-message-id=\"8889205f-7a27-44bc-be76-8bff8bd7704b\">\n<div class=\"flex w-full flex-col gap-1 empty:hidden first:pt-[3px]\">\n<div class=\"markdown prose w-full break-words dark:prose-invert light\">\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Verwaltungsgericht_Ansbach_Urteil_vom_11102023_Az_AN_5_K_231110\"><\/span>Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 11.10.2023, Az.: AN 5 K 23.1110<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Uberblick_des_Falles\"><\/span>\u00dcberblick des Falles<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>In diesem Fall geht es um einen kenianischen Staatsangeh\u00f6rigen (Kl\u00e4ger), der die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, hilfsweise die Verl\u00e4ngerung seiner Aufenthaltserlaubnis oder die Erteilung einer neuen Aufenthaltserlaubnis begehrte. Nach erfolglosen Asylverfahren und einer Duldung erhielt der Kl\u00e4ger 2012 erstmals eine Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 25 Abs. 5 AufenthG zur Wahrnehmung seines Umgangsrechts mit seiner Tochter. Diese Aufenthaltserlaubnis wurde regelm\u00e4\u00dfig verl\u00e4ngert, zuletzt bis zum 4. Januar 2021. Danach stellte der Kl\u00e4ger Antr\u00e4ge auf Verl\u00e4ngerung seiner Aufenthaltserlaubnis und auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, die abgelehnt wurden. Gegen die Ablehnung erhob der Kl\u00e4ger Klage, die vom Verwaltungsgericht abgewiesen wurde. Der Kl\u00e4ger stellte daraufhin einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil.<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Entscheidungsgrundlagen_und_Ablehnung_des_Berufungsantrags\"><\/span>Entscheidungsgrundlagen und Ablehnung des Berufungsantrags<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Das Gericht wies den Antrag auf Zulassung der Berufung ab, da die vorgebrachten Gr\u00fcnde des Kl\u00e4gers keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung begr\u00fcnden konnten. Es wurde festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nicht vorlagen, da der Kl\u00e4ger zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt nicht im Besitz einer g\u00fcltigen Aufenthaltserlaubnis war und auch kein Anspruch auf Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltserlaubnis bestand.<\/p>\n<p>Das Gericht f\u00fchrte aus, dass es f\u00fcr die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nicht ausreicht, dass der Kl\u00e4ger zu irgendeinem Zeitpunkt im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war. Ma\u00dfgeblich sei der Besitz der Aufenthaltserlaubnis im Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung oder der gerichtlichen Entscheidung in der Tatsacheninstanz. Da der Kl\u00e4ger zu diesem Zeitpunkt keinen g\u00fcltigen Aufenthaltstitel mehr besa\u00df, war ein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ausgeschlossen.<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Prufung_der_Niederlassungserlaubnis_und_Fiktionsbescheinigung\"><\/span>Pr\u00fcfung der Niederlassungserlaubnis und Fiktionsbescheinigung<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Der Kl\u00e4ger argumentierte, dass er \u00fcber einen langen Zeitraum hinweg im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 25 Abs. 5 AufenthG gewesen sei und ihm daher eine Niederlassungserlaubnis zustehe. Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass die Zeiten, in denen der Kl\u00e4ger nur eine Fiktionsbescheinigung besa\u00df, nicht auf die f\u00fcr die Niederlassungserlaubnis erforderliche Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis angerechnet werden k\u00f6nnen. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn letztendlich die Verl\u00e4ngerung oder Neuerteilung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt wird.<\/p>\n<p>Das Gericht f\u00fchrte weiter aus, dass der Kl\u00e4ger zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keinen Anspruch auf Verl\u00e4ngerung seiner Aufenthaltserlaubnis hatte, da keine rechtliche oder tats\u00e4chliche Unm\u00f6glichkeit der Ausreise dargelegt werden konnte. Da die Tochter des Kl\u00e4gers am 7. November 2023 vollj\u00e4hrig geworden war, bestand keine sch\u00fctzenswerte famili\u00e4re Gemeinschaft mehr, die einen weiteren Aufenthalt des Kl\u00e4gers gerechtfertigt h\u00e4tte.<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Anspruch_auf_Aufenthaltserlaubnis_nach_%C2%A7_25b_AufenthG\"><\/span>Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 25b AufenthG<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Der Kl\u00e4ger machte auch einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 25b Abs. 1 AufenthG geltend, was das Gericht ebenfalls ablehnte. Es wurde festgestellt, dass der Kl\u00e4ger zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt weder im Besitz einer f\u00f6rmlichen Duldung noch eines Aufenthaltstitels nach \u00a7 104c AufenthG war. Seine Abschiebung war auch nicht aufgrund rechtlicher Hindernisse im Hinblick auf seine Tochter unm\u00f6glich, da diese mittlerweile vollj\u00e4hrig war.<\/p>\n<p>Das Gericht betonte, dass \u00a7 25b AufenthG dazu dient, Ausl\u00e4ndern, die sonst weiterhin geduldet w\u00e4ren, unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis zu vermitteln. Im Fall des Kl\u00e4gers, der sich nach dem Auslaufen seiner Aufenthaltserlaubnis auf keine materiellen Duldungsgr\u00fcnde berufen konnte, war dies jedoch nicht der Fall.<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Besondere_tatsachliche_oder_rechtliche_Schwierigkeiten\"><\/span>Besondere tats\u00e4chliche oder rechtliche Schwierigkeiten<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Der Kl\u00e4ger argumentierte, dass der Fall besondere rechtliche Schwierigkeiten aufweise, da eine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung in dieser Konstellation noch nicht ergangen sei. Das Gericht widersprach dem und erkl\u00e4rte, dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eindeutig sei und keinen Kl\u00e4rungsbedarf aufwerfe. F\u00fcr die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis sei der Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz ma\u00dfgeblich, und es gen\u00fcge nicht, dass der Kl\u00e4ger zu irgendeinem Zeitpunkt \u00fcber den erforderlichen Zeitraum hinweg im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war.<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Beratungspflichten_der_Auslanderbehorde\"><\/span>Beratungspflichten der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Der Kl\u00e4ger brachte vor, die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde habe eine Pflicht zur Pr\u00fcfung und Beratung hinsichtlich aller in Frage kommenden Aufenthaltsgrundlagen, insbesondere auch im Hinblick auf die M\u00f6glichkeit der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Das Gericht stellte jedoch klar, dass selbst im Falle einer hypothetischen Pflichtverletzung kein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis best\u00fcnde, wenn die gesetzlichen Erteilungsvoraussetzungen nicht vorliegen.<\/p>\n<p>Das Gericht betonte, dass es keine rechtliche Grundlage daf\u00fcr gibt, einen betroffenen Ausl\u00e4nder materiell-rechtlich so zu stellen, wie er st\u00fcnde, wenn er ordnungsgem\u00e4\u00df beraten worden w\u00e4re. Dies w\u00fcrde letztlich auf eine unrechtm\u00e4\u00dfige Besserstellung hinauslaufen.<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Fazit_und_Zusammenfassung\"><\/span>Fazit und Zusammenfassung<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Das Gericht lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung ab und best\u00e4tigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Der Kl\u00e4ger erf\u00fcllte zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung oder der gerichtlichen Entscheidung nicht die Voraussetzungen f\u00fcr eine Niederlassungserlaubnis nach \u00a7 26 Abs. 4 AufenthG oder eine Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 25b AufenthG. Auch die vorgebrachten Gr\u00fcnde des Kl\u00e4gers, wie die Fiktionswirkung seiner Aufenthaltserlaubnis und eine m\u00f6gliche Pflichtverletzung der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, konnten keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels begr\u00fcnden. Der Kl\u00e4ger wurde daher verpflichtet, die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"mt-1 flex gap-3 empty:hidden -ml-2\">\n<div class=\"items-center justify-start rounded-xl p-1 flex\">\n<div class=\"flex items-center\">\n<p>Quelle: Verwaltungsgericht W\u00fcrzburg<\/p>\n<p><strong>Wichtiger Hinweis:<\/strong> Der Inhalt dieses Beitrages ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexit\u00e4t und der st\u00e4ndige Wandel der behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gew\u00e4hr auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>Wenn Sie rechtliche Beratung ben\u00f6tigen, rufen Sie uns unverbindlich unter der Rufnummer <strong>0221 \u2013 80187670<\/strong> an oder schicken uns eine Email an <strong>info@mth-partner.de<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.mth-partner.de\/leistungen-rechtsanwalt-koeln\/auslaenderrecht\/\">Rechtsanw\u00e4lte in K\u00f6ln beraten und vertreten Mandanten bundesweit im Ausl\u00e4nderrecht<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>The plaintiff's application for an appeal due to a refused settlement permit and residence permit was rejected. At the crucial time, he did not have a valid residence permit and the fictitious certificate could not be taken into account.<\/p>","protected":false},"author":4,"featured_media":11619,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3663],"tags":[],"class_list":["post-7906","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-niederlassungserlaubnis"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.3 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Ausl\u00e4nderrecht: F\u00fcr den Anspruch auf Niederlassungserlaubnis muss der Kl\u00e4ger im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sein - Rechtsanwaltskanzlei\u00a0Tieben<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Eine Voraussetzung f\u00fcr die Erteilung der Niederlassungserlaubnis ist, dass der Antragsteller beim Antrag eine Aufenthaltserlaubnis hat.\" \/>\n<meta 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