{"id":853,"date":"2011-08-14T06:41:16","date_gmt":"2011-08-14T06:41:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mth-partner.de\/rechtsanwaltsblog\/?p=853"},"modified":"2025-12-08T15:23:15","modified_gmt":"2025-12-08T15:23:15","slug":"auslanderrecht-ehemals-erteilte-niederlassungserlaubnis-lebt-nach-rucknahme-einer-einburgerung-nicht-wieder-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/immigration-law-a-previously-granted-permanent-residence-permit-does-not-revive-after-the-revocation-of-naturalization\/","title":{"rendered":"Immigration Law: A previously granted permanent residence permit does not revive after the revocation of naturalization."},"content":{"rendered":"<div class=\"flex max-w-full flex-col flex-grow\">\n<div class=\"min-h-[20px] text-message flex w-full flex-col items-end gap-2 break-words [.text-message+&amp;]:mt-5 overflow-x-auto whitespace-normal\" dir=\"auto\" data-message-author-role=\"assistant\" data-message-id=\"bb3019e1-6f42-4c26-aba0-1d58c28bcf97\">\n<div class=\"flex w-full flex-col gap-1 empty:hidden first:pt-[3px]\">\n<div class=\"markdown prose w-full break-words dark:prose-invert light\">\n<p><strong>Bundesverwaltungsgericht, 19.04.2011, Aktenzeichen 1 C 2.10<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr den <a href=\"https:\/\/www.mth-partner.de\/leistungen-rechtsanwalt-koeln\/arbeitsrecht\/\">Aufenthalt in Deutschland<\/a> ben\u00f6tigen Ausl\u00e4nder grunds\u00e4tzlich einen Aufenthaltstitel, sofern nicht durch das Recht der EU oder aufgrund des Assoziationsabkommens zwischen der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der T\u00fcrkei ein Aufenthaltsrecht besteht.<\/p>\n<p>Seit dem 01.01.2005 wird der Begriff des Aufenthaltstitels als Oberbegriff f\u00fcr das Visum, die Aufenthaltserlaubnis, die Niederlassungserlaubnis oder die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG verwendet.<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"A_Visum\"><\/span>A. Visum<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Um nach Deutschland einzureisen, ben\u00f6tigen drittstaatsangeh\u00f6rige Ausl\u00e4nder grunds\u00e4tzlich ein Visum.<\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df \u00a7 71 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz sind die Botschaften und Generalkonsulate (Auslandsvertretungen) der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr die Visumerteilung zust\u00e4ndig.<\/p>\n<p>\u00d6rtlich zust\u00e4ndig f\u00fcr die Visumerteilung ist die Auslandsvertretung, in deren Amtsbezirk der Antragsteller seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt bzw. seinen Wohnsitz hat.<\/p>\n<p>Sachlich zust\u00e4ndig ist die Auslandsvertretung desjenigen Schengen-Staates, in dessen Hoheitsgebiet das alleinige oder haupts\u00e4chliche Reiseziel liegt.<\/p>\n<p>F\u00fcr Ausl\u00e4nder bestimmter Staaten bestehen Reiseerleichterungen. So k\u00f6nnen z. B. EU-B\u00fcrger sowie Staatsangeh\u00f6rige von Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz, den USA, Australien, Israel, Japan, Kanada und Neuseeland unabh\u00e4ngig von der Dauer und dem Zweck des Aufenthalts stets ohne Visum einreisen, auch wenn sie dauerhaft in Deutschland bleiben wollen.<\/p>\n<p>Die B\u00fcrger anderer \u201eDrittstaaten\u201c ben\u00f6tigen unabh\u00e4ngig von der Dauer oder dem Zweck ihres Aufenthaltes stets ein Visum.<\/p>\n<p>Visa f\u00fcr Touristen- oder Besuchsaufenthalte werden in der Regel als sogenannte \u201eSchengen-Visa\u201c nach den Bestimmungen des Schengener Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommens erteilt.<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"B_Aufenthaltserlaubnis\"><\/span>B. Aufenthaltserlaubnis<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Um l\u00e4nger in Deutschland zu bleiben, ben\u00f6tigen drittstaatsangeh\u00f6rige Ausl\u00e4nder nach der Einreise eine Aufenthaltserlaubnis.<\/p>\n<p>Die Aufenthaltserlaubnis ist ein zeitlich befristeter Aufenthaltstitel (grunds\u00e4tzlich f\u00fcr ein Jahr) und wird zu den im Aufenthaltsgesetz genannten Zwecken erteilt (z. B. Aufenthalt zum Zwecke des Studiums, der Ausbildung oder der Forschung, der Aus\u00fcbung einer Besch\u00e4ftigung oder einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit, zum Familiennachzug).<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"C_Niederlassungserlaubnis\"><\/span>C. Niederlassungserlaubnis<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel und berechtigt ihren Inhaber zum Daueraufenthalt in Deutschland. Neben einem gesicherten Lebensunterhalt und ausreichendem Wohnraum sind der f\u00fcnfj\u00e4hrige Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Straffreiheit des Antragstellers, ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache sowie Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverh\u00e4ltnisse im Bundesgebiet Voraussetzung, um die Niederlassungserlaubnis zu erhalten.<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"D_Erlaubnis_zum_Daueraufenthalt-EG\"><\/span>D. Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Ein neuer Aufenthaltstitel ist die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG, die mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europ\u00e4ischen Union eingef\u00fchrt wurde.<\/p>\n<p>Im Gegensatz zur Niederlassungserlaubnis berechtigt die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG zur sogenannten Mobilit\u00e4t ihres Inhabers.<\/p>\n<p>Der Inhaber hat einen Rechtsanspruch darauf, in einem anderen Mitgliedstaat der EU einen l\u00e4ngerfristigen Aufenthalt und sogar einen Aufenthalt zur Aus\u00fcbung einer Besch\u00e4ftigung zu nehmen.<\/p>\n<p><img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" width=\"706\" height=\"246\" class=\"size-full wp-image-2483 aligncenter\" src=\"https:\/\/www.mth-partner.de\/wp-content\/uploads\/2011\/10\/German_Residence_Titles.png\" alt=\"\" srcset=\"https:\/\/www.mth-partner.de\/wp-content\/uploads\/2011\/10\/German_Residence_Titles.png 706w, https:\/\/www.mth-partner.de\/wp-content\/uploads\/2011\/10\/German_Residence_Titles-600x209.png 600w, https:\/\/www.mth-partner.de\/wp-content\/uploads\/2011\/10\/German_Residence_Titles-300x104.png 300w\" sizes=\"(max-width: 706px) 100vw, 706px\" \/>Die oben genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts behandelte die Frage, ob ein zuvor erteilter Aufenthaltstitel (Niederlassungserlaubnis) nach der R\u00fccknahme einer Einb\u00fcrgerung wieder auflebt.<\/p>\n<h2><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Sachverhalt_des_gerichtlichen_Verfahrens\"><\/span>Sachverhalt des gerichtlichen Verfahrens<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h2>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Der_Klager_hatte_zunachst_eine_pakistanische_und_dann_eine_deutsche_Ehefrau_geheiratet\"><\/span>Der Kl\u00e4ger hatte zun\u00e4chst eine pakistanische und dann eine deutsche Ehefrau geheiratet.<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Der pakistanische Kl\u00e4ger hat sechs Kinder, davon drei mit seiner jetzigen, in Pakistan lebenden Ehefrau und drei mit deutschen Frauen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger reiste erstmals im November 1977 nach Deutschland ein und stellte erfolglos einen Asylantrag. Im M\u00e4rz 1982 kehrte er nach Pakistan zur\u00fcck und heiratete dort im August 1982 seine heutige Ehefrau nach islamischem Ritus.<\/p>\n<p>Im September 1986 erteilte ihm die Deutsche Botschaft in Islamabad ein Visum zum Zweck der <a href=\"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/immigration-law-action-for-failure-to-act-for-a-visa-for-family-reunification-with-son-and-husband\/\">Familienzusammenf\u00fchrung<\/a>, nachdem er unter Vorlage einer Urkunde der &#8222;Orthodox Church of Pakistan&#8220; behauptet hatte, eine deutsche Staatsangeh\u00f6rige im August 1986 in Pakistan geheiratet zu haben.<\/p>\n<p>Seine vorausgegangene Eheschlie\u00dfung in Pakistan hatte er dabei nicht angegeben.<\/p>\n<p>1986 reiste er nach Deutschland ein und erhielt zun\u00e4chst eine befristete, 1989 dann eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Nach_der_Scheidung_heiratete_der_Klager_eine_weitere_deutsche_Frau\"><\/span>Nach der Scheidung heiratete der Kl\u00e4ger eine weitere deutsche Frau.<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Die Ehe mit der deutschen Staatsangeh\u00f6rigen wurde 1991 geschieden.<\/p>\n<p>1994 heiratete der Kl\u00e4ger in D\u00e4nemark eine weitere Frau deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit.<\/p>\n<p>1998 wurde der Kl\u00e4ger eingeb\u00fcrgert, nachdem er zuvor aus der pakistanischen Staatsangeh\u00f6rigkeit entlassen worden war.<\/p>\n<p>Auch die im Jahr 1994 eingegangene Ehe wurde im Jahr 2000 geschieden.<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Basierend_auf_der_Ehe_mit_der_deutschen_Staatsangehorigen_wurde_der_Klager_eingeburgert\"><\/span>Basierend auf der Ehe mit der deutschen Staatsangeh\u00f6rigen wurde der Kl\u00e4ger eingeb\u00fcrgert.<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>2001 sprach die in Pakistan lebende Ehefrau des Kl\u00e4gers mit ihren drei Kindern bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Islamabad vor und begehrte ein Visum zum Zweck der Familienzusammenf\u00fchrung mit dem Kl\u00e4ger, der ihr Ehemann und Vater der Kinder sei.<\/p>\n<p>Dadurch erhielten die deutschen Beh\u00f6rden Kenntnis von der Ehe in Pakistan. Dar\u00fcber hinaus wurde bekannt, dass es die &#8222;Orthodox Church of Pakistan&#8220; zu keinem Zeitpunkt gegeben hatte.<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Die_Stadt_nahm_nach_Kenntnis_der_pakistanischen_Ehefrau_die_Einburgerung_zuruck\"><\/span>Die Stadt nahm nach Kenntnis der pakistanischen Ehefrau die Einb\u00fcrgerung zur\u00fcck.<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Daraufhin nahm die Beklagte die Einb\u00fcrgerung des Kl\u00e4gers mit Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Die hiergegen gerichtete Klage wurde rechtskr\u00e4ftig abgewiesen.<\/p>\n<p>Daraufhin beantragte der Kl\u00e4ger die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung, woraufhin die Beklagte ihm zun\u00e4chst einen Reiseausweis f\u00fcr Staatenlose und 2006 eine befristete Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG zur Aus\u00fcbung des Sorgerechts gegen\u00fcber seiner deutschen Tochter erteilte.<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Daraufhin_beantragte_der_Klager_die_vorherige_Aufenthaltsberechtigung_jetzt_Niederlassungserlaubnis\"><\/span>Daraufhin beantragte der Kl\u00e4ger die vorherige Aufenthaltsberechtigung (jetzt Niederlassungserlaubnis).<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung lehnte die Beklagte jedoch mit der Begr\u00fcndung ab, dass sich die Aufenthaltsberechtigung vom September 1994 durch die Einb\u00fcrgerung des Kl\u00e4gers nach \u00a7 43 Abs. 2 VwVfG erledigt habe.<\/p>\n<p>Nach Sinn und Zweck der Bestimmung k\u00f6nne sie nicht wieder aufleben. Auch eine neue Niederlassungserlaubnis k\u00f6nne ihm nicht erteilt werden, da er weder seit f\u00fcnf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitze, noch sein Lebensunterhalt gesichert sei.<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Dies_lehnte_die_Auslanderbehorde_wegen_Fehlens_der_Voraussetzungen_ab\"><\/span>Dies lehnte die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde wegen Fehlens der Voraussetzungen ab.<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Mit der hiergegen erhobenen Klage begehrte der Kl\u00e4ger die Feststellung, dass die ihm im Jahr 1994 erteilte Aufenthaltsberechtigung als Niederlassungserlaubnis fortgelte, hilfsweise beantragte er die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer (neuen) Niederlassungserlaubnis.<\/p>\n<p>Das Verwaltungsgericht gab der Feststellungsklage zun\u00e4chst statt, das Oberverwaltungsgericht hob jedoch das mit der Berufung angegriffene Urteil wieder auf.<\/p>\n<p>Hiergegen richtet sich die Revision des Kl\u00e4gers vor dem Bundesverwaltungsgericht.<\/p>\n<h2><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Entscheidung_des_Bundesverwaltungsgerichts\"><\/span>Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h2>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Das_BVerwG_entschied_dass_die_vorherige_Niederlassungserlaubnis_die_Wirksamkeit_verloren_hatte\"><\/span>Das BVerwG entschied, dass die vorherige Niederlassungserlaubnis die Wirksamkeit verloren hatte.<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Das BVerwG folgte der Ansicht des OVG und entschied, dass die dem Kl\u00e4ger erteilte Aufenthaltsberechtigung durch dessen Einb\u00fcrgerung ihre Wirksamkeit verloren hatte, nicht wieder auflebte und der Kl\u00e4ger keinen Anspruch auf Neuerteilung einer Niederlassungserlaubnis habe.<\/p>\n<p>Nach Ansicht des BVerwG hatte sich die dem Kl\u00e4ger zuvor erteilte Aufenthaltsberechtigung gem\u00e4\u00df \u00a7 43 Abs. 2 VwVfG mit dem Erwerb der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit durch die Einb\u00fcrgerung des Kl\u00e4gers im Jahr 1998 auf sonstige Weise erledigt und sei auch durch die R\u00fccknahme der Einb\u00fcrgerung mit Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit nicht wieder aufgelebt.<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Fur_eine_neue_Niederlassungserlaubnis_seien_die_Voraussetzungen_nicht_erfullt\"><\/span>F\u00fcr eine neue Niederlassungserlaubnis seien die Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt.<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Auch das Ansinnen des Kl\u00e4gers auf Erteilung einer neuen Niederlassungserlaubnis sei zu Recht abgelehnt worden, da die daf\u00fcr erforderlichen Voraussetzungen weder in Bezug auf \u00a7 27 AuslG 1990 noch in Bezug auf \u00a7 38 AufenthG gegeben waren.<\/p>\n<p>Auch gem\u00e4\u00df \u00a7 9 AufenthG habe der Kl\u00e4ger keinen Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis, da es insoweit schon am f\u00fcnfj\u00e4hrigen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis fehle, da der Kl\u00e4ger w\u00e4hrend der Zeit der zur\u00fcckgenommenen Einb\u00fcrgerung keine Aufenthaltserlaubnis besessen habe.<\/p>\n<p><strong>Quelle:<\/strong> Bundesverwaltungsgericht<\/p>\n<p><strong>Wichtiger Hinweis:<\/strong> Der Inhalt dieses Beitrags wurde nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt. Die Komplexit\u00e4t und der st\u00e4ndige Wandel der behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"mt-1 flex gap-3 empty:hidden -ml-2\">\n<div class=\"items-center justify-start rounded-xl p-1 flex\">\n<div class=\"flex items-center\"><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>If naturalisation is fraudulently obtained by the naturalisation applicant through false statements, the naturalisation can be revoked like any other administrative act. However, the revocation does not automatically mean that the previously existing residence permit is \"revived\" after the revocation.<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":11619,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3660],"tags":[451,800,1457,1466,2533,1578],"class_list":["post-853","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-einbuergerung","tag-auslanderrecht-niederlassungserlaubnis","tag-erlaubnis-zum-daueraufenthalt-eg","tag-rechtsanwalt-koeln-einbuergerung","tag-rechtsanwalt-koln-niederlassungserlaubnis","tag-rechtsanwalt-koeln-familienzusammenfuehrung","tag-schengen-visa"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.5 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Ausl\u00e4nderrecht: Ehemals erteilte Niederlassungserlaubnis lebt nach R\u00fccknahme einer Einb\u00fcrgerung 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